Venezuelas Präsident Maduro baut Kabinett um

 

Die Parlamentarier Julio Haron Ygarza, Nirma Guarulla und Romel Guzama legten am Mittwoch ihren Eid ab. Der Oberste Gerichtshof die drei Mandate zuvor kassiert. (Foto: Wilmer Tovar /Nationalversammlung Venezuela)

Caracas, 6. Januar 2016 – Angesichts eines feindlich gesinnten Parlaments und drängender Wirtschaftsprobleme hat der venezolanische Präsident Nicolás Maduro seine Regierungsmannschaft umgebaut. Veränderungen gab es vor allem in den wirtschaftsnahen Ressorts, wie die staatliche Nachrichtenagentur AVN berichtete. Außerdem schuf Maduro ein neues Ministerium für Außenhandel und Investitionen.

Zuletzt hatte der Präsident einen Notfallplan für die darbende Wirtschaft des südamerikanischen Landes angekündigt. Vor allem der Einbruch des Ölpreises macht Venezuela zu schaffen, in den Geschäften fehlen immer wieder Dinge des täglichen Bedarfs. Unabhängige Experten gehen davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt im vergangenen Jahr um neun Prozent geschrumpft ist. Die Inflationsrate schätzen sie auf rund 200 Prozent.

Drei weitere Abgeordnete vereidigt

Einen Tag nach der konstituierenden Sitzung des venezolanischen Parlaments haben die Regierungsgegner am Mittwoch drei weitere Abgeordnete vereidigt und damit ihre Zweidrittelmehrheit in der Nationalversammlung erreicht. Die Parlamentarier Julio Haron Ygarza, Nirma Guarulla und Romel Guzama legten am Mittwoch ihren Eid ab. Die sozialistische Regierungspartei kritisierte dies als Missachtung der Justiz. Auf Antrag der Regierungsanhänger hatte der Oberste Gerichtshof die drei Mandate zuvor kassiert.

Das Oppositionsbündnis Mesa de la Unidad Democrática (Tisch der Demokratischen Einheit) verfügt damit nun über 112 der 167 Sitze in der Nationalversammlung. Mit der qualifizierten Mehrheit kann die Opposition ein Referendum zur Abwahl von Präsident Nicolás Maduro auf den Weg bringen, Verfassungsreformen einleiten, Richter am Obersten Bundesgericht und den Generalstaatsanwalt entlassen. (dmz/dpa/hl)




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