US-Demokraten verprellen Obama: Handelsgesetz weiter in der Schwebe

 

 

Die Fraktionschefin der Demokraten, Nancy Pelosi (Foto: AATTP)

Von Johannes Schmitt-Tegge

Washington, 13. Juni 2015 – Barack Obama muss wieder einmal um seinen Platz in den Geschichtsbüchern bangen. Eigentlich hatte der US-Präsident gehofft, vom Kongress endlich wichtige Befugnisse beim Abschluss von Handelsabkommen zu erhalten – und damit auch für den erhofften Abschluss des als TPP bekannten Vertragswerks mit elf Pazifikstaaten. Doch der Kongress hat seine Pläne vorerst durchkreuzt.

Es gilt als das wichtigste wirtschaftspolitische Vorhaben von Obamas zweiter und letzter Amtszeit. Ausgerechnet die eigene Partei hat ihm einen saftigen Strich durch die Rechnung gemacht.

Keine geringere als Fraktionschefin Nancy Pelosi stellte sich am Freitag ans Rednerpult im Abgeordnetenhaus und sprach aus, was vielen Demokraten durch den Kopf gegangen sein dürfte: “Was auch immer der Deal mit anderen Ländern sein mag, wir wollen einen besseren Deal für amerikanische Arbeiter.” Im Klartext bedeutet das: Obama muss seine eigenen Bürger schützen, bevor er seine Unterschrift unter die seit Jahren diskutierten internationalen Handelsabkommen setzt.

Zwar stimmte die Parlamentskammer mit der äußerst knappen Mehrheit von 219 zu 211 dafür, dem Präsidenten mit dem als “Fast Track” (“Überholspur”) bekannten Gesetz mehr Spielraum zu geben. Tritt es in Kraft, könnte der Kongress Handelsverträge nur noch annehmen oder ablehnen, aber nicht mehr inhaltlich verändern. Doch verknüpft wurde dieses Vorhaben mit einem anderen Gesetz, das diejenigen Arbeiter entschädigen soll, die durch Abkommen wie TPP ihren Job verlieren. Hier kassierte Obama mit 302 Nein- zu 126 Ja-Stimmen eine Pleite.

Selbst führungstreue Demokraten wie Pelosi kehrten dem Präsidenten in dieser Frage den Rücken. Ganze 144 von Obamas Parteikollegen stimmten gegen das Gesetz, nur 40 stellten sich hinter ihn. Die Meinung der Kommentatoren war eindeutig: Von einem “demütigenden Rückschlag”, einer “Abfuhr” und einer “gewaltigen Niederlage” war in US-Medien die Rede. Obamas Partei hatte ihn ihm Stich gelassen. Die Aussichten des Gesetzes, das nun erneut im Senat liegt, sind zumindest fraglich.

Jahrzehntelang haben die Demokraten US-Präsidenten dabei zugesehen, wie sie von Südkorea bis Mexiko Handelsabkommen schnürten. Nun seien sie zu der Einsicht gelangt, dass Unterschiede beim Einkommen durch solche Handelsverträge verschärft werden, schreibt die “New York Times”. Die jüngste Revolte gegen Obama legt offen, dass die Skepsis unter den Demokraten wächst: Sie fürchten nicht nur, dass etwa Chinesen den Amerikanern die Jobs wegnehmen könnten, sondern dass die Reichen in den USA durch Abkommen wie TPP noch reicher werden.

Immer wieder hatte Obama in den vergangenen Wochen um die Gunst der Demokraten geworben. Doch all die Einladungen ins Oval Office, die Flüge im Präsidentenflieger “Air Force One” und Telefonate waren – zumindest vorerst – umsonst. Auch Obamas überraschender Besuch bei einem vom Kongress organisierten Baseball-Spiel, bei dem er mit Sonnenbrille im Gesicht den Fans zuwinkte und nebenbei Parteikollegin Pelosi umgarnte, kam zu spät. So stark hatte der Präsident sich persönlich nur vor rund fünf Jahren beim Kampf um seine als “Obamacare” bekannte Gesundheitsreform ins Zeug gelegt.

Mit seinem unangekündigten Besuch im Kongress kurz vor den wichtigen Abstimmungen schien Obama einige Demokraten sogar vor den Kopf gestoßen zu haben. “Im Grund versuchte der Präsident, den Leuten Schuldgefühle zu machen und ihre Integrität zu bestreiten. Ich fühlte mich beleidigt”, sagte der Abgeordnete Peter Defazio. Da half es auch nichts, dass Obamas Sprecher Josh Earnest die Demokraten kurz zuvor in scharfen Tönen gewarnt hatte, das Handelsgesetz mit einer Stimme gegen das Vorhaben zum Schutz von Arbeitern zu Fall zu bringen. Wer dagegen stimme, setze seinen Namen auf eine “Todesurkunde”, hieß es.

Und so muss Obama weiter um sein Vermächtnis zittern. Auch die Gespräche über das umstrittene iranische Atomprogramm sind völlig offen – der Deal mit Teheran sollte der große außenpolitische Wurf seiner zweiten Amtszeit werden. Rund 18 Monate verbleiben Barack Obama noch im Amt. Ob der einstige Hoffnungsträger der Nachwelt eine große Errungenschaft hinterlassen wird, bleibt unklar. (dmz/dpa/hl)