Venezolanisches Gericht kassiert Parlamentsmandate der Opposition

 

Der venezolanische Oppositionschef Jesús Torrealba (Mitte) (Foto: Santiago Alejo / Twitter)

Caracas, 1. Januar 2016  Die in Venezuela regierenden Sozialisten (PSUV) wollen die Zweidrittelmehrheit der Opposition in der Nationalversammlung per Gerichtsbeschluss zu Fall bringen. Kurz vor der konstituierenden Sitzung untersagte der Oberste Gerichtshof auf Antrag der PSUV vorerst den Amtsantritt von drei oppositionellen Abgeordneten.

Die Opposition kritisierte die Entscheidung des Gerichts. Mit einem „juristischen Staatsstreich“ versuche die Regierung von Präsident Nicolás Maduro, sich über den Wählerwillen hinwegzusetzen, sagte der Generalsekretär des Oppositionsbündnisses Mesa de la Unidad Democrática (MUD), Jesús Torrealba, am Donnerstag.

Der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, sagte in seiner Neujahrsansprache: „Wir bitten darum, dass niemand die Stimme des Volkes mit Strategien von zweifelhafter Rechtmäßigkeit verfälscht.“ Den Richtern des Obersten Gerichtshofs warf er Parteilichkeit vor. Kurz vor Weihnachten hatte das alte, von den Sozialisten dominierte Parlament noch 13 neue Richter für den Obersten Gerichtshof bestimmt.

Die Opposition hatte bei der Parlamentswahl am 6. Dezember eine Zweidrittelmehrheit errungen. Mit der qualifizierten Mehrheit in der Nationalversammlung könnten die Regierungsgegner Verfassungsänderungen einleiten und ein Referendum zur Absetzung von Präsident Maduro auf den Weg bringen, der weitgehende Exekutivrechte hat und bisher vielfach mit Dekreten regierte.

MUD-Chef Torrealba bat die internationale Gemeinschaft um Hilfe. „Das unverantwortliche Verhalten der Regierung bringt das Land an den Rand einer Katastrophe“, schrieb er in einem Brief an die EU, die UN und die OAS. Die Organisationen sollten sich dafür einsetzen, dass der Wille der Wähler akzeptiert werde. (dpa/dmz/hl)




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