Linke Sackgasse: Zeitenwende in Lateinamerika

 

Wenn Kolumbien ein Frieden mit der Guerillaorganisation Farc gelingt und sich die Investitionsbedingungen verbessern, könnten sich europäischen Unternehmen hier große neue Geschäftsfelder bieten (Foto: Twitter)

Von Georg Ismar

 Caracas, 20. Dezemebr 2015 – Erst Argentinien, nun Venezuela: Der linke Weg in Lateinamerika scheint sich dem Ende zuzuneigen – das hängt auch mit dem Fall des Ölpreises zusammen. Ein anderes Land könnte zum Aufsteiger werden und Investoren anlocken.

In Venezuela ist auf den Zigaretten der Name des Landes aufgedruckt. Mit jedem Zug brennt ein Stück Venezuela ab. Wenn man so will – zumindest was das Projekt eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ anbelangt – ein sinnbildliches Bild dieser Tage. Auch wenn Präsident Nicolás Maduro trotz aller Tiefschläge und Ablehnung tapfer sagt: „Hasta la victoria, siempre“ – „Immer bis zum Sieg“.

Es zeichnet sich ein Epochenwandel in Lateinamerika ab. Kuba nähert sich an die USA an – und könnte immer etwas weniger sozialistisch werden. Und in Südamerika brechen zwei der wichtigsten Pfeiler der seit der Jahrtausendwende geprägten linken Epoche weg. Zum einen wankt der sich aus den Öleinnahmen speisende Chavismus in Venezuela. Zum anderen ist das auf Autarkie setzende Modell in Argentinien gerade abgewählt worden. Dort hatte erst Néstor Kirchner regiert, dann seine Frau Cristina.

Kirchners Regierung brandmarkte Hedgefonds, die geliehenes Geld zurückforderten, als „Aasgeier“. Aber auch dank der zeitweise hohen Rohstoffnachfrage gelang es vor allem Néstor Kirchner (gestorben 2010), sein Land nach der Staatspleite 2001 zu konsolidieren, zudem gab es eine energische Aufarbeitung der Militärdiktatur (1976-82).

In allen linksgerichteten Ländern fußte aber die klientelistische Sozialpolitik vor allem auf den Einnahmen aus dem Export von Rohstoffen wie dem reichlich vorhanden Öl und Gas. Doch seitdem der Preis nur noch eine Richtung kennt, nach unten, kommt diese Politik an Grenzen. Zu wenig wurde in die Modernisierung von Straßen, Bahnlinien, Flughäfen investiert – und zu oft der Staatsapparat aufgebläht.

In Argentinien geriet zuletzt die Wirtschaft ins Trudeln, hinzu kamen Inflation und Frust über die Abschottungspolitik. Der neue Präsident Mauricio Macri will wieder internationale Investoren zurückholen, Schulden bezahlen und auf ein liberaleres Wirtschaftsmodell setzen. Aber er kündigt auch an: Viele der Sozialreformen werden beibehalten.

Es war die Zeit der 1990er Jahre, als Lateinamerika zum Spielfeld neoliberaler Theorien wurde. Die Kluft zwischen Reich und Arm wuchs – dies beförderte den Linksschwenk. Ein anderer Pfeiler war dabei Hugo Chávez. Bis zu einer neuen Zeitzone (-5,5 Stunden MEZ) und einer linken TV-Konkurrenz zu den US-Nachrichtensendern (Telesur) versuchte er das Projekt eines „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ umzusetzen.

Mit Petro-Dollars wurden in den Armenvierteln neue Wohnungen gebaut, Lebensmittel staatlich bezuschusst, Bildungs- und Gesundheitssystem verbessert. Doch nach Chávez‘ Tod hatte Nicolás Maduro neben eigenem Unvermögen das Pech, dass der Ölpreis fällt und fällt. Hinzu kommen Korruption und Mangelwirtschaft – und die derzeit höchste Inflation der Welt. Der monatliche Mindestlohn ist gerade noch 10 Euro wert.

So gab es nach Buenos Aires auch in Caracas ein Beben. Der Triumph des aus über 20 Parteien bestehenden Oppositionsbündnisses Mesa de Unidad Democrática (MUD) bei der Parlamentswahl am 6. Dezember hat die politische Tektonik verschoben. Maduro und seinen Sozialisten werden Fesseln angelegt werden; er muss schon für 2016 ein Referendum zu seiner Abwahl fürchten. Maduro warnt vor einer „Konterrevolution“, wird er Kompromisse eingehen – oder drohen Venezuela 2016 Unruhen?

Macri hat ihm bereits den Kampf angesagt. Womöglich könnte nun Venezuelas Blockade im Wirtschaftsbündnis Mercosur fallen – und die von der Kanzlerin Angela Merkel gewünschte, seit 1999 diskutierte Freihandelszone zwischen Mercosur und der EU Realität werden.

Und dann ist da als drittes links regiertes Krisenland Brasilien. Nach einem enormen Korruptionsskandal genießt nur noch die gnadenlos ermittelnde Justiz Ansehen im Land. Staatspräsidentin Dilma Rousseff hat gerade einmal noch zehn Prozent Zustimmung und kämpft gegen ein Amtsenthebungsverfahren. Die seit 2003 regierende Arbeiterpartei muss befürchten, auch über kurz oder lang die Macht zu verlieren.

Die Entwicklung zeige vor allem „den Wunsch nach einem Wandel und eine Zurückweisung von Regierungen, die schlecht arbeiten“, sagt Michael Shifter von der US-Denkfabrik „Diálogo Interamericano“. Die solidesten Pfeiler des linken Modells sind noch Ecuador (Rafael Correa) und Bolivien (Evo Morales) – beide mit hoher Zustimmung, sie alimentieren nicht nur ihre Klientel, sondern investieren massiv in Infrastruktur. So will sich Boliviens Metropole La Paz bis 2019 mit dem größten innerstädtischen Seilbahnnetz der Welt schmücken.

Zum neuen Aufsteiger könnte ein Land werden, das lange Zeit alle Klischees über Lateinamerika bediente, von Kokainmafia bis Guerilla: Kolumbien. Wenn dem weder links, noch rechts, sondern pragmatisch agierenden Präsidenten Juan Manuel Santos ein Frieden mit der größten Guerillaorganisation Farc gelingt und die Investitionsbedingungen sich verbessern, könnten sich europäischen Unternehmen hier große neue Geschäftsfelder bieten. Die Vereinten Nationen schätzen, dass das Wirtschaftswachstum in Kolumbien dann deutlich anziehen könnte. (dmz/dpa/hl)




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