Europa und Mercosur-Gruppe wollen Handelspakt voranbringen

 

Enrique Peña Nieto mit Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem EU-CELAC-Gipfel in Brüssel. Während des zweitägigen Gipfels gab Protestaktionen gegen den Besuch des mexikanischen Präsidenten (Foto: Presidencia)

Brüssel, 11. Juni 2015 – Nach jahrelangen Verzögerungen wollen Europäer und wichtige lateinamerikanische Partner ihren geplanten Handelspakt voranbringen. Die EU bewilligt beim Lateinamerika-Gipfel 800 Millionen Euro für regionale Projekte – mehr als doppelt so viel Geld wie in den vergangenen Jahren, hieß es. Zudem soll ein Glasfaserkabel zwischen Portugal und Brasilien für verbesserte Telekomdienste sorgen.

„Wir verfolgen das Ziel, ein umfassendes und ausgeglichenes Handelsabkommen zu vereinbaren, auf beiden Seiten entschlossen“, sagte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag mit Blick auf die Verhandlungen der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Angebote zum gegenseitigen Marktzugang sollten bis Ende des Jahres vorgelegt werden.

Allerdings seien noch grundsätzliche Fragen zu klären, räumte die Schwedin zum Abschluss des EU-Lateinamerika-Gipfels in Brüssel ein. Es kamen mehr als 40 Staats- und Regierungschefs aus 61 Ländern, auch aus der Karibik. Zu Mercosur gehören Brasilien, Argentinien, Paraguay, Uruguay und Venezuela. Mit dem Abschluss des Handelsabkommens würden auch mehr Produkte und Dienstleistungen aus Südamerika nach Europa kommen. Südamerika exportiert bisher vor allem Agrarprodukte in Richtung Europa.

Die EU habe beim Gipfel mehr als 800 Millionen Euro für Projekte in Lateinamerika und der Karibik bewilligt, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Davon sollen 346 Millionen Euro bis 2020 in die Karibik fließen, etwa für Investitionen in die Infrastruktur. Das sei mehr als doppelt so viel Geld wie in den vergangenen Jahren, hieß es. Zudem soll ein Glasfaserkabel zwischen Portugal und Brasilien für verbesserte Telekomdienste sorgen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte, Lateinamerika sehe in Europa einen wichtigen Partner: „Ich konnte in vielen Gesprächen sehen, dass (…) auch Europa hier eine wichtige Rolle spielen kann.“ Die Region habe sich wirtschaftlich sehr gut entwickelt, naturgemäß aber auch Interesse an guten Beziehungen zu Nordamerika und China.

Einladung für Peña Niwto nach Berlin

Berlin pocht zudem darauf, das EU-Partnerschaftsabkommen mit Mexiko auf den neuesten Stand zu bringen. Präsident Enrique Peña Nieto erhielt eine Einladung für einen Deutschland-Besuch im ersten Halbjahr 2016. Nach offiziellen Zahlen aus Brüssel beläuft sich der wöchentliche Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen der EU und Mexiko auf eine Milliarde Euro. Die EU ist der zweitgrößte Exportmarkt Mexikos, Mexiko der drittgrößte für die EU.

Am Rande des CELAC-Gipfels beglückwünschten die deutsche Regierungschefin und der mexikanische Präsident den kürzlichen Start der Binationalen Kommission, die Anfang der Woche erstmals in Berlin zusammentrat.

EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte, die Regionen könnten internationale Debatten gemeinsam entscheidend beeinflussen, etwa beim Klimaschutz, in der Entwicklungspolitik und im Kampf gegen Drogen.

Für kritische Töne sorgten Argentiniens Außenminister Héctor Timerman und Ecuadors Präsident Rafael Correa. Timerman stritt mit Großbritanniens Premier David Cameron über die Falkland-Inseln. Argentinien erhebt seit Jahrzehnten Anspruch auf die Inselgruppe im Südatlantik. Cameron verteidigte die britische Hoheit hingegen energisch mit einem Verweis auf ein Referendum von 2013, wie sein Sprecher mitteilte.

Correa, der in Brüssel als turnusmäßiger Celac-Präsident sprach, warf den USA angesichts der Blockade Kubas und des Gefangenenlagers Guantánamo „Überbleibsel des Kolonialismus“ vor. Das viel kritisierte US-Gefängnis Guantánamo befindet sich auf Kuba, das die Rückgabe des Marinestützpunktes Guantánamo Bay fordert. (dmz/dpa/hl)