Argentiniens Präsidentin Kirchner entgeht einer Anklage

 

Argentiniens Staatschefin Christina Fernández de Kircher (Foto: Ministerio de Cultura de la Nación Argentina)

Buenos Aires, 27. Februar 2015 – Die Geschichte liest sich wie aus einem Thriller: Ein Staatsanwalt wirft Argentiniens Präsidentin vor, die Aufklärung eines Terroranschlags behindert zu haben. Er stirbt unter mysteriösen Umständen. Nun sagt ein Bundesrichter: Es wird keine Anklage gegen die Staatschefin geben.

Ein argentinisches Gericht hat die Klage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit einem Terroranschlag auf ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Bundesrichter Daniel Rafecas befand am Donnerstag, die Klageschrift beinhalte nicht einmal „minimale Anhaltspunkte für einen Strafprozess“. Kirchner wurde vorgeworfen, nach dem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia in Buenos Aires im Jahr 1994 ein Vertuschungsmanöver initiiert zu haben. Als Drahtzieher des Attentats werden ehemalige Regierungsmitglieder aus dem Iran vermutet.

Vorgebracht worden war die Anklage im Januar vom Sonderstaatsanwalt im Amia-Fall, Alberto Nisman. Er wurde wenige Tage später in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz ermittelt, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde.

Weitere Brisanz erhielt der Fall durch einen Entwurf für einen Haftbefehl, den Ermittler im Müll des Toten fanden – aber nicht bekannt machten. Erst nach entsprechenden Medienberichten bestätigten die Staatsanwaltschaft und die argentinische Regierung die Existenz des 26-seitigen Dokuments. Staatsanwältin Fein sprach von einem „unfreiwilligen Fehler“. Der Textentwurf ist auf Juni 2014 datiert – gut sechs Monate, bevor Nisman seine Anschuldigungen öffentlich machte.

Bundesrichter hält Vertuschungsvorwurf für unbegründet

Darin beantragt er im Zusammenhang mit dem Anschlag auf das jüdische Gemeindehaus Amia die Festnahme der Präsidentin. Außerdem sieht der Entwurf die Verhaftung von Außenminister Héctor Timerman vor. Nisman hatte damals offenbar jedoch darauf verzichtet, den Antrag zu stellen. Vor zwei Wochen hatte schließlich ein weiterer Staatsanwalt, Gerardo Pollicita, die Vorwürfe Nismans in einer formellen Beschuldigung gegen Kirchner und Timerman vor dem Gericht bekräftigt, die nun von oberster Stelle abgewiesen wurden.

Konkret geht es bei den Anschuldigungen darum, dass Argentinien und Iran im Jahr 2013 ein Memorandum unterzeichnet hatten, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen von der Regierung nahestehenden Politikern und einem mutmaßlichen iranischen Verbindungsmann befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das Memorandum trat nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte. Bundesrichter Daniel Rafecas befand nun, dass es kein Vertuschungsmanöver gegeben haben könne, da das Memorandum ja nie in Kraft getreten sei.

Ist der Geheimdienst in den Fall verwickelt?

Dennoch bleiben Fragen offen – etwa zum Tod Nismans. Laut der Obduktion starb der 51-Jährige durch einen Kopfschuss. Die genauen Umstände seines Todes sind bislang nicht geklärt, es kursieren zahlreiche Verschwörungstheorien. Erste Autopsie-Ergebnisse deuten auf Selbstmord hin, auch die Regierung sprach zunächst von Suizid.

Angehörige und Freunde des Toten bezweifeln das hingegen. Nisman sei vor der Anhörung zuversichtlich gewesen. Er hinterließ auch keinen Abschiedsbrief, wohl aber eine Einkaufsliste für Dinge, die das Dienstmädchen am darauf folgenden Tag besorgen sollte. Die Tatwaffe hatte er erst am Tag vor seinem Tod von einem Mitarbeiter bekommen.

Auch Präsidentin Kirchner selbst hatte später in einem offenen Brief geschrieben, dass sie nicht von einem Selbstmord ausgehe. Sie deutete an, dass der Geheimdienst darin verstrickt sei: Nisman sei ermordet worden, damit man ihr einen Vertuschungsskandal vorwerfen könne. „Sie benutzten ihn, als er am Leben war, und dann war er ihnen tot nützlicher“, schrieb Kirchner in dem Brief. Kurz darauf kündigte sie diesbezüglich eine Reform der Geheimdienste an. (dmz/ds mit Material von dpa)