Menschrechtler: Mexikos Gefängnisse zu 25 Prozent überbelegt – exzessive Untersuchungshaft

 

Am schlimmsten haben die Gefangenen im Gefängnis Reclusorio Oriente im Bundesstaat Mexiko unter der Überlegung zu leiden (Foto: somoselmedio.org)

Mexiko-Stadt, 15. Oktober 2015 – In den mexikanischen Gefängnissen herrschen offenbar unhaltbare Zustände. Das haben die mexikanische und Interamerikanische Menschenrechtskommissionen CNDH und CIDH kritisiert. In den 388 Gefängnissen seien derzeit 254 705 Menschen inhaftiert. Ausgelegt seien sie nur für 203 084 Häftlinge. Das entspricht einer Überbelegung von 25 Prozent.

Hauptgrund für die Überbelegung sei die hohe Zahl von Untersuchungshäftlingen und das langsame Justizwesen, hieß es in einem Bericht der Nationalen Menschenrechtskommission über den mexikanischen Strafvollzug. So sei die Hälfte aller Gefangenen in Mexiko noch nicht rechtskräftig verurteilt.

Die Menschenrechtskommission empfahl der Justiz, künftig weniger harte Freiheitsstrafen zu verhängen und stattdessen mehr für die Wiedereingliederung der Häftlinge in die Gesellschaft zu tun.

Die Interamerikanische Menschenrechtskommission, die auch den Fall der 43 verschwundenen und mutmaßlich ermordeten Studenten aus Ayotzinapa untersucht und im September mehrere Haftanstalten besucht hat, kritisiert außerdem die schlechte Behandlung der Gefangenen durch Wärter, das Fehlen an Privatsphäre, Korruption, ungewollte Behandlung mit Medikamenten sowie exzessive Isolationshaft und andere Repressalien. Außerdem fehle es an realen Möglichkeiten für die Wiedereingliederung von straffällig geworden Männern und Frauen in die Gesellschaft.

Auch die CIDH verurteilte die Untersuchungshaftzeiten, die eigentlich auf zwei Jahre beschränkt sind, aber in zahlreichen Fällen exzessiv ausgedehnt würden. Untersuchungshäftlinge müssten Zellen und alle Einrichtungen mit bereits verurteilten Gefangenen teilen. Außerdem gebe es keine unabhängige und unparteiische Stelle, bei der die Gefangenen Beschwerden vorbringen könnten. Ein besonders krasser Fall für Überlegung sein die Haftanstalt Reclusorio Preventivo Varonil Oriente, das für 5604 Gefangene ausgelegt, aber mit 12.883 Inhaftierten belegt sei. (dmz/hl mit Material von dpa)