Krawalle überschatten Zwischenwahlen in Mexiko – PRI-Aktivist erschossen

 

In Oaxaca verbrannten Demonstraten Wahlurgen und Wahlunterlagen (Foto: www.almomento.mx)

Mexiko-Stadt, 7. Juni 2015 – Aufgebrachte Lehrer und Studenten haben bei den Parlaments- und Regionalwahlen in Mexiko mehrere Wahllokale angegriffen. Im Süden des Landes verbrannten Demonstranten am Sonntag Wahlurnen und Stimmzettel. Im Bundesstaat Puebla wurde am Nachmittag ein Militant des PRI-nahen Gewerkschaftsbundes erschossen.

Der Protest der Lehrer  und Studenten richtete sich gegen eine Bildungsreform und die aus ihrer Sicht unzureichende Aufklärung der Morde an Dutzenden Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa.

„Ayotzi lebt – der Kampf geht weiter“, skandierten Vermummte in der Ortschaft Tixtla im Bundesstaat Guerrero. Auf den Straßen schichteten sie Wahlunterlagen auf und steckten sie in Brand. Die Wahlen mussten hier verschoieben werden. Inoffiziell wurde ein neuer Termin für Anfang Oktober genannt. In der nahen Ortschaft Yunque gerieten Bürger und Normalistas (Studenten des Lehramtseminars) und Mitglieder der Lehrergewerkschaft CETEG, als diese versuchten, Wahlunterlagen zu stehlen. Die Bürger verhinderten das, indem sie die Studenten mit Steinen nach ihnen warfen. 

Auch in Ocosingo im Bundesstaat Chiapas verbrannten Demonstranten Wahlurnen und Stimmzettel. Elf Verdächtige wurden festgenommen, wie die Zeitung „El Universal“ berichtete.

Im Bezirk Libres im Bundesstaat Puebla wurde ein Aktivist des PRI-nahen Gewerkscaftsbundes CTM erschossen, berichtete „Excélsior“ unter Berufung auf CTM. Danach sei Pablo García Orozco am Nachmittag auf offener Straße und vor zahlreichen Zeugen von einer Gruppe stark bewaffner Männer niedergestreckt worden. Bisher gibt es keine offizielle Bestätigung für den Mord. Für den lokalen PRI-Abgeordneten Leobardo Soto Martínez sei das Motiv wahlprolitisch begründet. Er forderte die sofortige Intervention der Bundesregierung, um das Verbrechen aufzuklären.

Im Großteil des Landes sei es allerdings friedlich geblieben und die Wahlen seien weitgehend ohne Probleme abgehalten worden, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Lorenzo Córdova. Tausende Soldaten und Polizisten sicherten in Oaxaca und Guerrero die Abstimmung. In einigen Bundesstaaten und Bezirken in Mexiko-Stadt wurde nach Medienberichten lediglich der Diebstahl von Wahlurnen gemeldet.

Sie machen einem übel. Alle sind eine einzige Sauerei“: Mit ungültig gemachten Wahlzetteln haben viele Bürger über soziale Medien ihren Unmut über die Regierug kundgetan (Foto: Screenshot / CNN)

Neben den 500 Parlamentariern der Abgeordnetenkammer werden neun Gouverneure, knapp 900 Bürgermeister und Regionalparlamente in 15 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtdistrikt gewählt. Die Abstimmung gilt als Stimmungstest zur Mitte der Amtszeit von Staatschef Enrique Peña Nieto. Jüngsten Umfragen zufolge dürfte die Regierungspartei PRI trotz leichter Verluste stärkste Kraft bleiben. Zahlreiche Bürger haben in den sozialen Medien ihren Unmut über die Regierung durch ungültig gemachte Wahlzetel  kundgetan.

Die Wahllokale haben um 18.00 Uhr geschlossen. Erste Ergebnisse werden etwa ab 20:00 Uhr erwartet. (dmz/hl mit Material von dpa)