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Obama: Der Kalte Krieg ist zu Ende – US-Embargo aufheben

Havanna, 22. März 2016 – Eine Rede an das kubanische Volk – von einem US-Präsidenten. Das wäre von kurzem noch undenkbar gewesen. Barack Obama erklärt bei seinem Besuch in Havanna den Kalten Krieg für beendet – und sieht die Blockierer des Wandels in den USA. Er appellierte an den US-Kongress, das Handelsembargo gegen Kuba komplettt aufzuheben.

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„Si se puede“: Barack Obama in der im Staatsfernsehen übertragenen Rede an das kubanische Volk (Foto: Screenshot)

Havanna, 22. März 2016 – Eine Rede an das kubanische Volk – von einem US-Präsidenten. Das wäre von kurzem noch undenkbar gewesen. Barack Obama erklärt bei seinem Besuch in Havanna den Kalten Krieg für beendet – und sieht die Blockierer des Wandels in den USA. Er appellierte an den US-Kongress, das Embargo gegen Kuba aufzuheben.

„Es ist eine veraltete Bürde für das kubanische Volk, es ist eine Bürde für Amerikaner, die in Kuba investieren oder dort Unternehmen betreiben wollen“, sagte er am Dienstag in Havanna. Er erklärte in der im Staatsfernsehen übertragenen Rede, er sei hier, um „die Überbleibsel des Kalten Krieges“ zu beerdigen. In Anspielung an seinen Slogan „Yes, we can“ sagte er auf spanisch: „Sí se puede“.

Anschließend traf sich Obama mit 13 Dissidenten. In seiner Rede hatte der US-Präsident betont: “Ich glaube an die Demokratie.“ Menschen müssten frei sein in ihrer Meinungsäußerung. Bei allen Differenzen mit Kubas Staatschef Raúl Castro machte Obama aber deutlich, es sei nun eine Zeit des Wandels angebrochen.

„Es ist Zeit, das Embargo aufzuheben.“ Es wurde Anfang der 1960er begonnen. Kubas Revolutionsführer Fidel Castro hatte sich damals an die Sowjetunion angelehnt, die Stationierung sowjetischer Atomraketen auf der Karibikinsel brachte die Welt an den Rand des Atomkriegs. Obama hat das Embargo gelockert, doch nur der US-Kongress kann es völlig aufheben. Die Republikaner, die dort das Sagen haben, sperren sich bislang dagegen.

Er wolle dem kubanischen Volk einen Friedensgruß überbringen, sagte er in einer Rede im Großen Theater zu Havanna. Der 1961 geborene Obama sagte, Zeit seines Lebens habe es eine Isolation der Insel gegeben, die 90 Meilen vom US-Festland entfernt ist.

Obama ist der erste amtierende US-Präsident seit Calvin Coolidge 1928, der den Karibikstaat besucht. Nach einem Disput um politische Gefangene während des Besuchs gab es Forderungen an Kubas Staatschef Raúl Castro, dutzende Gefangene freizulassen.

Es gebe mindestens 80 politische Gefangene, sagte Elizardo Sánchez, Sprecher der Kubanischen Kommission für Menschenrechte, der Deutschen Presse-Agentur. Er stelle eine entsprechende Liste gerne zur Verfügung. Zuvor hatte Castro in einer Pressekonferenz auf eine Frage eines Journalisten etwas ungehalten geantwortet: „Geben Sie mir die Liste der politischen Gefangenen, um sie freizulassen.“ Liege so eine Liste vor, kämen sie sofort frei.

Obama warb für mehr Meinungsfreiheit in dem sozialistischen Land. Castro verbat sich grundsätzlich eine Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes. Obama betonte, die Zukunft Kubas „wird von den Kubanern entschieden, von niemandem sonst.“

Obama betonte: „Wir bewegen uns nach vorn und schauen nicht zurück.“ Er kündigte weitere Schritte für eine Annäherung an: So werde American Airlines noch in diesem Jahr Direktflüge von den USA nach Kuba aufnehmen. Castro setzt auf mehr Touristen in seinem Land – und damit eine Steigerung der Staatseinnahmen.

Erstmals ertönte beim Besuch Obamas die US-Hymne für einen amerikanischen Präsidenten im Revolutionspalast. Kubas Führung will vorerst nur eine behutsame Öffnung. Mitte April findet der Parteikongress der kommunistischen Partei statt. Dabei dürfte debattiert werden, wie weit die Öffnungspolitik gehen soll. (dmz/dpa/hl)

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