Korruption in Guatemala: Ausschuss prüft Immunität des Präsidenten

 

Unter Korruptionsverdacht: Guatemalas Präsident Otto González (Foto: Facebook Otto González)

Guatemala-Stadt, 13. Juni 2015 – Verliert Guatemalas Präsident Otto González seine Immunität? Ein Untersuchungsausschuss des guatemaltekischen Parlaments prüft die Korruptionsvorwürfe gegen Otto Pérez. Ihr Bericht dient als Grundlage für die Entscheidung der Parlamentarier, ob dem Staatschef die Immunität entzogen werden soll.

Die fünf Mitglieder des Ausschusses wurden am Freitag per Los bestimmt. Vier gehören der Opposition an, einer ist unabhängig.

Guatemala wird seit Wochen von Korruptionsskandalen im Zoll- und Gesundheitswesen erschüttert. Vizepräsidentin Roxana Baldetti trat bereits zurück. Wegen illegaler Bereicherung stellte ein Oppositionsabgeordneter nun auch Strafantrag gegen Präsident Pérez.

Der Verfassungsgerichtshof lehnte unterdessen eine einstweilige Verfügung gegen die Vorermittlungen gegen den Staatschef ab. Ein Anwalt hatte das Rechtsmittel eingelegt, allerdings offenbar ohne die Zustimmung von Pérez.

Studenten und soziale Gruppen riefen für Samstag zu Demonstrationen gegen die Regierung auf. Sie fordern ein Ende der weit verbreiteten Korruption und den Rücktritt des Präsidenten.

Pérez wies die Vorwürfe zurück und erklärte, im Amt bleiben zu wollen. Am 6. September finden in Guatemala Präsidenten- und Parlamentswahlen statt. (dmz/dpa/hl)