Deutschland verteidigt Sicherheitsabkommen mit Mexiko

Heute vor zwei Monaten wurden in Iguala 43 Studenten verschleppt und mutmaßlich ermordet. (Foto: almomento.mx)

Berlin, 26. November 2014 – Trotz der 43 vor zwei Monaten im mexikanischen Bundesstaat Guerrero verschleppten Studenten in Guerrero Kritiken seitens Menschrechtsorganisationen hält die Bundesregierung in Berlin an ihrer Absicht fest, ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko zu unterzeichnen. «Wir haben weiterhin die Absicht, das Sicherheitsabkommen mit Mexiko zu schließen», sagte  ein Sprecher des Innenministeriums am Mittwoch der dpa.

Der Sprecher räumte ein, dass «derzeit keine Gespräche laufen», von einer Unterbrechung des Dialogs könne aber nicht die Rede sein. Die Situation sei dieselbe wie vor dem Fall in Guerrero.

Das Abkommen, das bis Ende des Jahres abgeschlossen und Anfang 2015 zur Abstimmung im Bundestag gebracht werden soll «hat das Ziel, die Kooperation mit der mexikanischen Regierung zu verbessern und diese im Kampf gegen das Organisierte Verbrechen zu unterstützen», erklärte der Sprecher.

Das geplante Sicherheitsabkommen ist angesichts des Skandals um die 43 verschleppten und mutmaßlich ermordeten Studenten bei  verschiedenen Organisationen in Mexiko und Deutschland  auf Kritik gestoßen und hat zu einer Unterschriftenkampagne geführt, die dieses verhindern soll. 

«Die Bundesregierung verschließt weiterhin die Augen vor den eindeutigen Beweisen für die Korruption und Gewalt des mexikanischen Staates», kritisierte  die Gruppe «Berlin mit Ayotzinapa» am Mittwoch bei einer Protestaktion vor der mexikanischen Botschaft in Berlin, wo sich zu dem Zeitpunkt der mexikanische Staatssekretär für multilaterale Angelegenheiten und Menschenrechte, Juan Manuel Gómez Robledo, aufhielt.

«Wir können nicht eine Polizei stärken, die so offen in Verbrechen verwickelt ist, wie man das jetzt gesehen hat», sagte Ana Lämmle von Brot für die Welt der dpa. Sie kritisierte zudem den „Mangel an Transparenz» bei dem Abkommen. „Wir wissen nur, dass es sich um ein Rahmenabkommen handelt. Was es enthält, wissen wir nicht.»

Bei Sicherheitsabkommen, die Deutschland mit anderen Ländern schließt, geht es  wie auch bei dem mit Mexiko um eine stärkere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet,  beispielsweise durch die Ausbildung der mexikanischen  Polizei durch deutsche Kollegen und die Koordination im Kampf gegen den Terrorismus sowie Datenaustausch. (dmz/hl mit Material von dpa; Foto: www.almomento.mx)