Menschrechtsbeauftragter Strässer besucht Familien in Ayotzinapa

Christoph Strässer (links) gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Mexiko, Viktor Elbling (Mitte) in Ayotzinapa (Foto: facebook.com/Desinformemonos)

Mexiko-Stadt, 25. Februar 2015 – Symbolträchtiger Besuch: Gemeinsam mit dem deutschen Botschafter hat Christoph Strässer das linke Lehrerseminar Ayotzinapa besucht. Vor mehr als 50 Eltern der verschleppten Studenten entschuldigte sich der Menschenrechtsbeauftragte dafür, dass Deutschland Waffen nach Mexiko geliefert hat.

Der deutsche Beauftragte für Menschenrechtspolitik, Christoph Strässer, hat sich mit Angehörigen und Kommilitonen der vor fünf Monaten verschleppten und ermordeten Studenten getroffen. Gemeinsam mit dem deutschen Botschafter in Mexiko, Viktor Elbling, besuchte er am Mittwoch das linke Lehrerseminar Escuela Normal Rural in Ayotzinapa. Mehr als 50 Eltern waren gekommen, wie Strässer via Twitter schrieb.

Wie die Online-Plattform „Sin embargo“ berichtet, entschuldigte sich Strässer vor den Angehörigen für den Verkauf von deutschen Waffen nach Mexiko. Im Zusammenhang mit dem Verschwinden der Studenten hatten die mexikanischen Ermittler 228 Schusswaffen aus Polizeibeständen beschlagnahmt – 36 dieser Waffen waren G36-Sturmgewehre von Heckler & Koch. Ob sie für die mutmaßlichen Morde verwendet wurden, ist unklar. Entsprechende Medienberichte hat die mexikanische Regierung dementiert. Das deutsche Innenministerium untersuche den Fall noch, wie Botschafter Elbling sagte. Vom Ergebnis der Untersuchung werde die weitere Beziehung zwischen Mexiko und Deutschland in Sicherheitsfragen abhängen. Im Hinblick auf das Leid der Familien sei es letztlich nicht ausschlaggebend, „ob diese legal oder illegal in die Hände der Täter gelangt sind“, so Strässer. „Sollten Vereinbarungen zum Einsatz von Waffen deutscher Herkunft von mexikanischer Seite nicht eingehalten worden sein, muss dies Konsequenzen haben.“

Regulär hätten die Gewehre nicht in die Konfliktregion Guerrero verkauft werden dürfen. Die Bundesregierung hatte im Jahr 2007 den Verkauf von etwa 9.500 Gewehren des Typs G36 an Mexiko genehmigt – allerdings unter der Bedingung, dass diese nicht in die vier Regionen geliefert würden, deren Sicherheitskräfte als besonders korrupt gelten, darunter auch Guerrero. Im Jahr 2010 hatte ein Kamerateam der ARD jedoch berichtet, dass die Gewehre trotzdem in diesen Provinzen eingesetzt würden und Mitarbeiter von Heckler & Koch die dortigen Sicherheitskräfte sogar an der Waffe ausgebildet hätten.

Mit dem morgigen Donnerstag sind seit dem Verschwinden der Studenten genau fünf Monate vergangen. Auf Twitter schildert Strässer seine Eindrücke von der „Wut und Verzweiflung der Eltern“. „“Wir warten schon fünf Monate auf unsere Kinder, und es fühlt sich an wie Jahre!“, zitiert Strässer einen Vater. Der deutsche Besuch in Ayotzinapa stieß auch auf großes Medieninteresse. Auf Fotos ist zu sehen, wie Strässer von Kameras und Journalisten umringt ist. „Internationale Aufmerksamkeit ist wichtig für die Angehörigen“, twitterte Strässer.

„Austausch mit der Bevölkerung ist unerlässlich“

Der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe war am Sonntag zu einem mehrtägigen Besuch in Mexiko eingetroffen. Bis Freitag will sich Strässer ein Bild von der Lage im Land machen. Das Programm der Reise umfasst neben offiziellen Terminen mit der Regierung, dem Parlament und der Justiz auch zahlreiche Treffen mit Vertretern mexikanischer Menschenrechtsorganisationen. Weitere Station der Reise ist der Bundesstaat Michoacán.

„Die Situation der Menschenrechte ist ein wichtiges Thema in unseren intensiven bilateralen Beziehungen mit unserem Partner Mexiko, den wir bei seinen Bemühungen um die Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit unterstützen wollen“ hatte er vor seiner Reise gesagt. „Wie bei all meinen Auslandsreisen ist mir der Kontakt und Austausch mit der Zivilgesellschaft vor Ort ein besonderes Anliegen. Bei aller Offenheit, mit dem wir auf Regierungsebene den Dialog zur Menschenrechtssituation führen, ist dies unerlässlich für ein umfassendes Bild“, so Strässer.

Nach der Entführung und dem mutmaßlichen Mord an den Studenten im vergangenen Jahr war die Menschenrechtslage in Mexiko erneut in den internationalen Fokus gerückt. Organisationen wie Amnesty International und Prodh kritisieren, dass die mexikanische Regierung zu wenig für den Schutz der Menschenrechte tue. Zuletzt hatten sie gefordert, dass die Vereinten Nationen einen Sonderberichterstatter für Mexiko und den Fall Iguala ernennen sollten (dmz/ds)