Maas trifft Guaidós “Außenminister” – Mehr Hilfe für Flüchtlinge

Außenminister Maas trifft Ivan Duque Marquez, Präsident von Kolumbien, in Bogota (Foto:© Florian Gaertner/photothek.net)

Bogotá, 1. Mai 2019 – In Venezuela eskaliert der Machtkampf. Außenminister Heiko Maas ist zufällig in den Nachbarländern unterwegs und setzt in Kolumbien mit einem ungewöhnlichen Treffen ein Zeichen.

Angesichts der dramatischen Entwicklung der Krise in Venezuela stockt Deutschland seine Hilfsmittel für die Flüchtlinge im Nachbarland Kolumbien auf. Bundesaußenminister Heiko Maas sagte am Mittwoch bei seinem Besuch in der Hauptstadt Bogotá vier Millionen Euro für humanitäre Hilfe zu, zusätzlich zu den schon bereitgestellten zehn Millionen. Gleichzeitig sicherte er der Opposition in Venezuela um den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó die anhaltende Unterstützung Deutschlands im Machtkampf mit Präsident Nicólas Maduro zu.

“An unserer Haltung hat sich nichts verändert: Für uns ist Juan Guaidó der Übergangspräsident, der den Auftrag hat, Neuwahlen zu organisieren. Das ist auch das Ziel, das wir weiter verfolgen”, sagte Maas. Er traf in Bogotá eine Gruppe Oppositioneller, darunter den “Schatten-Außenminister” Guaidós, Julio Borges, der in Bogotá lebt.

Der Machtkampf war am Dienstag eskaliert, nachdem Guaidó mithilfe abtrünniger Soldaten den seit Jahren inhaftierten Oppositionsführer Leopoldo López befreit hatte. In der Hauptstadt Caracas kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen.

Maas zeigte sich skeptisch zu der Frage, ob ein Dialog zwischen beiden Seiten noch möglich ist. Man dürfe die Hoffnung darauf nie aufgeben, sagte er. “Es ist allerdings richtig, dass alle Hoffnungen auf einen Dialog mit dem Maduro-Regime enttäuscht wurden. Deswegen werden wir auch weiter Druck ausüben.”

Deutschland hat Guaidó sehr bald nach Beginn des Machtkampfs im Januar als rechtmäßigen Interimspräsidenten anerkannt – so wie die USA, andere EU-Staaten und viele lateinamerikanische Länder. Kritiker werfen der Bundesregierung aber vor, sich durch die klare Positionierung als neutraler Vermittler in dem Machtkampf unmöglich gemacht zu haben. Auch völkerrechtlich ist das Vorgehen umstritten. So sah der wissenschaftliche Dienst des Bundestags “starke Gründe für die Annahme”, dass die Anerkennung Guaidós eine Einmischung in innere Angelegenheiten sei.

Die Krise in Venezuela hat zur Flucht Hunderttausender Menschen nach Kolumbien geführt. Nach Angaben des kolumbianischen Außenministers Carlos Holmes Tuillo sind es jetzt schon 1,5 Millionen. 1,8 Millionen weitere könnten kommen, falls die Krise anhalte, sagte er am Dienstag nach einem Treffen mit Maas.

Deutschland bemüht sich um Hilfe. Die jetzt insgesamt bereitgestellten 14 Millionen sind ein Zehntel dessen, was alleine 2018 für das Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Bewältigung der Krise in Syrien und seinen Nachbarländern zur Verfügung gestellt wurde. Das Ausmaß der Flüchtlingsbewegung ist dort aber weitaus größer. Alleine in den Nachbarländern Türkei, Libanon und Jordanien halten sich etwa fünf Millionen syrische Flüchtlinge auf.

Maas sagte Kolumbien auch weitere Unterstützung für den seit 2016 laufenden Friedensprozess nach jahrzehntelangem Bürgerkrieg zu. Er kündigte an, die Mittel für die Reintegration ehemaliger Rebellen in die Gesellschaft um zwei Millionen auf 17,3 Millionen Euro aufzustocken. Hinzu kommen weitere fünf Millionen Euro Entwicklungshilfe.

Ende 2016 hatte die kolumbianische Regierung mit der Rebellenorganisation Farc den Bürgerkrieg mit rund 220 000 Toten und Millionen Vertriebenen beendet. Nach wie vor ist aber die marxistisch-leninistische Nationale Befreiungsarmee (ELN) aktiv, die mit ihren rund 1500 Kämpfern vor allem im Osten Kolumbiens Anschläge verübt und Geiseln nimmt. Maas wollte am Mittwoch auch ein Projekt zur Reintegration ehemaliger Farc-Rebellen besuchen, das 120 Kilometer von Bogotá entfernt ist.

Gespräche in Brasilia freundlicher als erwartet

Der SPD-Politiker ist insgesamt vier Tage in Lateinamerika unterwegs. Zum Auftakt besuchte er Brasilien, wo er am Dienstag als erster Außenminister eines EU-Landes den rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro und dessen Außenminister Ernesto Araujo traf. Die Gespräche verliefen weitaus offener und freundlicher als erwartet.

Trotz Differenzen in Menschenrechtsfragen oder beim Umwelt- und Klimaschutz vereinbarten beide Seiten, ihre Zusammenarbeit weiter auszubauen. “Bei uns gibt es die Bereitschaft zum Dialog und zur Weiterentwicklung der Beziehungen”, sagte Maas in Brasilia. Dies müsse aber auf der Basis der Werte Demokratie, Freiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit geschehen.

Bolsonaro hatte im Wahlkampf mit dem Slogan “Brasilien über alles, Gott über allen” geworben und mit Hassreden gegen Homosexuelle, Frauen und Schwarze schockiert. Außerdem machte er deutlich, dass Klima- und Umweltschutz nicht zu seinen Prioritäten zählen. Er kündigte an, keine neuen Schutzgebiete für den Regenwald im Amazonasgebiet auszuweisen und weitere Rodungen zuzulassen.

Maas betonte nach dem Gespräch mit Bolsonaro, es dürfe “keine zusätzlichen Irritationen” geben. Brasilien müsse auf der internationalen Bühne vertrauenswürdig sein. “Das hat der Präsident selbst auch so gesehen”, fügte Maas hinzu.

Am Mittwochnachmittag wird der deutsche Außenminister in Mexiko, der letzten Station seiner Lateinamerika-Reise,  erwartet. (dpa/dmz/hl)




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