Machtwechsel in Argentinien: Konservativer Mauricio Macri wird neuer Präsident

 

Der Sieger nach der Stichwahl in Argentinien: Mauricio Macri (Foto: Facebook)

Buenos Aires, 23. November 2015 – Nach rund zwölf Jahren linker Regierungen übernimmt in Argentinien ein Konservativer die Macht. Mauricio Macri steht in dem zweitgrößten Land Lateinamerikas vor großen Herausforderungen. Der Unternehmersohn  löst die linkspopulistische Präsidentin Cristina Fernández de Kirchner ab, die seit 2007 an der Macht ist. Sie durfte nicht mehr antreten.

Argentinien steht nach dem Sieg des konservativen Oppositionsführers Mauricio Macri bei der Präsidentenwahl vor einem Richtungswechsel. Der 56 Jahre alte Bürgermeister der Hauptstadt Buenos Aires setzte sich am Sonntag mit 51,4 Prozent der Stimmen gegen den Kandidaten der Links-Regierung, Daniel Scioli, durch, der nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis in einer Stichwahl auf 48,6 Prozent kam.

„Dies ist ein historischer Tag, ein Epochenwechsel, der uns eine Zukunft des Wachstums und Fortschritts bringen wird“, sagte Macri, der für das Mitte-Rechts-Bündnis Cambiemos („Lasst uns verändern“) antrat. Sein Ziel sei, „ein Argentinien mit null Armut aufzubauen, den Drogenhandel zu besiegen und alle Argentinier zu einen.“ Zugleich warnte er: „Revanchen oder Abrechnungen dürfen diesen Wandel nicht aufhalten.“

Im Gegensatz zu den vorherigen linken Regierungen setzt er sich für mehr Marktwirtschaft und weniger Einfluss des Staates in Argentinien ein. So will er Geldgeber anlocken, um die Wirtschaftsprobleme der drittgrößten Volkswirtschaft Lateinamerikas zu überwinden.

Macri, Ingenieur, Unternehmer und einst Präsident des Maradona- Fußballvereins Boca Juniors, hat allerdings im Parlament keine eigene Mehrheit. Als einen seiner ersten Schritte kündigte er deshalb an, einen Regierbarkeitspakt mit allen Parteien auszuhandeln. Der Kampf gegen Armut und Drogenhandel sowie die Stärkung der demokratischen Institutionen würden die Grundlage für eine gemeinsame Agenda auch mit anderen Parteien bilden, erklärte Macri am Montag auf seiner ersten Pressekonferenz nach der Stichwahl.

Einen ersten Rückschlag erlitt der gewählte Präsident am Montag mit der Ankündigung des Parteichefs der Zentrumspartei UCR, Ernesto Sanz, er werde sich von der aktiven Politik zurückziehen. Sanz hatte mit Macris Partei PRO die Koalition Cambiemos gebildet und stand im Gespräch als Minister. Macri bestätigte am Montag, dass Sanz sein Angebot abgelehnt habe, das Justizministerium zu übernehmen.

Zur zukünftigen Außenpolitik erklärte Macri, er setze auf Fortschritte in den Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen des regionalen Wirtschaftsbündnisses Mercosur mit der EU. Er werde außerdem auf dem nächsten Mercosur-Gipfel im Dezember in Asunción die Aussetzung der Teilnahme Venezuelas beantragen. Die Regierung des Präsidenten Nicolás Maduro werde „klar und überzeugend“ der Verletzung der Demokratieklausel des Mercosur beschuldigt.

Macris Rivale Scioli (58) gestand seine Niederlage noch in der Wahlnacht ein. Fernández de Kirchner rief Macri an und lud ihn für Dienstag zu einem Treffen in der Präsidentenresidenz ein. Die Amtsübergabe ist für den 10. Dezember geplant.

Die Staatschefin selbst durfte laut Verfassung nach zwei Amtsperioden nicht erneut kandidieren. Zuvor hatte ihr 2010 verstorbener Mann Néstor das Land von 2003 bis 2007 regiert. Die Wahlbeteiligung lag bei 81 Prozent. (dmz/dpa/hl)