Venezuelas Opposition bestimmt Sozialdemokraten zum Parlamentschef 

 

Der Sozialdemokrat Henry Ramos ist der neue Chef der venezolanischen Nationalversammlung (Foto: cdn.noticiaaldia.com)

Caracas, 4. Januar 2016 – Nach dem historischen Debakel der regierenden Sozialisten bei der Parlamentswahl in Venezuela bringt sich die bürgerliche Opposition in Stellung: Neuer Vorsitzender der Nationalversammlung soll ein scharfer Kritiker von Staatschef Maduro werden.

Vor der ersten Sitzung des neuen Parlaments in Venezuela haben die Abgeordneten der Opposition den Sozialdemokraten Henry Ramos als künftigen Präsidenten der Nationalversammlung bestimmt. „Wir stehen für eine Alternative, damit die Dinge besser werden“, sagte der 72-Jährige am Sonntag in Caracas. „Wir bitten die Venezolaner, uns zu prüfen, zu fordern und zu überwachen, damit wir unserer Verpflichtung gerecht werden.“ Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (MUD) hatte am 6. Dezember bei der Parlamentswahl eine Zweidrittelmehrheit errungen.

Bei der internen Abstimmung des MUD setzte sich Ramos mit 62 zu 49 Stimmen gegen Julio Borges von der Mitte-Rechts-Partei Primero Justicia (Gerechtigkeit zuerst) durch. Ramos ist Generalsekretär der Partei Acción Democrática (AD), die in dem kriselnden südamerikanischen Erdölland mehrfach den Präsidenten gestellt hat und zu den schärfsten Kritikern des 2013 gestorbenen Staatschefs Hugo Chávez und seines sozialistischen Modells zählt. Borges (46) soll einer der Vizepräsidenten des Parlaments werden, das an diesem Dienstag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammenkommt.

Als eine der ersten Initiativen in der neuen Legislaturperiode möchte das MUD-Bündnis ein Amnestiegesetz einbringen, um die Freilassung inhaftierter Regierungskritiker zu erreichen, die es als politische Gefangene betrachtet. Außerdem will die Opposition im ersten Halbjahr ein Referendum zur Absetzung von Chávez‘ Nachfolger Nicolás Maduro in die Wege leiten.

Dessen Regierungsblock ist im Parlament nur noch mit 55 von 167 Abgeordneten vertreten und hat damit erstmals in 16 Jahren nicht die Mehrheit. Auf Antrag der Sozialisten von Präsident Maduro kassierte der Oberste Gerichtshof allerdings vergangene Woche drei Mandate der Opposition und brachte so deren qualifizierte Mehrheit ins Wanken. (dmz/dpa/hl)




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