Argentinische Justiz lehnt Anklage gegen Kirchner als „spekulativ“ ab

 

Hat das Recht auf ihrer Seite: Argentiniens Staatschefin Christina Fernández de Kircher (Foto: Ministerio de Cultura de la Nación Argentina)

Buenos Aires, 27. März 2015 – Im Poker um einen Prozess gegen Argentiniens Staatschefin hat ein Berufungsgericht zu ihren Gunsten entschieden. Es bestehe kein Anlass für ein Verfahren gegen Cristina de Kirchner wegen Vereitelung einer Strafverfolgung, urteilte der Richter. Auch die zweite Ablehnung kann jedoch noch angefochten werden.

Die argentinische Justiz hat eine Anklage gegen Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner im Zusammenhang mit dem Terroranschlag von 1994 gegen ein jüdisches Gemeindehaus abgewiesen. Das Berufungsgericht von Buenos Aires urteilte am Donnerstag, es bestehe kein Anlass für einen Prozess gegen Kirchner wegen mutmaßlicher Vertuschungsmanöver zugunsten der iranischen Verdächtigen. Bei dem Attentat gegen das Gemeindehaus Amia in der argentinischen Hauptstadt wurden 85 Menschen getötet. Das Urteil lehnt die Anklage als „spekulativ“ ab.

Die Beschuldigung war erstmals im Januar vom Sonderstaatsanwalt des Amia-Falles Alberto Nisman vorgetragen worden. Er wurde wenige Tage später in seiner Wohnung mit einem Kopfschuss tot aufgefunden. Die Justiz ermittelt noch, ob er Selbstmord beging oder ermordet wurde. Weitere Staatsanwälte übernahmen die Anklage vor Gericht und legten nach der Abweisung in erster Instanz Berufung ein. Nach Ansicht des Staatsanwalts Gerardo Pollicitas könnte die Präsidentin versucht haben, die Strafermittlung gegen iranische Verdächtige zu vereiteln, die als Drahtzieher des Anschlags auf das jüdische Gemeindehaus vermutet werden.

Der zuständige Richter Daniel Rafecas hatte die Klage Pollicitas in erster Instanz vor einer Woche als „anhaltslos“ abgewiesen. Auch die zweite Ablehnung kann noch vor dem Kassationshof angefochten werden.

Argentinien und Iran hatten 2013 ein Memorandum unterzeichnet, nach dem eine gemeinsame Wahrheitskommission die Untersuchung des Attentats unterstützen sollte. Nisman hatte anhand von abgehörten Telefongesprächen der Regierung nahestehender Politiker und eines mutmaßlichen iranischen Verbindungsmanns befunden, dass das Memorandum das Ziel verfolgte, die Fahndung via Interpol nach den verdächtigten Iranern einzustellen. Das Memorandum trat nie in Kraft, weil es das iranische Parlament nicht ratifizierte. (dmz/ds mit Material von dpa)