Obamas Kuba-Politik und der Blick aufs Geschichtsbuch

 

US-Präsident Barack Obama und sein Vize Joe Biden hatten Anfang Juli den historischen Schritt angekündigt (Foto: WhiteHouse.gov)

Von Petra Kaminsky und Elena Müller

Washington, 20. Juli 2015 – Für Obama ist die Isolationspolitik gegen Kuba gescheitert. Er läutet eine neue Ära ein. In Washington weht nun die Flagge der Karibik-Insel an einer Botschaft – einige Republikaner schäumen vor Ärger.

Barack Obama wurde 1961 geboren. Im selben Jahr kappten die USA auf einem Höhepunkt des Kalten Krieges die diplomatischen Beziehungen zur sozialistischen Karibik-Insel Kuba. Mehr als ein halbes Jahrhundert später hat Obama als US-Präsident dieser Ära der Feindschaft und Funkstille zwischen Nachbarn zumindest politisch ein Ende gesetzt. Seit Montag gibt es in Washington und Havanna wieder Botschaften.

Vor dem Metallzaun der Botschaft in der 16. Straße Nordwest warteten Hunderte auf den großen Augenblick. Drei Kubaner in Paradeuniformen zogen im Garten auf. Kubas Außenminister Bruno Rodríguez war da, die rot-weiß-blaue Flagge ging in die Höhe. Fans der neuen Kuba-Politik jubelten. “Wir sind so glücklich, es ist ein Tag zum Feiern”, sagte Sonia Umanzor (57), die aus als El Salvador kommt und sich seit Jahren in Sachen Kuba engagiert.

Ganz anders sah das Carlos Casanova: “Diese Zusammenarbeit von Kuba und den USA ist keine Lösung für die Menschen in Kuba.” Der 82-jährige Exil-Kubaner forderte die Freilassung politischer Gefangener. Er sei 20 Jahre unter Fidel Castro in Haft gewesen.

Auch andere Knackpunkte außer den Menschenrechten sind noch ungelöst. So ist ein US-Handelsembargo in wesentlichen Teilen weiter in Kraft. Und für die US-Botschaft in Havanna wurde noch kein Botschafter bestimmt. Oppositionelle Republikaner im Kongress haben gedroht, die Ernennung zu blockieren.

Für Obama stand die Neuausrichtung der Kuba-Politik schon mit Beginn seiner ersten Amtszeit 2009 auf der Agenda. So hob er Reisebeschränkungen für Exil-Kubaner auf. Rund zwei Millionen von ihnen leben in den USA. Viele haben die arme Zuckerrohr-Insel, die lange von Revolutionsführer Fidel Castro (88) dominiert wurde, wegen der Einparteienherrschaft verlassen – oft Richtung Florida.

Dann stockte der Prozess. Politikexperten nennen als Gründe unter anderem Wahlkampferwägungen und die Gegenwehr der Republikaner. Bei der Auseinandersetzung ging – und geht – es auch um die Frage, ob Washington Kuba durch die wirtschaftliche Blockade und die politische Isolation zum Wandel zwingen kann. Oder ob kritische Gespräche, die Förderung von Privatbetrieben, mehr Handel, der Aufbau des Internets und Reisefreiheit die richtigen Mittel sind.

Obama und seine demokratische Regierung argumentieren, dass fünf Jahrzehnte Isolationspolitik gescheitert seien. “Kuba wird heute weiter von den Castros und der Kommunistischen Partei regiert, die vor einem halben Jahrhundert an die Macht kam”, sagte der Präsident Ende 2014. Damals kündigten er und Kubas Staatschef Raúl Castro (84), der Bruder Fidels, ihre Absicht zum Neustart an.

Auch der deutsche Kubaexperte Prof. Bert Hoffmann vom GIGA Institut für Lateinamerika-Studien urteilt: Die Sanktionspolitik habe die Interessen von US-Firmen geschädigt und die Reisefreiheit eingeschränkt. Außerdem freuen sich auch in Kuba viele auf mehr Geschäfte mit US-Touristen, die etwa wegen der “Buena Vista Social Club”-Musik und der Oldtimer anreisen.

“Der Druck der US-amerikanischen Wirtschaft auf eine weitere Aushöhlung oder die völlige Aufhebung der Sanktionen gegen Kuba wächst spürbar”, schrieb Hoffmann.

Doch dafür, für Gesetze zum Ende des Embargos, braucht Obama den Kongress. Dieser wird von der Opposition beherrscht. Vor der Präsidentenwahl 2016 könnte das deshalb schwierig werden. Marco Rubio, Anwärter der Republikaner für die Präsidentschafts-Kandidatur, macht unvermindert Druck.

Er stammt aus einer kubanischen Familie und schrieb kürzlich in der “New York Times”: “Kein kommunistischer Polizeistaat hat je seine Faust geöffnet, nur weil McDonald’s aufmacht oder eine Botschaft eingerichtet worden ist.” Rubio, der für den nur rund 100 Kilometer von Kuba entfernten Bundesstaat Florida im US-Senat sitzt, verweist wie andere Obama-Gegner auf China, wo mehr Handel auch nicht mehr Freiheit bedeute. Gerade älteren Exil-Kubanern wie Carlos Casanova an der Botschaft fällt es schwer, ihre oft harte Geschichte bei Seite zu schieben.

Zumal auch unabhängige Kubakenner Zweifel hegen, ob Obamas neue Politik das Nachbarland wirklich nachhaltig verändern wird. Die Obama-Regierung ficht das offenbar wenig an: “Wir wollen versuchen, was wir können, damit die Menschen in Kuba Anschluss ans Internet bekommen”, beschrieb das US-State Department ein aktuelles Politik-Ziel.

Einem anderen Ziel scheint Obama durch den Kuba-Coup – auch in Verbindung mit dem jüngsten Iran-Deal – nach Einschätzung des Magazins “Político” ein Stück näher gekommen zu sein: In seiner Restzeit im Weißen Haus nicht als amtsmüde “Lame Duck” (Lahme Ente) zu gelten, sondern in die Geschichtsbücher einzugehen mit “einer ganzen Seite – oder zumindest einem dicken, fetten Abschnitt”. (dmz/dpa/hl)




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