Ohne Immunität: Guatemalas Präsident will mit Justiz kooperieren

 

Der guatmaltekische Präsident Otto Pérez muss möglicherweise ins Gefänfnis (Foto: Prensa Libre)

Guatemala-Stadt, 2. September 2015 – Das ist ein historischer Tag in Guatemala: Erstmals in der Geschichte des mittelamerikanischen Landes verliert ein Staatschef seinen Schutz vor Strafverfolgung und muss sich wegen Korruption verantworten. Otto Pérez will alles tun, um dem Gefängnis zu entgehen. Das Land darf er schon nicht mehr verlassen.

Nach der Aufhebung seiner Immunität will der von Korruptionsvorwürfen belastete guatemaltekische Präsident Otto Pérez mit den Strafverfolgern kooperieren. Der Staatschef sei bereit, mit der Justiz zusammenzuarbeiten und seine Aussage zu machen, um einem Haftbefehl zu entgehen, sagte sein Anwalt César Calderón am Mittwoch der Zeitung „Prensa Libre“.

Am Vorabend hatte der Kongress dem Präsidenten die Immunität entzogen und damit den Weg für eine Strafverfolgung des Ex-Generals frei gemacht. In den Straßen von Guatemala-Stadt feierten Hunderte Menschen die Entscheidung des Parlaments. Ein Richter untersagte Pérez zudem, das mittelamerikanische Land zu verlassen.

„Uns ist bewusst, dass das Angebot zur Kooperation seine Festnahme nicht ausschließt“, sagte Verteidiger Calderón. „Es gibt Leute, die aus dem Fall ein Spektakel machen wollen.“ Er hoffe allerdings, dass sein Mandant auf freiem Fuß bleibe.

Laut den Ermittlern der Staatsanwaltschaft und der Internationalen Kommission gegen Straffreiheit (Cicig) stand der Präsident an der Spitze des Korruptionsringes „La Línea“, der im Zollwesen Millionenbeträge unterschlagen haben soll. Die frühere Vizepräsidentin Roxana Baldetti sitzt wegen des Falls bereits in Untersuchungshaft.

„Wir werden vor dem zuständigen Richter die Schuld des Präsidenten beweisen“, kündigte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana an. „Er wird vor Gericht gestellt wie ein gewöhnlicher Bürger.“ Dem Präsidenten werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Bestechlichkeit und Betrug vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft kann nun Haftbefehl gegen Pérez beantragen oder ihn lediglich zur Aufnahme seiner Aussage vorladen. Sollte er tatsächlich festgesetzt werden, müsste Pérez sein Amt aufgeben, sagte der Strafrechtler David Pineda. Vizepräsident Alejandro Maldonado würde dann vorübergehend die Regierungsgeschäfte übernehmen.

Pérez hat eine einstweilige Verfügung beim Verfassungsgericht beantragt, um das Ermittlungsverfahren gegen ihn zu stoppen. Bislang hat der Gerichtshof über den Antrag noch nicht entschieden.

Am kommenden Sonntag wird in Guatemala ein neuer Präsident gewählt. Pérez kann nicht erneut antreten. Seine Amtszeit endet regulär im Januar kommenden Jahres. (dmz/dpa/hl)