Mehrheit für Mexikos Regierungspartei steht auf der Kippe

 

Enrique Peña Nieto nach dem Wahlgang am Sonntag (Foto: Presidencia)

Mexiko-Stadt, 8. Juni 2015 – Die mexikanische Regierungspartei PRI muss nach Verlusten bei der Parlamentswahl um die Mehrheit für ihre Koalition mit den Grünen fürchten. Bei der Abstimmung am Sonntag kam die Partei von Präsident Enrique Peña Nieto auf gut 28 Prozent, wie das Wahlamt am Montagmorgen mitteilte. Im Süden des Landes wurden die Parlaments- und Regionalwahlen von Krawallen überschattet.

Prognosen zufolge dürfte die PRI künftig nur noch 196 bis 203 Abgeordnete statt 214 Parlamentarier in der Abgeordnetenkammer stellen.

Zwar legten die mit der PRI verbündeten Grünen nach einer aggressiven Wahlkampagne kräftig zu. Ob das Bündnis in dem zersplitterten Parteiensystem seine Mehrheit halten kann, war aber zunächst unklar. Die konservative PAN erhielt knapp 21 Prozent, die Linkspartei PRD über 10 Prozent der Stimmen.

Im Süden des Landes wurden die Parlaments- und Regionalwahlen von Krawallen überschattet. Lehrer und Studenten griffen Wahllokale an und verbrannten Stimmzettel. Ihr Protest richtete sich gegen eine Bildungsreform und die aus ihrer Sicht unzureichende Aufklärung der Morde an Dutzenden Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa im vergangenen Jahr.

In den Bundesstaaten Guerrero, Oaxaca und Chiapas nahm die Polizei Dutzende Demonstranten fest. Im Großteil des Landes sei es allerdings friedlich geblieben, sagte der Leiter der Wahlbehörde, Lorenzo Córdova. Auch die Beobachtermission der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sprach lediglich von vereinzelten Zwischenfällen.

Das Innenministerium hatte Tausende Soldaten und Polizisten in die Konfliktregionen des Landes verlegt, um die Abstimmung zu sichern. Mit ihrer Stimmabgabe hätten die Mexikaner ein Zeichen gegen die Gewalt gesetzt, sagte Präsident Peña Nieto.

Die Regierungspartei PRI gewann auch die Gouverneurswahlen in der Unruheprovinz Guerrero, wo zuvor mehrere Wahlperioden lang die linke PRD regiert hatte. Dort waren im Ende September vergangenen Jahres 43 Studenten aus Ayotzinapa in Iguala von der Polizei entführt und vermutlich von Bandenmitgliedern getötet worden. Wegen des Umgangs der Regierung mit dem Fall war Präsident Peña Nieto heftig kritisiert worden. 

Im wirtschaftsstarken Bundesstaat Nuevo Léon im Norden des Landes zeichnete sich ein Sieg von Jaime Heliodoro Rodríguez Calderón „El Bronco“ ab. Es wäre das erste Mal, dass ein unabhängiger Kandidat in Mexiko eine Gouverneurswahl gewinnt.

Bei den Parlaments- und Regionalwahlen stimmten die Mexikaner über die 500 Mitglieder der Abgeordnetenkammer, neun Gouverneure, knapp 900 Bürgermeister und die Regionalparlamente in 15 Bundesstaaten sowie dem Hauptstadtbezirk ab. Die Wahl galt auch als Stimmungstest zur Mitte der Amtszeit von Staatschef Peña Nieto. (dmz/hl mit Material von dpa)