Venezuela: Nationalversammlung lehnt Notstandsdekret zur Wirtschaftslage ab

 

José Guerra, regierungskritischer Abgeordneter und Präsident der Parlamentskommission zum Notstandsdekret , bei der Präsentation seines Berichts am Freitag vor der Nationalversammlung  (Foto: Asamblea Nacional)

Caracas, 22. Januar 2016  – Das von Regierungsgegnern dominierte Parlament in Venezuela hat das Dekret zum wirtschaftlichen Notstand von Präsident Nicolás Maduro am Freitag abgelehnt. „Es wäre unverantwortlich gewesen, praktisch blind ein Dekret dieser Größenordnung zu genehmigen“, sagte der regierungskritische Abgeordnete und Präsident der Parlamentskommission zum Notstandsdekret, José Guerra.

Angesichts der schweren Wirtschaftskrise wollte die sozialistische Regierung sich mit dem Dekret einen direkten Zugriff auf den Staatshaushalt verschaffen und den Bildungsbereich, das Gesundheitssystem und den Wohnungssektor vor Kürzungen schützen.

Am Donnerstag waren Minister und Behördenchefs trotz Vorladung nicht in der Nationalversammlung erschienen, um Auskunft über die wirtschaftliche Lage des südamerikanischen Landes zu geben.

Wegen des niedrigen Ölpreises leidet Venezuela unter einer schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise. Die Inflationsrate lag im vergangenen Jahr bei 275 Prozent, das Bruttoinlandsprodukt gab um bis zu neun Prozent nach. Für das laufende Jahr rechnet der Internationale Währungsfonds sogar mit einer Inflationsrate von 720 Prozent. (dmz/dpa/hl)