Mexikos Präsident mahnt zu gewaltlosem Protest

 

Präsident Enrique Peña Nieto warnt vor gewalttätigen Protesten (Foto: Presidencia)

Mexiko-Stadt, 16. November 2014 – Mexikos Präsident Enrique Peña Nieto hat nach dem mutmaßlichen Mord an Dutzenden Studenten Verständnis für die Empörung gezeigt, aber vor gewalttätigen Protesten gewarnt. Er verstehe den Schmerz und die Bestürzung über die grausamen Vorfälle. Doch dürfe dies nicht in Gewalt münden, sagte Peña Nieto.

«Wenn wir Gerechtigkeit wollen und wollen, dass die für die Taten Verantwortlichen dafür bezahlen und Gesetze voll angewendet werden, dann kann das nicht durch Gewalt und Vandalismus geschehen», erklärte der Staatschef am Samstagabend unmittelbar nach seiner Rückkehr aus China und Australien. Er verprach erneut, dass alles getan werde, die schreckliche Tat von Iguala Ende September aufzuklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen, setze weiterhin auf den Dialog und verurteilte jegliche Gewalt. Hinsichtlich der gewalttätigen Proteste betonte der Präsident, dass der Einsatz von Gewalt das letzte Mittel des Staates sei.

Landesweit hatte es zuletzt Proteste gegeben. Vorige Woche stürmten Demonstranten das Regionalparlament des Bundesstaats Guerrero und legten Feuer im Plenarsaal. In Mexiko-Stadt zündeten Demonstranten das Haupttor des Nationalpalasts an. Für den 20. November kündigten Familien der Studenten eine Kundgebung in Mexiko-Stadt an.

Nicht nur wegen seiner China- Und Australienreise war der Präsident zuhause in Kritik geraten. Die Reise sei zwar notwendig, aber „inoportun“ gewesen und habe Spekulationen, Gerüchten und Paranoia die Tür geöffnet, meinte José Cárdenas von der Tageszeitung «Excélsior». Von den Versuchen des Innenministers Miguel Ángel Osorio Chong abgesehen, habe niemand die vernichtenden Kritiken und perversen Gerüchte aufgehalten, wonach die Regierung damit gescheitert sei, die Kollateralschäden der  Tragödie von Ayotzinapa in den Griff zu bekommen.

Statt für Investitionen zu werben und die Strukturreformen im Ausland zu erklären, hätte er in seinem Land in der Krise präsent und Führungsstärke zeigen sollen, hieß es fast überall. Auch aus dem Ausland hagelte es giftige Pfeile, so von der «New York Times» und «The Economist», die genau seine Führungsstärke in Frage stellten. Die Kommentare in Facebook und Twitter enden mit der Forderung: «Peña raus!» Doch niemand im Land glaubt ernsthaft, dass der Präsident zurücktreten würde. Auch aus dem Ausland hagelte es giftige Pfeile, so von der «New York Times» und «The Economist», die genau seine Führungsstärke in Frage stellten.

Nicht alle Mexikaner sind mit der Gewalt seitens der Demonstranten einverstanden. Viele kritisieren die vermummten und maskierten gewalttätigen Demonstranten als „Feiglinge“, die die Situation nur ausnutzen wollten, um Chaos und Angst zu verbreiten.

Dem nicht genug, geriet Peña Nieto in seiner Heimat auch wegen seines „Weißen Hauses“ in die Schlagzeilen, jenem strahlend weißen luxuriösen und von 2000 Polizisten bewachten Bungalow im Stadtteil Las Lomas, den der Präsident mit seiner Frau Angélica Rivera, einst populäre Telenovela-Schauspielerin bei Televisa, bewohnt. Auch darüber hat der Präsident Aufklärung versprochen. China und Australien erwähnte er bei seiner Erklärung nur am Rande. (dmz/hl mit Material von dpa)