Kandidaten für Merkel-Nachfolge positionieren sich

Der ehemalige Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz bewirbt sich für den CDU-Parteivorsitz (Foto: Swisscanto)

Berlin 31. Oktober 2018 – Der Führungswechsel in der CDU könnte auch die AfD vor Probleme stellen, dann, wenn auf Merkel ein Konservativer folgt. Verliert Deutschland mit dem Rückzug Merkels auf Raten an Boden in Europa?

Die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der CDU-Spitze könnte für die AfD zum Problem werden. „Merkel war unsere beste Wahlkampfhelferin“, bekräftigte AfD-Chef Jörg Meuthen. Vor allem Friedrich Merz, der für eine wirtschaftsliberale und konservative Politik steht und als schärfster Gegner von Merkel gilt, könnte die Partei in die Bredouille bringen.

Die AfD zweifelt zwar offiziell daran, dass Merz das Rennen machen wird. Sollte es aber dazu kommen, könnte es nach Einschätzung des Bundestagsabgeordneten und Landesvize der sächsischen AfD, Siegbert Droese, nötig werden, die AfD-Wahlprogramme für die nächstes Jahr anstehenden Landtagswahlkämpfe in Thüringen, Brandenburg und Sachsen noch einmal „neu zu überdenken“. Friedrich Merz stieß bereits im Oktober 2000 eine breite öffentliche Debatte an, als er im Bundestag forderte, Zuwanderer, die auf Dauer hier leben wollen, müssten sich an die „deutsche Leitkultur“ anpassen.

Am Mittwochnachmittag wollte sich Merz öffentlich zu seiner Kandidatur äußern. Am Dienstag hatte der 62 Jahre alte frühere Unionsfraktionschef in einer Pressemitteilung angekündigt, sich um den CDU-Vorsitz zu bewerben. Damit tritt Merz bei der Wahl am 7. Dezember auf dem Parteitag in Hamburg nach bisherigem Stand gegen CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Gesundheitsminister Jens Spahn und drei weitere, nicht so bekannte Bewerber an. Merkel hatte nach den herben Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen am Montag erklärt, dass sie im Dezember auf dem Hamburger CDU-Parteitag nicht erneut für den Parteivorsitz antritt.

Bei der Nachfolge von Merkel geht es auch um eine Neuausrichtung der Partei. Konservative in der Union machen sich bereits am Dienstag für Merz als künftigen Vorsitzenden stark. Merz hat das Potenzial, der Partei wieder ein klares Profil zu geben“, sagte Alexander Mitsch, Bundesvorsitzender der Werteunion, der Deutschen Presse-Agentur. Und auch Wolfgang Bosbach, der frühere Innenexperte, der zum konservativen Flügel der CDU zählt, setzte in der „Augsburger Allgemeinen“ (Mittwoch) auf Merz.

Mit Blick auf die Stellung Deutschlands in Europa nach der Rückzugsankündigung von Merkel sagte der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff: „Dieser Halbrückzug von Frau Merkel, so respektabel er sein mag, schadet Deutschland in Europa, schadet Europa insgesamt.“ Der langjährige Europaabgeordnete sagte am Mittwoch im ARD-“Morgenmagazin“: „Eine geschwächte Bundeskanzlerin ist in Europa nicht so handlungsfähig wie jemand, der die Fäden fest in der Hand hat.“

Diese Gefahr sieht EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker nicht. „Für den Präsidenten wird Kanzlerin Merkel eine der Haupt-Ansprechpartner bleiben“, sagte eine Sprecherin am Dienstag in Brüssel. „Sie und Deutschland bleiben ein einflussreicher Akteur im europäischen Projekt – und darüber hinaus.“

Der Vorsitzende der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament, Manfred Weber, hofft, dass Merkel nach ihrem Rückzug vom CDU-Vorsitz bis 2021 Bundeskanzlerin bleibt. Er schloss sich damit am Dienstagabend im ZDF-“heute journal“ EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger (CDU) an, der ebenfalls diesen Wunsch geäußert hatte. „Angela Merkel ist eine starke Stimme in Europa.“

In zwei Befragungen vom Dienstag liegt Merz in der Gesamtbevölkerung deutlich vor Annegret Kramp-Karrenbauer. In einer weiteren Umfrage liegen sie etwa gleichauf. Unter den CDU-Anhängern erhält die Generalsekretärin in einer Forsa-Blitzumfrage für das RTL/n-tv-Trendbarometer mehr Zuspruch als Merz. Hier erreicht die Saarländerin, die als Favoritin der Kanzlerin gilt, 62 Prozent Zustimmung, Merz 54 Prozent. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet, der sich eine Kandidatur noch offen hält, liegt bei 36 Prozent, Spahn bei 29. (dmz/hl)




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