Mexiko: Sicherheitsoffensive nach Mord an mutiger Bürgermeisterin

Der Gouverneur von Morelos, Graco Ramírez, will hart durchgreifen in seinem Bundesstaat (Foto: vozenvoz)

Von Denis Düttmann

Cuernavaca/Temixco, 5. Januar 2016 – Gisela Mota wollte in ihrer Heimatstadt Temixco ein neues Sicherheitskonzept einführen, um die Macht des organisierten Verbrechens zu brechen. Nur einen Tag nach Amtsantritt wurde die 33-Jährige ermordet. Jetzt sollen Soldaten und Bundespolizisten durchgreifen.

So darf man sich eine feindliche Übernahme vorstellen: Eskortiert von Soldaten und Bundespolizisten marschiert der Sicherheitschef des mexikanischen Bundesstaats Morelos im Morgengrauen in das Polizeipräsidium der Großstadt Cuernavaca und übernimmt das Kommando. Viel ausrichten können die städtischen Polizisten gegen den Coup nicht. Schon zu Jahresbeginn hatte Sicherheitschef Alberto Capella die Waffen und Funkgeräte der renitenten Beamten einkassieren lassen.

Mit der Aktion reagiert die Regierung von Morelos auf den Mord an einer Bürgermeisterin in der nahe gelegenen Stadt Temixco. Gisela Mota war nur einen Tag nach ihrem Amtsantritt erschossen worden. Aus Uzis feuerten die Attentäter vor ihrem Haus auf die junge Politikerin. Auch zwei ihrer Begleiter starben in dem Kugelhagel. Gouverneur Graco Ramírez macht das Verbrechersyndikat „Los Rojos“ für die Tat verantwortlich. Die Bande kämpft in Morelos und im Nachbarstaat Guerrero mit rivalisierenden Banden um die Kontrolle des Drogenhandels.

Ihm Rahmen einer neuen Sicherheitsoffensive stellte der Regierungschef nun 15 Gemeinden seines Bundesstaats unter Zwangsverwaltung. Die städtische Polizei gilt in Mexiko als korrupt und in vielen Fällen vom organisierten Verbrechen unterwandert. Deshalb sollen die lokalen Polizeieinheiten abgeschafft und durch ein integriertes Sicherheitswesen auf bundesstaatlicher Ebene abgelöst werden – dem „Mando Único“ (Einheitliches Kommando).

Widerstand gegen neue Befehlsstruktur

Zahlreiche Bürgermeister widersetzen sich der neuen Befehlsstruktur, die nun ermordete Bürgermeisterin Mota hingegen befürwortete das Konzept. Gouverneur Ramírez glaubt, dass sie deshalb sterben musste. „Das organisierte Verbrechen will seine Kontrolle über die Polizei wieder erlangen. Deshalb ist es gegen Mando Único“, sagt der Regierungschef. „Die Tat war eine klare Drohung an die neuen Bürgermeister, damit sie die Strategie des Mando Único nicht akzeptieren.“

Die Verbrecherbosse würden noch nicht einmal davor zurückschrecken, direkt in den Rathäusern anzurufen und Forderungen zu stellen, heißt es aus Sicherheitskreisen. Sie verlangten die Kontrolle über die örtliche Polizei, Barzahlungen aus dem städtischen Haushalt und die Zuteilung öffentlicher Aufträge.

Das neue Sicherheitskonzept wird allerdings nicht überall begrüßt. Die Zeitung „La Unión de Morelos“ warf der Regierung in einem Editorial Opportunismus vor und kritisierte, sie nutze den Mord an Mota aus, um eine Strategie durchzupeitschen, die erwiesenermaßen nicht funktioniere.

Blanco: Das ist ein Staatssreich

Zu den größten Kritikern des neuen Sicherheitskonzepts gehört der neue Bürgermeister der Landeshauptstadt Cuernavaca, eine der gefährlichsten Kommunen in Mexiko. „Das ist ein Staatsstreich“, sagt der ehemalige Fußballprofi Cuauhtémoc Blanco. „Wenn mir oder meinen Mitarbeitern etwas passiert, mache ich den Gouverneur dafür verantwortlich.“ Blanco will, dass die Sicherheitsverantwortung weiterhin in den Händen der Städte und Gemeinden bleibt.

„Ich habe mich mit Cuauhtémoc Blanco getroffen. Er war sehr unverschämt, und er versteht nicht, was beim Kampf gegen das organisierte Verbrechen auf dem Spiel steht“, sagt Gouverneur Ramírez. „Hinter ihm stehen Leute, die seine mangelnde Erfahrung ausnutzen, damit die Verbrechergruppen in Cuernavaca Fuß fassen können.“ Sogar der Sicherheitschef der Hauptstadt von Morelos unterhalte Kontakte zum organisierten Verbrechen.

Bürgermeisterin Mota hatte sich am Tag ihrer Amtsübernahme an Neujahr öffentlich zum Mando Único bekannt. Das war offenbar das Todesurteil für die 33-jährige Politikerin der Linkspartei PRD. „Gisela Mota wollte keinen Polizeischutz. Sie war sauber, sehr beliebt und wir werden sie vermissen“, sagt Gouverneur Ramírez. (dmz/dpa/hl)