Obama lässt Kuba von der Terrorliste der USA streichen

US-Präsident Barack Obama und Kubas Staatschef Raúl Castro während dem Amerika-Gipfel in Panama (Foto: WH National Security / Twitter)

Washington, 14. April 2015 – US-Präsident Barack Obama hatte es mehrfach angekündigt, nun ist es offiziell: Das Weiße Haus will Kuba nach 33 Jahren von der Liste der Terrorstaaten streichen. Das letzte Wort hat nun der US-Kongress, bevor die Entscheidung in Kraft tritt. Die Republikaner gehen medial schon einmal auf Angriff über.

US-Präsident Barack Obama lässt Kuba nach mehr als drei Jahrzehnten von der Terrorliste der Vereinigten Staaten streichen. Das teilte das Weiße Haus am Dienstag mit. Demnach setzte Obama den US-Kongress über seine Entscheidung in Kenntnis, den sozialistischen Inselstaat künftig nicht mehr als Unterstützerstaat von Terroristen zu führen. Das US-Außenministerium hatte zuvor nach einer mehrmonatigen Überprüfung empfohlen, Kuba von der Liste zu entfernen.

Die Vereinigten Staaten hatten Kuba im Jahr 1982 auf die Terrorliste gesetzt, weil es „bewaffnete Revolutionen“ und terroristisch agierende Gruppen, etwa die Farc-Guerrila in Kolumbien, gefördert habe. In seinem Bericht erklärte Obama nun, dass die kubanische Regierung in den vergangenen sechs Monaten nachweislich keine Terrorgruppen unterstützt hätte. Dies ist eines der Kriterien, um von der Liste gestrichen zu werden. Außerdem habe Kubas Präsident Zusagen gemacht, dass die Regierung auch in Zukunft keine „Akte des internationalen Terrorismus“ fördern werde.

Bevor Obamas Entscheidung in Kraft tritt, hat der US-Kongress nun 45 Tage Zeit zur Prüfung. Die Republikaner, die im Senat und Repräsentantenhaus die Mehrheit der Stimmen halten, lehnen Obamas Kurswechsel in der Kuba-Politik ab. Theoretisch könnten sie die Streichung von der Terrorliste blockieren. Allerdings wäre dafür eine eine Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern nötig, um das anschließend drohende Veto Obamas zu überstimmen, was als eher unwahrscheinlich gilt.

Republikaner gehen mit Obamas Kuba-Politik hart ins Gericht

Zumindest medial ging das republikanische Lager direkt auf Angriff über. Jeb Bush, Ex-Gouverneur von Florida und republikanischer Präsidentschafsbewerber, warf Obama vor, den „unterdrückerischen Diktator“ Rául Castro zu „umarmen“.

Der republikanische Senator Marco Rubio, der am Montag ebenfalls seine Bewerbung als Präsidentschaftskandidat erklärt hatte, sprach in einer Videonachricht von einer „schrecklichen, aber leider nicht überraschenden Entscheidung“ Obamas. „Ich denke, es sendet eine erschreckende Botschaft an unsere Feinde im Ausland, dass dieses Weiße Haus es nicht mehr ernst meint, Terrorismus beim Namen zu nennen“, sagte Rubio, der selbst Sohn kubanischer Einwanderer ist.

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Beim Amerika-Gipfel am vergangenen Wochenende in Panama-Stadt hatten Obama und Castro den Neuanfang zwischen beiden Ländern symbolisch mit einem Händedruck besiegelt und sich zu einem Vier-Augen-Gespräch getroffen. Es war die erste längere, persönliche Begegnung zwischen den Präsidenten beider Staaten seit der kubanischen Revolution im Jahr 1959. Zuletzt kamen der damalige US-Präsident Dwight Eisenhower und der kubanische Diktator Fulgencio Batista zusammen – im Jahr 1956, ebenfalls bei einem Kongress in Panama.

Obama sprach anschließend von einer „offenen und ergiebigen Unterhaltung“ mit dem kubanischen Staatschef. Der US-Präsident versprach: „Die Vereinigten Staaten werden sich nicht zum Gefangenen der Vergangenheit machen.“ Der Kalte Krieg sei vorbei. Auch Castro sagte, er hoffe auf eine „zivilisierte Koexistenz“.

Obama und Castro hatten im Dezember die Wiederaufnahme der 1961 gekappten diplomatischen Beziehungen angekündigt. Seitdem sind unter anderem wieder direkte Telefongespräche zwischen beiden Staaten möglich. Demnächst sollen auch wieder Botschaften eröffnet und Reisebeschränkungen aufgehoben werden. Bei vielen weiteren Sanktionen sind Obama allerdings die Hände gebunden, da sie vom US-Kongress beschlossen wurden und nur dieser sie auch wieder aufheben kann. Die Entfernung Kubas von der Terrorliste der USA ist eine Bedingung des Landes in den diplomatischen Verhandlungen. Für Kuba hat die Streichung vor allem symbolischen Wert: Dadurch endet der Paria-Status Kubas in den internationalen Beziehungen. Neben Kuba stehen der Iran, der Sudan und Syrien auf der Liste. (dmz/ds/hl)