Maduro warnt vor Unruhen bei Wahlsieg der Opposition in Venezuela

 

„Ich werde der Erste sein, der mit dem Volk auf die Straße geht, um die sozialen Rechte zu verteidigen“, so Venezuelas Präsident Nicolás Marudo (Foto: Al Momento)

Caracas, 23. Juni 2015 – Wochenlang herrschte Unklarheit, nun beraumt die venezolanische Regierung Parlamentswahlen für den Dezember an. Trotz schlechter Umfrageergebnisse glaubt die linke Regierung an einen Sieg. Sollte dennoch die Opposition gewinnen, prophezeit Präsident Nicolás Maduro Krawalle.

Nach der Ankündigung von Parlamentswahlen in Venezuela hat Präsident Nicolás Maduro für den Fall eines Siegs der Opposition vor sozialen Unruhen gewarnt. „Das Volk wird sich nicht die Sozialprogramme, die Wohnungen, die Renten, die Revolution wegnehmen lassen“, sagte der linksgerichtete Staatschef am Montag. „Ich werde der Erste sein, der mit dem Volk auf die Straße geht, um die sozialen Rechte zu verteidigen.“

Die Aufstände bei einem Sieg der bürgerlichen Regierungsgegner könnten schlimmer sein als während des sogenannten Caracazo, fügte Maduro bei einem Treffen seiner Sozialistischen Partei (PSUV) an. Bei den Volksaufständen waren 1989 Hunderte Menschen ums Leben gekommen.

Nach wochenlangen Protesten der Opposition hatte das Wahlamt Stunden zuvor Parlamentswahlen für den 6. Dezember anberaumt. Damit wurde eine Forderung des inhaftierten Oppositionsführers Leopoldo López erfüllt, der seit vier Wochen im Hungerstreik ist. Er kündigte daraufhin an, seinen Hungerstreik zu beenden. Auch bei den jüngsten Protesten gegen die Regierung hatten die Demonstranten die Festlegung eines Wahltermins verlangt.

Die Opposition befürchtete, Maduro könnte die Wahlen wegen schlechter Umfragewerte verschleppen. Angesichts der trotz riesiger Öl-Vorkommen schweren Wirtschafts- und Versorgungskrise in dem südamerikanischen Land ist die Zustimmung zur Regierungspolitik stark gefallen.

Im April hatte das Meinungsforschungsinstitut Datanálisis die sozialistische Regierungspartei bei nur noch 25 Prozent gesehen, die Opposition bei über 45 Prozent. Damit würden die regierenden „Chavisten“ erstmals seit 16 Jahren die Kontrolle über die Nationalversammlung verlieren.

Maduro gab sich bei dem Parteitreffen dennoch optimistisch. Trotz „gigantischer Hindernisse und Schwierigkeiten“ werde die PSUV den Sieg davontragen, sagte er. (dmz/ds mit Material von dpa)




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