Merkel legt CDU-Vorsitz nieder und begrenzt Kanzlerinnenzeit

Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag vor der Presse in Berlin (Foto: Facebook)

Berlin, 29. Oktober 2018 – Wie lange noch mit Merkel? Das haben sich in der deutschen Politik in den vergangenen Monaten viele gefragt. Nun gab die Kanzlerin eine Antwort.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nach den massiven Stimmenverlusten ihrer Partei bei der Landtagswahl in Hessen im Dezember nicht mehr für den CDU-Vorsitz kandidieren und sich 2021 ganz aus der Politik zurückziehen.

Bis zum Ende der Legislaturperiode wolle sie aber Kanzlerin bleiben, sagte Merkel am Montag nach Sitzungen der CDU-Parteigremien in Berlin. Sie werde bei der nächsten Wahl nicht mehr für den Bundestag kandidieren. Sie strebe auch kein anderes politisches Amt an. Damit wies Merkel, ohne dies direkt zu sagen, Spekulationen über eine künftige EU-Karriere zurück.

Mit der Bundesregierung insgesamt ging die scheidende CDU-Vorsitzende hart ins Gericht. „Das Bild, das die Regierung abgibt, ist inakzeptabel“, sagte sie angesichts der vielen Querelen zwischen den Koalitionspartnern. Manches in den vergangenen Monaten halte ihrem eigenen Anspruch an die „Qualität der Arbeit“ auch nicht stand. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Beim CDU-Bundesparteitag im Dezember in Hamburg steht die Neuwahl des Bundesvorstands an. Merkel ist seit 2000 CDU-Chefin und seit 2005 Kanzlerin. Sie bestätigte am Montag, dass CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn ihre Kandidatur für den CDU-Vorsitz angemeldet hätten. Mit Blick auf eine mögliche vorgezogene Neuwahl sagte Merkel, auch in einem solchen Fall würde sie nicht erneut als Kanzlerkandidatin antreten.

Die Volksparteien CDU, CSU und SPD hatten bei den Wahlen in Bayern am 14. Oktober und in Hessen am Sonntag jeweils zweistellige Verluste erlitten. Die CDU blieb in Hessen am Sonntag mit 27 Prozent der Stimmen stärkste Kraft. Die SPD stürzte auf 19,8 Prozent ab und liegt damit gleichauf mit den Grünen. Die AfD zog mit 13,1 Prozent erstmals in den hessischen Landtag ein. Die FDP kam auf 7,5 Prozent, die Linke auf 6,3 Prozent.

„Die nackten Zahlen sind überaus enttäuschend. Sie sind bitter“, sagte Merkel. Die CDU habe die Bürgerinnen und Bürger nicht ausreichend überzeugen können. „Ich wünsche mir, den gestrigen Wahltag als Zäsur zu nehmen“, sagte Merkel weiter. Dann könnte so eine Zäsur auch eine Chance sein.

„Ich habe mir immer gewünscht, meine staats- und parteipolitischen Ämter in Würde zu tragen und in Würde zu verlassen“, sagte Merkel weiter. Die Kanzlerin hatte in der Vergangenheit stets bekräftigt, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft in eine Hand gehörten. Nun weiche sie von ihrer bisherigen Überzeugung ab, sagte sie am Montag. Weil klar sei, dass sie nicht wieder antrete, könne man dies für eine begrenzte Zeit tun.

Die CDU-Spitze kommt an diesem Sonntag zu einer länger geplanten Vorstandsklausur zusammen. SPD-Chefin Andrea Nahles würdigte die Arbeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel an der Spitze der CDU. Merkel habe die CDU 18 Jahre lang geführt, und dies sei eine „außerordentliche Leistung“, sagte Nahles am Montag vor der Presse in Berlin. Sie glaube, dass die CDU ihr zu großem Dank verpflichtet sei.

Ihren Rücktritt als SPD-Chefin schloss Nahles aus. Eine personelle Neuaufstellung sei nicht geplant, sagte Nahles. FDP-Chef Christian Lindner sagte, Merkel verzichte auf das falsche Amt und solle lieber als Kanzlerin zurücktreten.

In Hessen ist dank der hohen Grünen-Zugewinne eine Fortsetzung des seit 2013 regierenden schwarz-grünen Bündnisses knapp möglich. Daneben kommen auch CDU und SPD sowie SPD, Grüne und FDP rechnerisch auf eine Mehrheit. Eine „Jamaika“-Koalition aus CDU, Grünen und FDP hätte eine breitete Mehrheit. Sie ist aber unwahrscheinlich, weil die FDP darin nicht wirklich gebraucht würde. (dmz/hl)