Kuba begrüßt Streichung von US-Terrorliste

 

Präsident Barack Obama und der kubanische Staatschef Raúl Castro Anfang April beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt (Foto: almomento.mx)

Havanna, 30. Mai 2015 – Kuba freut sich darüber, nach 33 Jahren nicht länger auf der US-Terrorliste zu stehen. Nun sei dem Land Gerechtigkeit widerfahren, schrieb die kommunistische Parteizeitung «Granma» am Samstag. Bislang hat sich die Regierung in Havanna noch nicht offiziell zu der historischen Entscheidung geäußert. „Granma“ gilt allerdings als Sprachrohr der Führung um Präsident Raúl Castro.

Am Freitag hatte US-Außenminister John Kerry endgültig entschieden, den Karibikstaat von der Staatenliste der Terrorunterstützer zu streichen. Damit fiel ein weiteres Hindernis für die im Dezember begonnene diplomatische Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit. Im nächsten Schritt dürfte nun die Wiedereröffnung der Botschaften in den Hauptstädten verkündet werden.

Mit der Streichung Kubas von der US-Terrorliste fällt ein weiteres Hindernis für die im Dezember begonnene diplomatische Annäherung der Nachbarstaaten nach jahrzehntelanger Eiszeit. Im nächsten Schritt dürfte nun die Wiedereröffnung der Botschaften in den Hauptstädten verkündet werden.

Auf der US-Staatenliste der Terrorunterstützer stehen nun noch der Iran, Syrien und der Sudan. Kuba war 1982 auf den Index gekommen, unter anderem weil es Mitgliedern der baskischen Untergrundorganisation ETA und der kolumbianischen Guerillagruppe FARC Unterschlupf gewährt hatte. Durch den Schritt war Kuba seither von Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen ausgeschlossen.

Außenamtssprecher Jeff Rathke erklärte, Kuba habe in den vergangenen sechs Monaten nicht den internationalen Terrorismus unterstützt und zudem versichert, dies auch künftig zu unterlassen. Die USA hegten zwar weiter deutliche Bedenken gegen die kubanische Politik, sagte Rathke. Aber das sei nicht Gegenstand der aktuellen Entscheidung gewesen.

Das US-Außenministerium hatte die Entfernung Kubas von der Terrorliste bereits Mitte April empfohlen. Der Kongress hatte danach 45 Tage Zeit, Widerspruch dagegen einzulegen. Diese Frist lief am Freitag ungenutzt aus. Um das Vorhaben gegen den Widerstand von US-Präsident Barack Obama zu stoppen, wäre eine kaum erreichbare Zweidrittelmehrheit in Abgeordnetenhaus und Senat nötig gewesen.

Die Entscheidung folgt auf Obamas Treffen mit dem kubanischen Staatschef Raúl Castro Anfang April beim Amerika-Gipfel in Panama-Stadt. Es war die erste formelle Unterredung eines US-Präsidenten mit seinem kubanischen Kollegen seit dem Sieg der kubanischen Revolution 1959.

Vertreter Kubas hatten den Terrorismus mehrfach öffentlich verurteilt, internationale Abkommen unterzeichnet und auch auf hoher Ebene erklärt, keine Terrorhandlungen zu unterstützen. (dmz/dpa/hl)