Kubanische Dissidenten verlangen Freilassung politischer Häftlinge

 

Das kubanische Innenministerium in Havanna (Foto: Anne Stahnke  / pixelio.de)

Havanna/Washington, 19. Dezember 2014 – International stößt die Annäherung zwischen Kuba und den USA auf Begeisterung. Kubanische Oppositionelle warnen dagegen vor zu viel Euphorie und verlangen die Freilassung von politischen Gefangenen in ihrem Land. Sacharow-Preisträger Guillerma Fariñas sprach gar von einem „Verrat am kubanischen Volk“. In den USA gehen führende Republikaner Präsident Obama scharf an.

Kubanische Oppositionelle haben nach der überraschenden Annäherung zwischen Kuba und den USA die immer noch andauernde Verfolgung in ihrem Land beklagt. In dem sozialistischen Karibikstaat seien aktuell mindestens 105 Menschen aus politischen Gründen inhaftiert, sagte der Vorsitzende der Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung (CCDHRN), Elizardo Sánchez. Er forderte: „Wir erwarten die bedingungslose Freilassung aller“.

Kubas Staatschef Raúl Castro hat sich bislang noch nicht konkret dazu geäußert. Nach Angaben der US-Regierung hatte er sich nach seinem Gespräch mit Präsident Barack Obama jedoch bereit erklärt, 53 politische Gefangene freizulassen.

Der bekannte kubanische Dissident und Preisträger des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments, Guillermo Fariñas, sprach angesichts der neuen Beziehungen zwischen den USA und Kuba von einem „Verrat am kubanischen Volk“. In einem Interview mit dem mexikanischen Radiosender Radio Formula sagte er: „Kuba erlebt derzeit Momente des politischen und sozialen Zusammenbruchs. Das Zusammentreffen zwischen Barack Obama und Raúl Castro ist der Versuch eines Übergangs zu einem Neocastro-Regime, bei dem der US-Präsident Komplize sein könnte.“

Fariñas erinnerte daran, dass Obama sich in dem Gespräch mit Castro eigentlich verpflichtet hatte, dass bei jeder Entscheidung, die mit der kubanischen Gesellschaft zu tun habe, auch die gewaltfreie Opposition einbezogen werde. „Nichts davon ist eingehalten worden, und ich denke wir müssen den gestrigen Tag, den 17. Dezember 2014, als Tag des Verrats an der kubanischen Nation betrachten“, sagte Guillermo.

US-Republikaner kritisieren Obamas Annäherung an Kuba

Auch in den USA mehren sich kritische Stimmen, vor allem aus dem Lager der Republikaner. Der mögliche republikanische US-Präsidentschaftskandidat Jeb Bush kritisierte die Öffnung als einen „außenpolitischen Fehltritt“. Die Diktatoren auf der Insel seien trotz ihrer Verstöße gegen Menschenrechte nun belohnt worden, meinte der ehemalige Gouverneur von Florida. Ted Cruz befürchtete den schwindenden Einfluss der USA und sprach von einem „sehr, sehr schlechten Deal“ mit Kuba. Obama und seine Berater seien blind und würden von „brutalen Diktatoren ausgespielt, deren einziges Ziel der Machterhalt ist“. Der Senator aus Texas zählt zum erzkonservativen Flügel der Republikaner.

Marci Rubio griff Obama mit am schärfsten an. Der Präsident sei der „schlechteste Vermittler seit Jimmy Carter“. Kuba habe Venezuela erst beigebracht, wie man gegen Menschenrechte verstößt. Der Republikaner drohte, die Ernennung eines Botschafters und die Errichtung einer Botschaft in Havanna im auswärtigen Ausschuss des Senats zu stoppen.

Die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton stellte sich dagegen hinter Obama. Der Schritt könne „echte und bleibende Reformen für die Kubaner“ anstoßen, sagte die Demokratin. Die jahrelange Isolation habe den Machtanspruch des Castro-Regimes nur unnötig gefestigt. Auch Joe Biden stellte sich als Vizepräsident wie zu erwarten hinter Obama. Er telefonierte nach der Ankündigung mit den Präsidenten von Kolumbien und Mexiko, Juan Manuel Santos, und Enrique Peña, um sich über die neue Kuba-Politik der USA auszutauschen.

Weltweit positives Echo auf historische Annäherung

Weltweit wurde die historische Annäherung zwischen beiden verfeindeten Staaten überwiegend positiv aufgenommen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU setze jetzt auf einen vollständigen Neustart der Beziehungen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bezeichnete die Entwicklung als einen „längst überfälligen Schritt“.

In Lateinamerika feierten die Regierungen von Mexiko bis Argentinien den Durchbruch nach mehr als fünfzig Jahren politischer Funkstille. Auf einem Gipfel der Mercosur-Staaten in Argentinien sagte Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff: „Dies stellt einen Zivilisationswandel dar. Niemals hätten wir gedacht, dass dieser Augenblick wahr wird.“ Zugleich dankte sie Papst Franziskus für dessen Vermittlung. Der Papst selbst äußerte sich sehr zufrieden. „Heute freuen wir uns alle, denn wir haben gesehen, wie zwei Völker, die seit vielen Jahren weit voneinander entfernt waren, einen Schritt der Annäherung gemacht haben“, sagte er bei einer Audienz für Diplomaten im Vatikan.

(dmz/ds/hs mit Material von dpa; Foto: Anne Stahnke  / pixelio.de)