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Amnesty International: Folter in Mexiko

Mexiko-Stadt, 4. September 2014 – Folter und Misshandlungen sind nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Mexiko weit verbreitet. In den vergangenen zehn Jahren haben die Anzeigen um 600 Prozent zugenommen, wie aus einem am Donnerstag

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Mexiko-Stadt, 4. September 2014 – Folter und Misshandlungen sind nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation Amnesty International in Mexiko weit verbreitet. In den vergangenen zehn Jahren haben die Anzeigen um 600 Prozent zugenommen, wie aus einem am Donnerstag in Mexiko-Stadt vorgestellten Bericht hervorgeht. Die Täter werden fast nie bestraft.  Amnesty fordert die mexikanische Regierung zum sofortigen Handeln auf, um den verbreiteten Einsatz von Folter durch Polizei und Militär zu stoppen.

Der Einsatz der Streitkräfte im Kampf gegen das organisierte Verbrechen und die Drogenkartelle verschärfe das Problem, hieß es in dem Bericht. Häufig versuchten die Soldaten, mittels Folter Geständnisse von Verdächtigen zu erpressen. Folteropfer berichteten Amnesty International von Schlägen, Elektroschocks und sexueller Gewalt.

„Die Behörden dürfen die Augen vor Folter nicht weiter verschließen. Die Gesetze und Vorschriften, die Folter verhindern sollen, werden bisher nicht umgesetzt. Stattdessen werden Misshandlungsvorwürfe heruntergespielt“, sagte Maja Liebing, Lateinamerika-Expertinvon Amnesty International in Deutschland. „Eine Amnesty-Umfrage ergab: 64 Prozent der Mexikaner befürchten, gefoltert zu werden, sollten sie festgenommen werden. Unser Bericht zeigt: Diese Angst ist leider sehr berechtigt.“

Folterüberlebende aus verschiedenen Teilen des Landes berichteten Amnesty International von Schlägen, Todesdrohungen, sexueller Gewalt, Elektroschocks und simuliertem Ersticken durch Polizisten oder Soldaten, oft mit dem Ziel Geständnisse oder belastende 

Aussagen gegen andere zu erpressen. „Statt die Folter zu bekämpfen, akzep- tieren Gerichte trotz eindeutiger Verbote erfolterte Geständnisse“, stellt Liebingfest.

„Außerdem können sich die Folterer sicher fühlen, da Foltervorwürfe selten untersucht werden. Und wenn es Ermittlungen gibt, dann sind diese meistens völlig unzureichend. Die Gutachten von unabhängigen medizinischen Experten erkennen die Behörden fast nie an.“Um die Folter zu bekämpfen, fordert Amnesty von Mexiko insbesondere das sogenannte Istanbul-Protokoll umzusetzen. Es handelt sich um einen internationalen Standard zur Untersuchung von Foltervorwürfen durch medizinische Experten.

„Aber auch die Bundesregierung ist gefordert“, betonte Maja Liebing. „Deutschland verhandelt zurzeit mit Mexiko ein Abkommen zur Sicherheitszusammenarbeit. Dabei muss Deutschland sich die Frage stellen, wie mit einer Polizei kooperiert werden kann, die vielfach für Folter verantwortlich ist. Deutschland darf sich nicht zum Komplizen von Folterern machen.“

Der Amnesty-Bericht beschreibt ausführlich mehr als 20 weitere Folter-Fälle in Mexiko. (dmz/hl mit Material von dpa)

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