Multilateralist trifft Populist: Maas beim „Tropen-Trump“ Bolsonaro

Außenminister Maas trifft den brasilianischen Außenminister Araujo (Foto: © Florian Gaertner/photothek.net)

Brasilia, 30. April 2019 – Viel Besuch hat der rechtspopulistische brasilianische Präsident Bolsonaro in den ersten vier Monaten seiner Amtszeit noch nicht bekommen. Jedenfalls nicht aus Europa. Heiko Maas (SPD) wagte sich nun als erster EU-Außenminister nach Brasilia.

Bei seinem Treffen mit dem Rechtspopulisten Jair Bolsonaro am Dienstag wollte Maas die heiklen Streitfragen klar ansprechen. „Sicherlich werden wir auch über Themen reden wie Klimaschutz, den Regenwald, das Thema Menschenrechte, Minderheiten, Homosexuelle“, sagte er vor seinen Gesprächen mit dem Staatschef und dessen Außenminister Ernesto Araujo in Brasilia. „Das muss man in einer Partnerschaft auch miteinander austauschen können.“ Bolsonario empfing ihn zu einem Höflichkeitsbesuch. Details waren dazu am Dienstagabend noch nicht bekannt.

Maas ist der erste Regierungsvertreter eines EU-Landes, der seit dem Amtsantritt am 1. Januar von dem brasilianischen Präsidenten empfangen wurde. Der 64-jährige Rechtspopulist Bolsonaro stellt wie US-Präsident Donald Trump internationale Verträge und Institutionen in Frage und richtet seine Politik ganz an nationalen Interessen aus. Maas will solchen Tendenzen eine „Allianz der Multilateralisten“ entgegensetzen und sucht dafür bei seinem viertägigen Lateinamerika-Besuch Verbündete.

Maas und sein brasilianischer Amtskollege Araújo tauschten sich zuvor nach Angaben des Auswärtigen Amts ausführlich aus über das bestehende internationale System in den Bereichen Handel, Finanzen, Frieden und Sicherheit, Klimawandel, Biodiversität, internationales Verbrechen und Cyber-Sicherheit.
Danach verpflichteten sie sich dazu, das multilaterale Handelssystem und den freien regelbasierten Handel zu stärken und zu verbessern. Sie bekannten sich auch zu verstärkten Bemühungen um einen möglichst baldigen Abschluss des interregionalen Assoziierungsabkommens zwischen dem Mercosur und der Europäischen Union. Deutschland bekräftigte seine Unterstützung zum Beitritt Brasiliens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), der zu einer stärkeren globalen Einbindung der brasilianischen Wirtschaft beitragen wird.

Deutschland ist Brasiliens viertgrößter Handelspartner und investiert seit jeher in Brasiliens Entwicklung. 2016 betrugen die Investitionen etwa 20 Mrd. US-Dollar. In Brasilien sind schätzungsweise 1.600 deutsche Unternehmen angesiedelt, wobei São Paulo mit der größte deutsche Industriestandort außerhalb Deutschlands ist.
Sie begrüßten die angekündigte Auswahl des Konsortiums mit Beteiligung der deutschen Firma thyssenkrupp für den Bau von vier leichten Fregatten für die brasilianische Marine. In Bezug auf Sicherheitsthemen stimmen sie überein, ihre bilaterale Zusammenarbeit auszubauen.

Beide Seiten bekräftigten ihre Anerkennung Juan Guaidós als Übergangspräsident Venezuelas mit dem Auftrag, so bald wie möglich freie und faire Präsidentschaftswahlen zu organisieren. Sie zeigen sich solidarisch mit dem venezolanischen Volk in seinem Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie. (dmz/hl mit Material von dpa)




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