Trotz Protesten: Haitis Regierung hält an Präsidenten-Stichwahl fest

 

Im bitterarmen Haiti wird seit Tagen gegen die anstehende Stichwahl protestiert (Foto: Hans Solo / Twitter)

Port-au-Prince, 21. Januar 2016  Die Regierung Haitis hält trotz Protesten und Boykottdrohungen an dem für diesen Sonntag angesetzten Termin für die Präsidenten-Stichwahl fest. Die Wahlbehörden hätten bereits mit den Vorbereitungen begonnen, sagte Präsident Michel Martelly am Donnerstag in einem Interview des Senders Radio Metropole.

Im Land seien in der Vergangenheit zweimal Wahlen verschoben worden, ohne dass es Fortschritte gegeben habe. „Ein neues Aufschieben kommt ohne besseren Vorschlag nicht infrage“, sagte Martelly. Die Präsidentenwahl in dem verarmten Karibikstaat wird seit Monaten von Betrugsvorwürfen überschattet.

Die Opposition weigert sich, die Abstimmung am bevorstehenden Sonntag anzuerkennen. Sie wirft den Wahlbehörden Manipulation zugunsten des Regierungskandidaten Jovenel Moïse beim ersten Wahldurchgang von Ende Oktober vor. Moïse erhielt damals nach dem offiziellen Ergebnis die meisten Stimmen (32,8 Prozent), muss aber in einer zweiten Wahlrunde gegen den Zweitplatzierten, den früheren Staatsfunktionär Jude Célestin (25,2 Prozent), antreten.

Célestin sagte, er werde an der Stichwahl nicht teilnehmen. Er rief seine Anhänger auf, die Abstimmung an diesem Sonntag zu boykottieren. In der Hauptstadt Port-au-Prince kam es in den vergangenen Tagen zu Ausschreitungen bei Protesten von Oppositionellen.

Am Mittwochabend hatte sich der von der Opposition kontrollierte Senat für einen Aufschub der Wahl ausgesprochen. Der Beschluss ist jedoch nicht bindend für die Wahlbehörde CEP. Diese teilte zuletzt mit, Célestin habe seine Kandidatur offiziell nicht zurückgezogen.

Die Stichwahl war bereits Ende Dezember verschoben worden. Danach setzte die Regierung den neuen Termin per Dekret fest. Staatschef Martelly scheidet im Februar nach fünf Jahren aus dem Amt. Der Streit zwischen Martellys Regierung und der Opposition hatte das bitterarme Haiti in den vergangenen Jahren politisch gelähmt. Im Oktober 2014 musste eine Parlamentswahl abgesagt werden. (dmz/dpa/sw)




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