Politisches Patt lähmt Venezuela mitten in schwerer Wirtschaftskrise

 

Das venezolanische Parlament am Freitag bei der Abstimmung über das Dekret der sozialistischen Regierung zur Ausrufung des wirtschaftlichen Notstands ab (Foto: Asamblea Nacional)

Von Denis Düttmann

Caracas, 24. Januar 2016 – Der niedrige Ölpreis schnürt dem sozialistischen Petro-Staat die Luft ab. Angesichts einer galoppierenden Inflation, schrumpfender Wirtschaftskraft und Devisenknappheit ist entschlossenes Handeln gefragt. Aber Regierung und Parlament blockieren sich.

Eine Zahl wie aus einem wirtschaftspolitischen Alptraum: 720 Prozent Inflation – so lautet die Schätzung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für Venezuela im laufenden Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt des südamerikanischen Landes könnte nach einem Minus von zehn Prozent 2015 um weitere acht Prozent einbrechen. Die Schlangen vor den Supermärkten dürften so schnell nicht kürzer werden.

Kaum ein anderes Land leidet so stark unter dem Absturz des Erdölpreises wie Venezuela. Jahrelang hatten die sozialistischen Regierungen von Hugo Chávez und Nicolás Maduro die sprudelnden Gewinne aus dem Petro-Geschäft abgeschöpft und in Sozialprojekte gesteckt. Andere Wirtschaftszweige wurden lange vernachlässigt. Jetzt ist der Preis für ein Barrel (159 Liter) venezolanisches Öl aber von 100 auf 21 US-Dollar abgestürzt. Damit lassen sich keine großen Sprünge mehr machen.

Mitten in der schweren Wirtschaftskrise haben sich die politischen Lager in Venezuela nun auch in ein politisches Patt manövriert. Das von Regierungsgegnern dominierte Parlament lehnte am Freitag ein Dekret zur Ausrufung des wirtschaftlichen Notstands ab. Damit wollte sich die sozialistische Regierung einen direkten Zugriff auf den Staatshaushalt verschaffen und den Bildungsbereich, das Gesundheitssystem und den Wohnungssektor vor Kürzungen schützen.

“Die Krise ist Folge eines gescheiterten Modells”, sagt der regierungskritische Abgeordnete José Guerra. “Die Regierung hat versucht, die Produktion zu monopolisieren, sie hat Venezuela zu einem Land gemacht, das vor allem importiert, und sie hat geglaubt, mit Gelddrucken die Probleme lösen zu können.”

Präsident Maduro macht für die Misere hingegen einen “Wirtschaftskrieg” verantwortlich und wittert eine Verschwörung seiner Gegner im In- und Ausland. “Ich bedauere, dass die Mehrheit in der Nationalversammlung dem Land den Rücken zuwendet in diesem Moment der Krise. Anstatt aktiv etwas zur Lösung beizutragen, ziehen sie eine Show ab”, sagt der Staatschef.

Alltag in Venezuela: Stundenlanges Anstehen

Angesichts des Devisenmangels fehlt es in Venezuela immer wieder an Lebensmitteln und Dingen des täglichen Bedarfs. Wenn neue Lieferungen eintreffen, bilden sich vor den Supermärkten lange Schlangen. Stundenlanges Anstehen ist für die Venezolaner längst Teil ihres Alltags geworden. Das einzige, was es immer und wegen hoher Subventionen auch noch spottbillig gibt, ist Benzin: Einen 50-Liter-Tank kann man für fünf Bolivar füllen – 0,6 Euro-Cent.

Maduro steht aber nicht nur aufgrund seiner Wirtschaftspolitik in der Kritik, sondern auch wegen seines autoritären Regierungsstils. Der prominente Oppositionsführer Leopoldo López verbüßt wegen angeblicher Anstachelung zur Gewalt bei regierungskritischen Protesten eine fast 14-jährige Haftstrafe. Das Urteil wird von zahlreichen Ländern und Organisationen als politisch motiviert kritisiert.

Entwürdigende Untersuchungen bei Gefängnisbesuchen

Seine Ehefrau Lilian Tintori berichtete zuletzt von entwürdigenden Durchsuchungen bei einem Gefängnisbesuch. “Sie haben mich in eine Zelle gesteckt und mich komplett ausgezogen: BH, Slip, sogar die Damenbinde”, sagte sie nach einem Besuch bei ihrem Mann im Militärgefängnis Ramo Verde. Ihrer Schwiegermutter sei das gleiche widerfahren, vor den Augen ihrer Enkelkinder.

“Wir verurteilen diesen Anschlag auf die Menschenwürde. Sie zeugt von einem Mangel an politischer Ethik”, sagte der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro. Venezuelas Außenministerin Delcy Rodríguez wies die Vorwürfe zurück: “Lilian Tintori ist ein Profi der Lüge, die Venezuela und seine Institutionen in den Dreck ziehen will.”

International immer weiter im Abseits

Auch international manövriert Maduro sich und seinen “Sozialismus des 21. Jahrhunderts” immer weiter ins Abseits. Bereits zum dritten Mal innerhalb von neun Monaten bestellte die Regierung in Madrid am Freitag den venezolanischen Botschafter ein. Maduro hatte den spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy zuvor als “Interventionisten, Rassisten und Kolonialisten” bezeichnet.

Die Venezolaner interessieren weder die diplomatischen Scharmützel noch der Stellungskrieg zwischen Regierung und Parlament. Für sie dürfte wichtiger sein, dass wieder Mehl und Eier in den Regalen stehen. Der Meinungsforscher Luis Vicente León macht sich allerdings keine Hoffnung auf eine schnelle Besserung: “Ob mit oder ohne Dekret – mit dem Land und seiner Wirtschaft geht es bergab und wir haben keine Bremsen.” (dmz/dpa/hl)