Venezuelas Präsident Maduro verteidigt seine Menschenrechtspolitik

 

Unter Kritik von Menschenrechtlern: Venezuelas Präsident Nicolás Maduro Foto: UN Geneva / Twitter)

Genf, 12. November 2015 – Kurz vor den Parlamentswahlen in Venezuela hat Staatschef Nicolás Maduro die Menschenrechtspolitik seiner Regierung gegen internationale Kritik verteidigt. „Wir bauen ein neues Menschenrechtssystem auf“, sagte der linkspopulistische Präsident am Donnerstag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf.

In Venezuela würden grundlegende Rechte auf Gesundheit, Arbeit und Bildung durch die Verfassung geschützt, betonte der venezolanische Staatschef.

Menschenrechtsorganisationen werfen der sozialistischen Regierung in Caracas vor, die Opposition zu unterdrücken. Maduro sprach jedoch von einer internationalen Verschwörung. „Die Opposition stellt sich als Opfer dar, dabei ist sie der Täter.“ Das Menschenrechtsthema werde genutzt, um es gegen seine Regierung zu richten, sagte der Staatschef.

Mehrere einflussreiche Oppositionsführer in Venezuela sitzen in Haft oder stehen unter Hausarrest. Der Chef der Oppositionspartei Voluntad Popular, Leopoldo López, wurde zuletzt wegen Anstiftung zur Gewalt und Verschwörung zu fast 14 Jahren Haft verurteilt. Regierungen und Menschenrechtsorganisationen auf der ganzen Welt kritisierten das harte Urteil.

„Wir sind besorgt über die Einschüchterungsversuche und Drohungen gegen Journalisten, Menschenrechtsaktivisten und Anwälte in Venezuela“, sagte der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Said Raad al-Hussein, in einer Videobotschaft am Donnerstag. „Eine der vorrangigen Verpflichtungen eines souveränen Staates ist es, die Menschenrechte gerade jener zu schützen, die nicht mit der Politik der Regierung einverstanden sind.“

Am 6. Dezember wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt. Wegen der schlechten Wirtschaftslage, der hohen Inflation und seinem autoritären Regierungsstil steht Maduro unter erheblichem Druck. Seine Sozialisten könnten ihre Mehrheit in der Nationalversammlung verlieren. (dmz/dpa/hl)




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