Heckler & Koch lieferte jahrelang verbotenerweise Waffen nach Mexiko

 

Der deutsche Waffenhersteller Heckler & Koch soll über Jahre massiv Exportauflagen der Bundesregierung umgangen haben (Foto: Al Momento)

Köln, 7. Mai 2015 – Zweifel gab es schon lange an den Erklärungen von Heckler & Koch. Doch der Abschlussbericht der deutschen Fahnder, aus dem Medien zitieren, ist schier unfassbar: Interne Mails zeugen von einem Lügennetzwerk, mit dem über Jahre die deutschen Behörden an der Nase herumgeführt und Tausende G-36-Gewehre illegal nach Jalisco, Guerrero und Chiapas verkauft wurden.

Die deutsche Waffenfirma Heckler & Koch hat laut Medienberichten über Jahre hinweg Tausende G36-Sturmgewehre verbotenerweise nach Jalisco, Guerrero, Chiapas und Chihuahua verkauft. Das Unternehmen habe insgesamt 4.767 Stück in diese Bundesstaaten geliefert und damit massiv und wiederholt die deutschen Behörden getäuscht. Das gehe aus dem Abschlussbericht des Kölner Zollkriminalamtes (ZKA) hervor, wie die „Süddeutsche Zeitung“, der NDR und WDR berichten. Demnach wurden im Zeitraum von 2003 bis 2011 insgesamt 9.472 Gewehre nach Mexiko geliefert – fast die Hälfte der Waffenlieferungen verstieß damit gegen die Auflagen der Bundesregierung, keine Waffen in die genannten Regionen wegen der dortigen Korruption und Organisierten Kriminalität zu liefern.

Auf 82 Seiten stellen die Fahnder des Zolls dar, wie der Waffenhersteller jahrelang die Exportbeschränkungen umgangen und die deutschen Behörden getäuscht hat. Bundesstaaten, in die nicht geliefert werden durfte, seien einfach verschwiegen worden. Statt Chiapas sei dann etwa Colima genannt worden. Die Fahnder zitieren auch aus internen Mails des Waffenkonzerns. „Jalisco und Chiapas sollten nicht erwähnt werden“, schreibt etwa ein Verantwortlicher von Heckler & Koch Anfang 2007 in einer Mail an einen Verkäufer seiner Firma in Mexiko. Die beiden Bundestaaten seien offensichtlich auf der „schwarzen Liste“. Außerdem soll die Waffenfirma falsche Dokumente bei den mexikanischen Behörden bestellt haben, um Mitarbeiter des Auswärtigen Amtes zu täuschen. Die Zollfahnder kommen zu dem Ergebnis: Verantwortliche von Heckler & Koch hätten die illegalen Exporte „herbeigeführt, gefördert oder zumindest gebilligt“.

Wie die „Süddeutsche“ weiter schreibt, habe das ZKA deshalb empfohlen, fünf frühere Führungskräfte und Mitarbeiter der Firma aus Oberndorf am Neckar wegen „Zuwiderhandlungen“ gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Außenwirtschaftsgesetz anzuklagen. Der bislang unveröffentlichte Schlussbericht soll bereits Ende August 2014 an die Stuttgarter Staatsanwaltschaft geschickt worden sein, die das Ermittlungsverfahren leitet. Kenner der Verfahrens rechnen mit einer Anklage in den nächsten Monaten, wie die „Süddeutsche“ weiter schreibt. Auch Heckler & Koch selbst demnach soll mit drei Millionen Euro büßen – so viel hat die Waffenfirma dem ZKA zufolge mindestens an den unerlaubten Exporten nach Mexiko verdient. Die illegalen Gewinne müssten abgeschöpft werden, fordern die Zollfahnder.

Das Auswärtige Amt wurde zwar misstrauisch – handelte jedoch nicht

Wie der NDR schreibt, hätten die deutschen Behörden mindestens in einem Fall misstrauisch werden müssen. Die Zollfahnder berichten, dass Heckler & Koch im Sommer 2006 die Genehmigung für eine Lieferung von knapp 8.000 Zubehör- und Ersatzteilen für das G36 nach Chiapas beantragt habe. Es handele sich um einen „Folgeauftrag“ für 2.020 bereits gelieferte Gewehre. Das Auswärtige Amt wunderte sich anscheinend darüber, wie der NDR schreibt. In einer Mail habe ein Mitarbeiter des Amtes geschrieben: Der Antrag werfe Zweifel auf, „da nach Aktenlage keinerlei G36 nach Chiapas hätten geliefert werden dürfen und daher die Lieferung von Zubehörteilen dorthin keinen Sinn macht“.

Den Verantwortlichen von Heckler & Koch sei es allerdings auf recht simple Weise gelungen, die Zweifel des Auswärtigen Amtes zu zerstreuen. Laut Zollkriminalamt baten sie die mexikanischen Behörden, einen „Irrtum“ einzuräumen. Die dortigen Mitarbeiter ließen sich nicht lange bitten und schickten nur wenige Tage später ein Schreiben an Hecker & Koch, in dem es heißt, Chiapas sei „durch einen Fehler der administrativen Abteilung“ als Endabnehmer genannt worden.

Der Antrag für die Lieferung der Ersatzteile sei von Heckler & Koch entsprechend korrigiert worden: Chiapas wurde durch andere Bundesländer ersetzt und dann erneut an das Auswärtige Amt geschickt. Dem ZKA-Bericht zufolge telefonierte ein Verantwortlicher mit einem Mitarbeiter des Amtes und notierte sich anschließend, der Beamte habe das „administrative Versehen“ als Erklärung „halbwegs geschluckt“. Einige Monate stellte die Waffenfirma den Antrag erneut – und durfte weiter exportieren.

Heckler & Koch selbst reagierte auf Anfragen von NDR, WDR und der „Süddeutschen“ zu dem Bericht der Zollfahnder bislang nicht. (dmz/ds)




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