Medien: Mexikos Regierungsbündnis sichert sich Parlamentsmehrheit

 

Cámara de Diputados – das mexikanische Parlament (Foto: paolarojas.com.mx)

Mexiko-Stadt, 13. Juni 2015 – Die mexikanische Regierungspartei PRI wird sich mit ihren Verbündeten trotz leichter Verluste im künftigen Parlament voraussichtlich die absolute Mehrheit sichern können. Dafür haben seine Koalitionspartner Partido Verde Ecologista und Nueva Alianza leicht zugelegt. Das hat laut Medienberichten die Auszählung der Wahl vom vorigen Sonntag ergeben. 

Wie die beiden Tageszeitungen „Reforma“ und „Excélsior“ am Samstag auf der Basis der Auszählung der Wahl vom vorigen Sonntag berechneten, hat die PRI von Präsident Enrique Peña Nieto zwar wegen leichter Verluste elf Sitze weniger und kommt auf 203 Abgeordnete. Dank der Zugewinne ihrer Koalitionspartner Partido Verde Ecologista und Nueva Alianza hat das Bündnis aber insgesamt 261 Sitze in dem 500 Abgeordnete zählenden Unterhaus.

Für Peña Nieto wäre dies ein wichtiger Erfolg. Der Staatschef hat immerhin noch drei weitere Amtsjahre vor sich. Allerdings wird die endgültige Zusammensetzung des Parlaments erst spätestens am 23. Juli stehen, wenn die Wahlbehörde über alle Einsprüche entschieden hat.

Bei der Parlaments- und Regionalwahl stimmten die Mexikaner am 7. Juni nicht nur über die 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer ab, sondern auch über neun Gouverneure, knapp 900 Bürgermeister und die Regionalparlamente in 15 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk.

Die Partei von Andrés Manuel López Obrador Movimiento de Renovación Nacional (Morena) hat unterdessen die Annullierung der Wahlen im Bundesdistrikt und die Nachzählung in sechs Bezirken gefordert, darunter Coyoacán, Magdalena Contreras und Iztapalapa. Der entsprechende Antrag sei der Wahlbehörde von Mexiko-Stadt (IEDF) am Freitag übergeben worden, berichtet die Tageszeitung „La Jornada“. In den sechs Bezirken seien Zahlen der abgegebenen Stimmen gefälscht worden. Schon vor dem Wahltag habe Morena dem Regierungschef von Mexiko-Stadt ihre Partnerschaft angeboten und auf Unreegelmäßigkeiten im Wahlkampf hingewiesen. „Umsonst“, sagte Parteichef Martí Batres vor Journalisten.   (dmz/hl mit Material von dpa)




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