Boliviens Präsident Morales verteidigt Verfassungsänderung für Wiederwahl

Der bolivianische Präsidetn Evo Morales will für eine vierte Amtszeit kandidieren (Foto: teleSUR TV / Twitter)

Hamburg, 6. November 2015 – Boliviens Präsident Evo Morales hat eine geplante Verfassungsänderung verteidigt, die ihm die Wiederwahl und eine Amtszeit bis zum Jahr 2025 ermöglichen soll. Ein Regierungswechsel würde bisherige Errungenschaften und wichtige Vorhaben gefährden, etwa im wirtschaftlichen Bereich, sagte er in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Hamburg.

„Mit einem Wechsel wird alles schlecht und alles kommt zum Erliegen, das ist wohlbekannt“, betonte Morales. Er bekräftigte, dass die Initiative für eine Reform nicht von ihm ausgegangen sei. „Soziale Bewegungen haben das gefordert.“ Einige indigene Gruppierungen machten sich sogar für die Möglichkeit einer unbegrenzten Wiederwahl stark, er habe sich jedoch das Jahr 2025 als Limit gesetzt. Die Opposition will gegen das Vorhaben mobil machen. Über die geplante Verfassungsänderung soll die Bevölkerung am 21. Februar 2016 in einem Referendum entscheiden.

Morales regiert als erster indigener Staatschef seit mehr als neun Jahren in dem südamerikanischen Andenland. Der 56-jährige Sozialist und frühere Kokabauer war erstmals 2005 gewählt worden. Nach einer Verfassungsreform wurde er 2009 und 2014 wiedergewählt.

In einer Volksbefragung sollen die Bürger am 21. Februar darüber entscheiden, ob Morales für eine vierte Amtsperiode in Folge kandidieren darf. Ein entsprechendes Referendum wurde am Donnerstag vom Parlament beschlossen. Die nächsten Wahlen stehen gegen Ende 2019 für die Amtsperiode von 2020 bis 2025 an.

Auf die fallenden Rohstoffpreise sei sein Land als wichtiger Erdgas- und Erdölproduzent vorbereitet, sagte Morales. Soziale Errungenschaften seien dadurch nicht in Gefahr. „Wir haben schon einmal eine ähnliche Krise erlebt und haben sie überwunden“, sagte er mit Blick auf die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise auf Bolivien in den Jahren 2008 und 2009. Wegen der sinkenden Rohstoffpreise werde der Andenstaat zwar mehr als drei Milliarden Dollar an Einnahmen einbüßen, räumte der Präsident ein. „Es trifft uns, entscheidet aber nicht über unsere Zukunft.“

Aus Deutschland erhofft sich Morales Unterstützung und Investitionen zum Ausbau der Windkraft und zum Bau einer Nahverkehrszug-Verbindung in der Stadt Santa Cruz. Im Januar werde eine große Delegation zu Gesprächen nach Bolivien reisen. „Es ist Vertrauen da, denn unsere Wirtschaft wächst. Bolivien wird das Land mit dem größten Wachstum in Südamerika sein.“ Seit Morales‘ Amtsantritt ist die Wirtschaftsleistung Boliviens jedes Jahr gewachsen – in der Spitze um 6,8 Prozent (2013).

Der Staatschef ist derzeit auf Europareise. Am Mittwoch war er in Berlin mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zusammengekommen. In Hamburg besuchte er den Hafen und traf Unternehmer, die in Lateinamerika tätig sind. Weitere Stationen der Reise sind Italien, Frankreich und Irland. (dmz/dpa/hl)