Korruption: Strafverfahren gegen Guatemalas Ex-Präsident eröffnet

 

Der ehemalige guatmaltekische Präsident Otto Pérez sitzt in Untersuchungshaft (Foto: Prensa Libre)

Guatemala-Stadt, 9. September 2015 – Tiefer Fall eines Staatsmanns: In weniger als einer Woche wurde aus dem guatemaltekischen Präsidenten Otto Pérez ein Angeklagter. Er soll Schmiergelder kassiert und die Staatskasse um Millionen gebracht haben. In einem Militärgefängnis wartet er nun auf seinen Prozess. Am 21. Dezember wird das Hauptverfahren eröffnet.

Der zurückgetretene guatemaltekische Präsident Otto Pérez wird wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung, Betrugs und Bestechlichkeit angeklagt. Die von der Staatsanwaltschaft vorgelegten Ermittlungsergebnisse ließen den Schluss zu, dass der ehemalige Staatschef für den jüngsten Korruptionsskandal im Zollwesen des mittelamerikanischen Landes verantwortlich sei, sagte der zuständige Richter am Dienstag.

Für mindestens drei Monate bleibt Pérez in der Kaserne Matamoros in Guatemala-Stadt in Untersuchungshaft. Solange haben die Ermittler Zeit, weitere Beweise zusammenzutragen und die Anklageschrift vorzubereiten. Am 21. Dezember wird das Hauptverfahren eröffnet.

„Es besteht Verdunklungsgefahr“, sagte Richter Miguel Ángel Gálvez. Der Ex-Präsident zeigte sich von der Entscheidung enttäuscht: „Ich bin frustriert, dass der Richter allen Anträgen der Staatsanwaltschaft stattgibt. Die Einlassungen meines Anwalts wurden hingegen nicht berücksichtigt.“

Den Ermittlungen nach hatte das kriminelle Netzwerk „La Línea“ es Unternehmern ermöglicht, gegen Schmiergeldzahlungen Waren am Zollamt vorbei ins Land einzuführen. Dadurch gingen der Staatskasse Millionenbeträge verloren, auf die sie dringend angewiesen ist. Das Steueraufkommen liegt in Guatemala bei gerade einmal elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts, eine der niedrigsten Quoten in der Region.

Korruption bis in die höchsten Regierungskreise hat in Guatemala Tradition. Der frühere Präsident Alfonso Portillo verbüßte in den USA zuletzt eine Freiheitsstrafe gegen Geldwäsche. Er hatte Schmiergelder aus Taiwan angenommen und im Gegenzug für die weitere diplomatische Anerkennung des ostasiatischen Staates gesorgt.

Pérez hingegen unterhielt nach Einschätzung der Ermittler gleich seinen eigenen Korruptionsring. Gemeinsam mit der früheren Vizepräsidentin Roxana Baldetti stand er demnach an der Spitze von „La Línea“. Insgesamt sind wegen des Falls mittlerweile 39 Verdächtige in Haft. Der Ex-Präsident wies die Vorwürfe zurück und kündigte an, die Anschuldigungen zu widerlegen.

Guatemala blickt auf bewegte Tage zurück: Nachdem die Staatsanwaltschaft und die Internationale Kommission gegen Straffreiheit (Cicig) abgehörte Telefonate vorlegten und immer mehr Menschen gegen Pérez auf die Straße gingen, wurde Haftbefehl gegen den Ex-General erlassen. Er trat daraufhin zurück und überließ seinem Vize Alejandro Maldonado das oberste Staatsamt.

Am Sonntag wählten die Guatemalteken einen neuen Präsidenten, der im Januar die Amtsgeschäfte übernehmen soll. Sieger der ersten Runde ist der Komiker Jimmy Morales von der nationalistischen Partei FCN. Gegen wen er bei der Stichwahl im Oktober antreten wird, ist aufgrund des knappen Wahlergebnisses noch unklar. (dmz/dpa/hl)