Nach den Parlamentswahlen: Das Beben von Caracas

 

Lilian Tintori (Mitte), Ehefrau des inhaftierten Oppositionspolitikers Leopoldo López, sieht „Gloria“ fürs venezolanische Volk aufziehen (Foto: almomento.mx)

Von Georg Ismar

Caracas, 7. Dezember 2015 – Erst siegt in Argentinien der konservative Mauricio Macri, jetzt fällt mit Venezuela die linkeste aller Bastionen in Südamerika. Nach einer dramatischen Niederlage bei der Parlamentswahl werden dem sozialistischen Präsidenten Maduro Fesseln angelegt werden.

Es ist eine gespenstische Stille auf den Straßen von Caracas. Die Menschen haben sich seit Tagen mit Hamsterkäufen und viel Bargeld eingedeckt. Keiner weiß, was nach der Parlamentswahl passieren kann. Die Wahllokale sind geschlossen. Jetzt heißt es warten, lange warten. Es ist menschenleer in Venezuelas Hauptstadt am Abend dieses 6. Dezember, der ein historischer werden soll.

Alles verrammelt, kaum ein Auto fährt. Enorme Anspannung liegt über dem Land, seit Tagen ist das in allen Gesprächen zu spüren. „Wenn es jetzt wieder nicht klappt, werden noch mehr auswandern“, sagt eine Unternehmerin. Den ganzen Tag über gab es lange Schlangen vor Wahllokalen. Wer rauskam, zeigte den nach der Wahl violett gefärbten kleinen Finger. Alle feierten ein Fest der Demokratie – begleitet von der Sorge, dass der Willen des Volkes nicht respektiert wird.

Es ist eigentlich „nur“ eine Parlamentswahl, aber beide Seiten hatten sie zum Plebiszit über den Sozialismus aufgeladen – mit lange ungewissem Ausgang: Es gibt abends keine Prognosen im Fernsehen, das Informationsmonopol liegt bei der von den Sozialisten kontrollierten nationalen Wahlbehörde (CNE).

Erst gespenstische Stille – dann Jubelschreie

Um 00.30 Uhr dann entlädt sich die Anspannung, nein, sie explodiert. In zigtausenden Wohnzimmern, in denen den Ausführungen einer kleinen Frau im Fernsehen gelauscht wird. Eine solch haushohe Niederlage der Vereinigten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) hatte keiner so recht erwartet, und schon gar nicht, dass die Abgestraften sie auch einräumen würden. Erst wurde die Öffnung der Wahllokale einfach um eine Stunde verlängert – um noch PSUV-Anhänger an die Wahlurne zu bringen, wie die wütende Opposition vermutet. Dann dauert es über fünf Stunden, bis CNE-Chefin Tibisay Lucena die ersten Ergebnisse verkündet. Die Opposition fragt sich: Soll noch manipuliert werden?

Zunächst rechnet Lucena die ersten Ergebnisse des Sozialisten-Blocks zusammen, unterm Strich dramatisch schlechte 46 von 167 Sitzen in der Nationalversammlung. Dann nennt sie die Zahl von 99 Abgeordneten für den MUD – konservative, liberale und sozialdemokratische Parteien sind gemeinsam mit dem Wahlbündnis „Mesa de la Unidad Democrática“ (MUD) angetreten. Die neue Einigkeit ist ein Garant des Erfolgs.

Lucena hat kaum die „99“ ausgesprochen, da sind aus den Wohnzimmern in Caracas Jubelschreie zu hören, Menschen rennen ins Freie, zünden Böller. Viele haben einfach keine Lust mehr auf das vor 16 Jahren vom damaligen Präsidenten Hugo Chávez begonnene Sozialismus-Projekt, das unter Nachfolger Nicolás Maduro völlig außer Kontrolle geraten ist.

Die Ärmsten werden am härtesten von der durch Misswirtschaft ausgelösten Inflation getroffen – ein Durchschnittsmonatslohn von 20 000 Bolivar entspricht nach dem Schwarzmarkt-Wechselkurs nur noch 20 Euro. Der auf unter 40 Dollar abgestürzte Ölpreis macht es für die Ölmacht immer schwerer, Sozialprogramme und Lebensmittelsubventionen aufrecht zu erhalten. Seine bisherige Politik wird der Ex-Busfahrer Maduro so nicht mehr fortführen können. Die ist abgewählt worden.

Dabei hat das Land ein enormes Potenzial. Es ist rohstoffreich, hat die größten Ölreserven der Welt vor Saudi-Arabien, attraktive Tourismusziele und viel Industrie. Aber alles liegt am Boden – die Inflationsrate ist die höchste der Welt, liegt über 200 Prozent. Benzin wird zwar quasi verschenkt, muss aber mangels Raffinerien importiert werden. Und es gibt eine enorm hohe Kriminalität. Die Opposition, ein Konglomerat aus sehr unterschiedlichen Parteien, muss nun zeigen, ob sie ein Rezept im Kampf gegen den Ruin hat. Und ob sie sich nicht zerlegt.

Kommt Leopoldo López frei?

Einer ihrer Anführer, Leopoldo López, ist nach Ausschreitungen bei Demonstrationen zu fast 14 Jahren Haft verurteilt worden. Kommt er vielleicht frei? Seine Frau Lilian Tintori zeigt sich völlig beseelt, sieht „Gloria“ fürs venezolanische Volk aufziehen, einen Wandel. Und MUD-Koordinator Henry Ramos will das Parlament in Caracas wieder zu einem Ort der lebendigen Debatte machen: „Wir werden es öffnen.“

Und was sagt der größte Verlierer des Abends, Präsident Maduro? Der wird gleich nach der Verkündung der ersten Ergebnisse zugeschaltet – und hält einen 30-minütigen Monolog. Er muss fürchten, von seinen eigenen Leuten gestürzt zu werden. Zwar sei das Votum zu akzeptieren, sagt er. Das hatten viele von ihm nicht erwartet, sie fürchteten eine Repressionswelle. Aber er spricht bei seinem eigenartigen Auftritt auch von einer „Konterrevolution“ – und verabschiedet sich mit Worten Che Guevaras, die nahelegen, dass er immer noch an den Sieg seines Projekts glaubt: „Hasta la victoria siempre“ – „Immer bis zum Sieg“. (dmz/dpa/hl)




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