Großer Andrang in Wahllokalen: Venezuela entscheidet über Sozialismus-Zukunft

 

Die Venezolaner haben am Sonntag über die sozialistische Zukunft ihres Landes abgestimmt (Foto: almomento.mx)

Caracas, 6. Dezember 2015  – Venezuela hat am Sonntag über die Zukunft seines umstrittenen Sozialismus-Projekts entschieden. Im Land mit den größten Ölreserven zeichnete sich eine hohe Wahlbeteiligung bei der Parlamentswahl ab. Mit Resultaten war erst am späten Sonntagabend zu rechnen.

Wegen des großen Andrangs verlängerte der Wahlrat die Öffnungszeit der Wahllokale bis mindestens 19.00 Uhr. Mit Resultaten ist erst am späten Sonntagabend zu rechnen. Die im Bündnis „Tisch der demokratischen Einheit“ (Mesa de Unidad Democrática) vereinte Opposition setzt darauf, erstmals seit 16 Jahren die Sozialisten wieder als Mehrheitsführer abzulösen.

Venezuela versinkt immer tiefer in einer Krise. Die Inflation ist eine der höchsten der Welt. Den regierenden Sozialisten droht bei der Parlamentswahl daher eine Abstrafung durch die Wähler. Der Andrang war so groß, dass die Wahllokale länger geöffnet blieben.

Zunächst lagen keine offizielle Zahlen zur Wahlbeteiligung vor. Der Gouverneur des Bundesstaats Miranda und Oppositionsführer, Henrique Capriles, betonte, dass er mit einer Beteiligung von über 70 Prozent rechne. Die Wahl wurde auch als grundlegendes Votum über den Kurs von Präsident Nicolás Maduro angesehen. Maduro warnte vor einem Ende der sozialistisch geprägten Politik für die unteren Schichten, sollte die von ihm als elitär und korrupt beschimpfte Opposition gewinnen und seiner Politik Fesseln anlegen. Dann könne Venezuela in den „Abgrund“ steuern.

Je nach Ausgang der Abstimmung schlossen Beobachter eine neue Demonstrations- und Gewaltwelle in dem Land nicht aus. Bei der Wahl wurden alle 167 Abgeordneten der Nationalversammlung neu gewählt, die konstituierende Sitzung ist für den 5. Januar geplant. Bis zu 200 Prozent Inflation, Mangelwirtschaft und fehlende Lebensmittel haben die Unzufriedenheit in Venezuela deutlich erhöht.

Das Land mit den größten Ölreserven weltweit leidet zudem unter dem niedrigen Ölpreis, was es schwerer macht, die Sozialprogramme zu finanzieren. Der 2013 gestorbene Präsident Hugo Chávez hatte das Projekt einer „bolivarischen Revolution“ ausgerufen und lange Zeit vom hohen Ölpreis profitiert. Gerade untere Schichten leiden unter den fast täglich teurer werdenden Lebenshaltungskosten.

Wahlberechtigt waren rund 19,5 Millionen Menschen. Offizielle Wahlbeobachter waren nicht zugelassen, es gab aber eine Wahlbegleitung, unter anderem durch die Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR). Einen Eklat gab es um die Ex-Präsidenten Kolumbiens, Andrés Pastrana, Boliviens, Jorge Quiroga und Uruguays, Luis Alberto Lacalle, denen die Vorsitzende des nationalen Wahlrats, Tibisay Lucena, wieder die Akkreditierung zur Wahlbegleitung entzog. Der Grund: sie hätten sich noch während der Wahl zum Verlauf geäußert und damit Regeln verletzt.

Auch der Linken-Bundestagsabgeordnete André Hahn begleitete die Wahl, er sah keine größeren Unregelmäßigkeiten. „Das lief angesichts des riesigen Andrangs sehr ruhig und geordnet ab“, sagte Hahn der Deutschen Presse-Agentur in Caracas. Es habe nur vereinzelt  Probleme bei der elektronischen Stimmabgabe gegeben, berichtete Hahn. Da die Stimme anschließend noch ausgedruckt und in eine Urne geworfen wird, sei die Möglichkeit zur Manipulation eigentlich nicht gegeben. Gewöhnungsbedürftig sei die hohe Militärpräsenz. „Das könnte man vielleicht etwas herunterfahren.“ (dmz/dpa/vs/hl)