Spaniens Ex-Regierungschef will venezolanischer Opposition helfen

 

Spaniens Ex-Regierungschef Felipe González ist in Venezuela „persona non grata“ (Foto: almomento.mx)

Caracas, 7. Juni 2015 – Der frühere spanische Ministerpräsident Felipe González will den in Venezuela inhaftierten Oppositionspolitikern Rechtsbeistand leisten. Der frühere Regierungschef landete am Sonntag in Caracas, wie das Oppositionsbündnis MUD mitteilte. Zuvor war unklar, ob die Behörden ihn einreisen lassen würden. Die linke Regierung reagiert zunehmend gereizt auf Kritik.

González war zuletzt vom Parlament zur „persona non grata“ erklärt worden. Der frühere spanische Ministerpräsident González will inhaftierten Regierungsgegnern Rechtsbeistand leisten. Präsident Maduro wertet das als Einmischung in innere Angelegenheiten.

Gonzaléz will sich für die Freilassung von Oppositionsführer Leopoldo López und des Ex-Bürgermeisters von San Cristóbal, Daniel Ceballos, einsetzen. Die beiden Männer sind seit zwei Wochen im Hungerstreik. Ihnen wird Anstachelung zur Gewalt bei den Protesten gegen die linke Regierung im Frühjahr 2014 vorgeworfen. Zahlreiche Länder und Organisationen forderten bereits ihre Freilassung.

Präsident Nicolás Maduro kritisierte González‘ Mission. „Unser ganzes Vaterland verurteilt den Interventionismus“, schrieb er auf Twitter. „Die extreme Rechte nutzt internationale Erpressung, damit ihre Verbrechen straffrei bleiben.“ Die sozialistische Regierungspartei organisierte im ganzen Land Kundgebungen unter dem Motto „Venezuela hat man zu respektieren“.

Die venezolanische Regierung reagiert auf Kritik zunehmend gereizt. Kürzlich bestellte Außenministerin Delcy Rodríguez den Geschäftsträger der deutschen Botschaft in Caracas ein und protestierte gegen kritische Äußerungen aus dem Auswärtigen Amt in Berlin. Mit „falschen und tendenziösen Informationen“ werde versucht, die Menschenrechtslage in Venezuela zu disqualifizieren, sagte sie.

Die Angehörigen der inhaftierten Oppositionellen hofften zuletzt auf eine Vermittlung von Papst Franziskus, der Maduro am Sonntag im Vatikan empfangen wollte. Aus gesundheitlichen Gründen sagte der venezolanische Präsident die Reise jedoch kurzfristig ab. (dmz/dpa/hl)