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Deutschland & Europa

Euroländer müssen auf Entscheidung in Berlin warten  

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Der Grüne-Co-Vorsitzende Robert Habeck (l.), und Christian Lindner, Parteichef der freiheitlich-liberalen FDP, werden beide als mögliche zukünftige deutsche Finanzminister gehandelt. (Foto: Michael Kappeler/dpa)

Brüssel, 08. November 2021 – Die Diskussion über eine Reform der EU-Schuldenregeln kommt vor der Regierungsbildung in Deutschland nicht voran.

Bei einem Treffen der Eurogruppe am Montag zeigten die unterschiedlichen Parteien kein Entgegenkommen. „Es geht um die Frage: Soll es weitere Ausnahmen geben, um weitere Schulden machen zu können? Wir sind dagegen“, sagte der österreichische Finanzminister Gernot Blümel. Sein französischer Kollege Bruno Le Maire hingegen sagte, das derzeitige Schuldenlimit sei „obsolet“, und man müsse neue Regeln definieren.

Blümel sagte, dass sich erst ein Trend abzeichnen werde, wenn die deutsche Linie feststehe. Christian Lindner, der in einer Koalition mit den Sozialdemokraten und den Grünen deutscher Finanzminister werden will, hat sich gegen eine umfangreiche Reform der EU-Regeln ausgesprochen. Es sei daher gut, wenn er Finanzminister würde, so Blümel. Lindner ist Chef der freiheitlich-liberalen Partei FDP.

Allerdings gilt auch der Co-Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, als Anwärter auf das Amt des Finanzministers. Vor allem südliche EU-Länder wie Italien hoffen, dass Habeck eine weichere Linie als der Liberalen-Chef fahren könnte.

Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sieht vor, dass EU-Länder nicht mehr als 60 Prozent der Wirtschaftsleistung an Schulden aufnehmen. Haushaltsdefizite sollen bei 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gedeckelt werden. Während der Corona-Krise wurde der Pakt ausgesetzt, soll aber 2023 wieder in Kraft treten.

Die durchschnittliche Schuldenquote in der EU lag laut der Kommission 2020 bei 92 Prozent, die Defizitquote durchschnittlich bei 7 Prozent. Vor diesem Hintergrund hat die Brüsseler Behörde kürzlich eine öffentliche Befragung zu einer möglichen Reform der Regeln gestartet, die bis Ende des Jahres läuft. (dpa/dmz/pb/hl)

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