Der Fall Ayotzinapa: Politischer Missbrauch der Opfer

 

„Lebend hat man ihn mitgenommen – Lebend wollen wir ihn zurück“: Die Familienangehörigen der 43 Studenten aus Ayotzinapa in einer Anhörung der Interamerikanischen Menschenrechtskommission am 20. Oktober (Foto: GIEI)

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 21. Oktober 2015 – Die vor einem Jahr in Iguala verschleppten und ermordeten 43 Studenten aus Ayotzinapa werden für immer mit der Regierung von Peña Nieto in Verbindung gebracht. Dass die Verantwortlichen des Falles aber der linken PRD-Regierung in Guerrero angehörten, wird von bestimmten politischen Kreisen gerne vergessen. Die Opfer werden politisch missbraucht.

„Lebend habt ihr sie uns genommen – lebend wollen wir sie zurück“: Diese Forderung stellen die Angehörigen der verschleppten und mutmaßlich ermordeten Studenten der Landuniversität in Ayotzinapa direkt an die mexikanische Regierung, immer wieder und immer wieder. Sie werden so lange weiter demonstrieren, bis die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto diese Forderung erfüllt hat. Dass sie diese Forderung nicht wird erfüllen können, dürfte jedem klar sein. Denn dass die jungen Männer tot sind, daran besteht kein Zweifel. Aber wo und wie sie ermordet wurden, ist bisher nicht geklärt.

Die auf einer Müllkippe gefundenen verkohlten Leichenreste konnten bisher nur zwei der Opfer eindeutig zugeordnet werden. Wo sind die restlichen 41? Und wurden sie auf der Müllkippe verbrannt, wie festgenommene, mutmaßliche Mitglieder des im Bundesstaat Guerrero beheimateten Drogenkartells „Guerreros Unidos“ behaupten? Nationale wie internationale Experten halten das für unmöglich.

Dass bei den Ermittlungen wohl geschlampt wurde, ist offensichtlich. Dieser Vorwurf trifft aber zunächst einmal die regionalen Ermittlungsbehörden in Iguala, denn die Bundesbehörden übernahmen den Fall erst Anfang Januar – drei Monate gingen bis dahin ins Land. Auch dem Militär wird vorgeworfen, nicht eingegriffen zu haben, obwohl es zeitgenau mitbekommen hat – wie inzwischen bekannt ist – was in Iguala vorging. Dass es nicht eingreifen durfte und es dafür verfassungsrechtliche Gründe gibt, wird auch gerne unerwähnt gelassen.

Die „Normalistas“ genannten Studenten der „Escuelas Normales Rurales“(Landuniversitäten bzw. Lehrerseminare) sind wegen ihrer teilweise rabiaten Proteste gegen die schlechte Ausstattung und die Lebensbedingungen in den Internaten nicht gerade beliebt. Vor allem die Studenten aus Guerrero brachten Regierung, Reiseunternehmer und Touristen mit ihren aggressiven Aktionen häufig gegen sich auf. Dafür kapern sie meistens Fernbusse oder schwere Lkw, letztere um die Autobahn Cuernavaca – Acapulco zu blockieren.

Chronik und Fakten

So auch am 26. September 2014. Örtliche Polizisten hatten die Studenten observiert, die in Chilpancingo, Hauptstadt des Bundesstaats Guerrero, Busse gekapert hatten. Ihr Ziel: Iguala, wo sie wohl eine Versammlung der Frau des Bürgermeisters stören wollten. Am Abend fing die Polzei die Busse mit den Studenten ab und eröffnete das Feuer auf sie; im Kugelhagel der Polizei starben mehrere Studenten und unbeteiligte Zivilisten, darunter auch junge Fußballspieler, die in einem unbeteiligten Bus saßen.

Wer aus den Bussen fliehen konnte, floh. 43 Studenten waren in einem Bus sitzen geblieben – und das besiegelte ihr Schicksal. Videoaufnahmen von Straßenkameras zeigen, wie die überlebenden Studenten aus jenem Bus in Pick-ups und Vans der Polizei fortgefahren werden. Im Zuge der Ermittlungen festgenommene Bandenmitglieder erklärten später, die jungen Männer in Empfang genommen, sie auf Geheiß ihres Anführers getötet und ihre Leichen auf der Müllhalde im nahen Cocula verbrannt und die verkohlten Reste, einige in schwarze Mülltuten verpackt, in den gleichnamigen Fluss geworfen zu haben. Angeblich wurden die Studenten mit Mitgliedern einer verfeindeten Bande verwechselt. Den Auftrag, die alle um die 20 bis 23 Jahre alten Männer aufzuhalten und zu attackieren, habe der Bürgermeister von Iguala gegeben.

Am 28. September, zwei Tage später, nimmt die Polizei von Iguala 22 Kollegen fest, denen vorgeworfen wird, die Studenten angegriffen und verschleppt zu haben. Am selben Tag erklärt Präsident Enrique Peña Nieto, dass sich seine Regierung der Aufklärung des Falles verpflichte. Er verspricht, sich mit der Regierung von Guerrero bei der Suche nach den Verschleppten abzustimmen. Der Gouverneur von Guerrero, Ángel Aguirre, bietet 74 Millionen Pesos für Hinweise auf den Aufenthaltsort der Studenten.

Nach der Festnahme der Gemeindepolizisten taucht eine sogenannte Narcomanta auf, ein an einer Brücke aufgehängtes Spruchband mit einer Botschaft von einem Kartell. In diesem Fall drohte der regionale Führer der „Guerreros Unidos“ indirekt der Bundesregierung: „Der Krieg hat angefangen“. Nicht etwa, weil sie in den Konflikt eingegriffen hätte, sondern weil sie ihrerseits den lokalen Staatsgewalten wegen des Vorfalls Druck machte und drohte, die gefürchteten Marines in die Region zu schicken.

Am 4. Oktober schickt die Generalstaatsanwaltschaft Bundesermittler nach Iguala, um die dortigen Beamten zu unterstützen, was bereits auf Kritik von Gruppen stößt, die sich als Sprecher und Sympathisanten der Opfer-Familien ausgeben. Sie argumentierten, dass die Regierung damit das Verbrechen vertuschen wolle.

Am 30. September sprechen der PRD-Politiker Aguirre und der PRD-Bürgermeister von Iguala, José Luis Abarca, in der Öffentlichkeit miteinander, letzterer lässt sich für 30 Tage beurlauben – und taucht unter. Wochen später wird er mit seiner Frau María de los Ángeles Pineda in einer heruntergekommenen Wohnung in Mexiko-Stadt aufgespürt und festgenommen. Sie soll zu einer Familie von Drogenhändlern gehören. Verschwunden ist seit dem 30. September 2014 auch der Polizeichef von Iguala, Felipe Flores. Auf ihn wurde erst kürzlich ein hohes Kopfgeld ausgesetzt. Vor wenigen Tagen veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft die kompletten Ermittlungsunterlagen ab dem Tag der Übernahme der Ermittlungen im Januar im Internet.

Guerrero: Verflechtung von Politik und Kriminalität

Der Fall wirft ein Schlaglicht auf den politischen Sumpf und die Verflechtung von Politik und Kriminalität in Mexiko, vor allem im Bundesstaat Guerrero. Trotz hoher Einnahmen aus dem Tourismus dank der Badeorte Acapulco und Iztapa-Zihuatanejo sowie der Silberstadt Taxco (dem berühmten „Sonnendreieck“) ist Guerrero einer der ärmsten Bundesstaaten Mexikos. Guerrero war schon zu Zeiten der PRI ein Synonym für Korruption, Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch.

Wie der Fall Ayotzinapa zeigt, hat sich das auch nicht mit der PRD geändert, die seit 2005 in Chilpancingo regiert. Familienangehörige und Freunde der Regierenden besetzen wichtige Ämter, in Chilpancingo wie in Iguala. Zur PRD gehörte damals noch der ehemalige Präsidentschaftskandidat Andrés Manuel López Obrador (AMLO), der sich nach den letzten gescheiterten Wahlen 2012 als PRD-Kandidat von seiner Partei abwandte und die neue linke Partei Movimiento de Regeneración Nacional (Morena) gründete. Sowohl AMLO als auch Ángel Aguirre, hatten sich für Abarca als Bürgermeister von Iguala eingesetzt. Davon zeugen noch zahlreiche Fotos von Wahlkampfveranstaltungen. Trotzdem behaupteten beide nach dem Fall von Abarca, jemals etwas mit dem Juwelier und Immobilien-Unternehmer zu tun gehabt zu haben.

Gouverneur Aguirre konnte nach dem Vorfall von Iguala dem Druck nicht standhalten. Knapp vier Wochen danach ließ er sich vom Amt „beurlauben“, was faktisch einem Rücktritt gleichkam. Mehr als ein Jahr hörte die Öffentlichkeit nicht einen Ton von dem PRD-Politiker, bis er dieser Tage in Mexiko-Stadt auftauchte.

Iguala – ein Staatsverbrechen?

Geladen hatte ihn die kürzlich gegründete Parlamentarische Untersuchungskommission, die hinter verschlossenen Türen tagte. Davor aber warteten zahlreiche Journalisten, denen Aguirre wie zu erwarten nichts Neues verriet: Nein, er habe nichts mit der organisierten Kriminalität zu tun, auch nicht mit dem ehemaligen Bürgermeister von Iguala und mit dessen Frau auch nicht (in der Presse wurde gemunkelt, er habe ein Verhältnis mit ihr gehabt). Er habe keine Angst, was bei den Ermittlungen noch ans Licht komme, vielmehr sei er wütend. Und nein, das Militär habe mit dem Fall wirklich nichts zu tun. Bemerkenswert war sein Hinweis, dass die Bundesregierung nicht in den Fall Iguala vertrickt sei. Bemerkenswert deshalb, weil er damit Recht hat.

Die Gemeindepolizei, die die Normalistas abgefangen und angegriffen hat, unterstand dem Bürgermeister von Iguala, nicht der Bundesregierung. Von ihm, nicht vom Präsidenten, erhielten sie ihren Einsatzbefehl. Ein Staatsverbrechen wäre es gewesen, wenn das Militär die Studenten angegriffen hätte. Das war aber nicht der Fall. Auf der einen Seite werfen die Familienangehörigen dem Militär vor, nicht eingegriffen zu haben, auf der anderen glauben sie aber, dass das Militär die 43 Studenten in irgendeinem geheimen Militärgefängnis versteckt halte. Erklären können sie den Widerspruch nicht. Auch den Einlass von Verteidigungsminister Salvador Cienfuegos, dass das Militär nicht eingreifen durfte, lassen sie nicht gelten.

Menschenrechtler wie Manuel Olivares Hernández, Leiter des in der Bergregion von Guerrero beheimateten Zentrums für Menschenrechte José María Morelos y Pavón, begründen diesen Vorwurf mit „Aktion und Unterlassung“ seitens der Bundesregierung. Es gebe Hinweise darauf, dass Mitglieder des Militärs und der Bundespolizei in jener Nacht vom 26. auf den 27. September 2014 an dem Angriff auf die Studenten beteiligt gewesen seien. Die “Ungereimtheiten bei den Ermittlungen” seitens der Generalstaatsanwaltschaft und deren Versuch, ihre “historische Wahrheit” aufzuzwingen, mache den Staat zum Mittäter, zitiert die Nachrichtenagentur Quadratin den Menschenrechtler. Deshalb sei der Fall Ayotzinapa ein Staatsverbrechen. Woher die Hinweise kommen, auf die er sich bezog, erklärte er nicht.

Die Gewaltenteilung im Land führt den Vorwurf eines Staatsverbrechens ad absurdum. Jeder Bundesstaat ist autonom, die verschiedenen Regierungsebenen treffen ihre eigenen Entscheidungen, in die der Präsident laut Verfassung nicht eingreifen darf. Der Vorwürf müsste also direkt an den Gouverneur von Guerrero und an den Bürgermeister von Iguala gerichtet werden –und letzterer war Richter und Henker gleichzeitig und obendrein der oppositionellen PRD angehörig. Ein Staatsverbrechen setzt den Willen und den Vorsatz seitens der Bundesregierung voraus, ein solches zu begehen. War das der Fall? Nein.

Was hat die Regierung im Fall Iguala falsch gemacht?

Zunächst einmal hat der Präsident viel zu spät auf die Ereignisse reagiert und Stellung bezogen. Das Krisenmanagement war miserabel, die Regierung reagierte von Anfang an scheinbar hilflos aus der Defensive. Auch der damalige (und Monate später geschasste) Generalstaatsanwalt Jesús Murillo Karam hat wegen der schleppenden Ermittlungen und seiner ungeschickten Haltung gegenüber den Medien eine peinliche Figur abgegeben und Zweifel am Willen der Regierung, die Tat wirklich aufklären zu wollen, noch genährt.

Murillo Karam nämlich wollte den Fall schnell zu den Akten legen: Die Generalstaatsanwaltschaft hatte sich allein auf die Aussagen der festgenommenen Bandenmitglieder gestützt. Aber die Interdisziplinäre Gruppe der Unabhängigen Experten (GIEI) und zuvor schon Forensiker und Physiker der Nationalen Autonomen Universität von Mexiko (UNAM) haben deren Behauptung, die Leichen der jungen Männer auf einer Müllhalde verbrannt zu haben, für unglaubwürdig gehalten, weil dies physikalisch gar nicht möglich sei. Die Forderung, dass die Ermittlungen fortgesetzt werden sollten, war daher nur berechtigt. Die Einigung der GIEI mit der mexikanischen Regierung vor kurzem in Washington ist ein Schritt in die richtige Richtung.

Auch das Militär ist wegen gravierender Menschenrechtsverletzungen zunehmend in die Kritik geraten – zu Recht, wie unter anderem der Fall Tlatlaya zeigt. Am 30. Juni 2014 hatten Soldaten in Tlatlaya im Estado de México 22 mutmaßliche Entführer erschossen, die sich bereits ergeben hatten. Ayotzinapa jedoch ist kein Fall, der einen Rückschluss auf die Menschenrechtslage in Mexiko zulässt, den man verallgemeinern oder mit Tlatlaya vergleichen kann.

Berechtigt ist auch die Frage, welches Interesse die PRI-Regierung denn daran gehabt haben sollte, die 43 Studenten verschwinden und gar ermorden zu lassen? Um der PRD zu schaden? Der Fall hat der Regierung im Land selbst nachhaltig geschadet und das Ansehen Mexikos im Ausland schwer beschädigt. Das kann nicht im Interesse von Präsident Enrique Peña Nieto gewesen sein. Dennoch scheint die Regierung aus der Defensive zu handeln – und zeigt damit zur Freude der Opposition Schwäche.

Wer und was steckt hinter der Kampagne „Peña Nieto tritt zurück“?

Schon vor dem Fall Ayotzinapa gab es Proteste gegen Präsident Enrique Peña Nieto und seine Reformpolitik sowie Stimmen, die seinen Rücktritt forderten. Nach Ayotzinapa sind diese Stimmen unüberhörbar geworden.

Die von AMLO gegründete Partei Morena ist die Hauptantriebskraft hinter der Kampagne, die es schafft, Massen für Demonstrationen zu mobilisieren. Ein Beispiel dafür ist die riesige Demonstration am 9. November 2014 auf dem Zócalo in Mexiko-Stadt, der weitere Proteste im ganzen Land folgten. Ende November forderte Morena auf einer Pressekonferenz in San Luis Potosí offen den Rücktritt von Peña Nieto. AMLO und seine Parteifunktionäre begründen diese Forderung mit dem Artikel 86 der Verfassung:

„Der Rücktritt vom Amt des Präsidenten kann nur bei Vorliegen eines ernsten Falles erfolgen, welcher vom Kongress bewertet werden muss, vor dem das Rücktrittsersuchen gestellt werden muss.“

Als ernster Fall kommt allerdings nur eine Angelegenheit in Betracht, für die der Bund zuständig ist. Der Fall Iguala und die Studenten aus Ayotzinapa hingegen fielen in die Zuständigkeit einer Gemeinde. Die Gewaltenteilung macht den Präsidenten nicht verantwortlich für das, was auf Landes- und Gemeindeebene geschieht. Folglich ist die Forderung nach seinem Rücktritt unberechtigt und außerdem rein symbolisch, denn der Kongress entscheidet darüber, ob er das Rücktrittsgesuch eines Präsidenten annimmt oder diesen seines Amtes enthebt, und ernennt in dem Fall einen Interimspräsidenten bis zu Neuwahlen.

48 Prozent des Kongresses wird von Senatoren der Regierungspartei PRI dominiert. Dass wissen natürlich auch AMLO und seine Leute. Die Rücktrittsforderungen sind taktische Manöver, die beim Volk aber gut ankommen.

Hashtags wie „#RenunciaPeña“ (Tritt zurück, Peña), begleitet von „#AyotzinapaSomosTodos“ (Ayotzinapa sind wir alle), „#43Ayotzinapa“ „#ParoNacionalMX“ (Generalstreik Mexiko) und „FueElEstado“ (Es war der Staat) machen immer mehr die Runde. Nichts ist in Mexiko leichter, als das Volk zu manipulieren, und das gilt ganz besonders in Zeiten von Internet und sozialen Medien, allen voran Facebook und Twitter.

Das Ziel der Kampagne ist klar: AMLO will die nächsten Präsidentschaftswahlen gewinnen – und er geht dabei über die Leichen der 43 verschwundenen Studenten aus Ayotzinapa. Wer also missbraucht die Opfer als politische Waffe? Seine politischen Methoden und sein Opportunismus unterscheiden sich nicht von denen seiner Gegner. Ein Beispiel dafür ist das Herankarren („Acarreo“) von Menschen aus dem ganzen Land, die bei Massenveranstaltungen fleißig applaudieren sollen. Wer einer Demonstration der Lehrer und Ayotzinapa-Unterstützer am Paseo de la Reforma in Mexiko-Stadt auf Seitenstraßen ausweicht, entdeckt Straßenzüge voll mit Bussen von auswärts.

Dass die Situation der Menschenrechte in Mexiko kritisch ist – keine Frage. Dass das Justiz-System mehr Unrecht als Recht schafft – auch daran besteht kein Zweifel. Dass die Kluft zwischen Armen und Reichen immens ist – das ist ebenfalls offensichtlich. Dass die Korruption ihre Blüten treibt, und zwar auf allen Ebenen und durch alle Parteien – auch das ist bekannt. Das ist übel, und da steht die Regierung in der Verantwortung, das zu ändern. Ob das jemals gelingen wird in einem Land, in dem Korruption seit jeher das Schmiermittel ist, um die Maschine laufen zu lassen?

Was würde sich unter einer Regierung von AMLO ändern? Oder gar von der PRD? Konstruktive Vorschläge sind bisher nicht unterbreitet worden, weder von AMLO noch von der PRD noch von der konservativen PAN. Darum scheint es auch gar nicht zu gehen. Unwissen und Unsicherheit beim Volk sind schon immer gute Nährböden für politische Manipulationen gewesen.

Seit Ayotzinapa gibt es in Mexiko ein ähnliches Phänomen wie in Deutschland in der Diskussion über die Asylpolitik: Die Diktatur der Meinung. Wer nicht die Linken vertritt, ist automatisch für Peña Nieto. Schwarz oder weiß. Abstufungen gibt es nicht. Da wird von der einen Seite Demokratie eingefordert, die sie der anderen nicht zugesteht. Ayotzinapa ist das krasseste Beispiel dafür. (dmz/hl/ds; Mitarbeit: Alexa Hernández)




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