Menschenrechtler fordern UN-Sonderberichterstatter für Mexiko

 

Der Staatssekretär für multilaterale Angelegenheiten und Menschenrechte, Juan Manuel Gómez Robledo, vor dem UN-Komitee in Genf (Foto: noticiasggl.com)

Genf/Mexiko-Stadt, 3. Februar 2015 ­– Der Fall Ayotzinapa beschäftigt nun auch das UN-Komitee gegen das Verschwindenlassen. Mexikos Gesandter muss sich in Genf für den mangelhaften Schutz der Menschenrechte rechtfertigen. Menschenrechtler fordern, dass ein UN-Sonderberichterstatter zu dem Thema ernannt wird.

Angesichts der Entführung und dem brutalen Mord an den Studenten in Guerrero haben Menschenrechtsaktivisten einen Sonderberichterstatter der Vereinten Nationen gefordert. Das UN-Komitee gegen das Verschwindenlassen von Menschen solle einen Gesandten ernennen, der die Aufarbeitung des Falls in Mexiko verfolge, sagte Stephanie Brewer von der Menschenrechtsorganisation Prodh am Dienstag.

Am Montag hatte eine Anhörung zum Fall Ayotzinapa vor dem UN-Komitee gegen das Verschwindenlassen in Genf begonnen. Dazu waren auch Angehörige der Opfer des Studenten-Massakers nach Genf gereist.

Mexikos Gesandter räumte dabei Probleme beim Schutz der Menschenrechte ein. „Trotz Fortschritten sehen wir uns bei den Menschenrechten noch immer Herausforderungen gegenüber, die es zu überwinden gilt“, sagte Delegationsleiter Juan Manuel Gómez Robledo am Montag vor dem Komittee.

„Das Verschwindenlassen der Studenten von Ayotzinapa zeigt einmal mehr, dass wir die Probleme, die aus Armut, Ausgrenzung und Korruption entstehen, bekämpfen müssen, um dem organisierten Verbrechen entgegenzutreten“, sagte Gómez Robledo weiter. Der Staatssekretär für multilaterale Angelegenheiten und Menschenrechte kündigte an, dass die mexikanische Regierung spätestens bis Juni, also vor Ende der Legislaturperiode, ein Gesetz zur Bekämpfung von erzwungenem Verschwinden vorlegen werde.

Zehntausende Menschen sind in Mexiko in den letzten Jahren verschwunden

Nach offiziellen Angaben sind in Mexiko in den vergangenen sieben Jahren 23.605 Menschen verschwunden, ein Drittel davon Kinder und Neugeborene. „In all diesen Fällen herrscht Straflosigkeit, kritisierte die Menschenrechtsorganisation Amnesty International. So sei seit 2006 in Mexiko niemand wegen Verschwindenlassens verurteilt worden. Die Dunkelziffer verschwundener Menschen dürfte sogar noch weit höher liegen. In der mexikanischen Gesellschaft wird das Thema oft tabuisiert und totgeschwiegen.

Das Verschwinden der Studenten in Iguala hatte zuletzt für weltweite Aufmerksamkeit gesorgt. Polizisten hatten Ende September in der Stadt Iguala 43 Studenten des linken Lehrerseminars Ayotzinapa entführt und sie der kriminellen Organisation „Guerreros Unidos“ übergeben. Mehrere Bandenmitglieder räumten ein, die jungen Leute getötet und ihre Leichen verbrannt zu haben. Bislang wurden rund 100 Verdächtige festgenommen, unter ihnen das Bürgermeisterehepaar von Iguala, Polizisten und mutmaßliche Bandenmitglieder.

Offenbar wollte der Bürgermeister von Iguala verhindern, dass die Studenten eine Rede seiner Frau störten. Beide sollen enge Kontakte zum organisierten Verbrechen unterhalten haben. Die „Guerreros Unidos“ wiederum gingen wohl davon aus, unter den Studenten seien Anhänger einer verfeindeten Bande.

Die Tat rückte die engen Verbindungen zwischen Politikern, Sicherheitskräften und Verbrechern in Mexiko in den Fokus – und führte zu Massenprotesten. Eindeutig identifiziert wurde bislang erst eines der Opfer. In der vergangenen Woche erklärte die Generalstaatsanwaltschaft jedoch alle Studenten für tot und stellte die Ermittlungen damit praktisch ein. (dmz/ds mit Material von dpa)