Sanfte Modernisierung: Chiles Präsidentin will Abtreibung bedingt erlauben

 

Chiles Präsidentin Michelle Bachelet setzt sich für eine modernere Familienpolitik ein (Foto: gob.cl)

Santiago de Chile, 31. Januar 2015 – Bislang ist Abtreibung in Chile ein absolutes Tabuthema, in kaum einem anderen Land herrschen so strenge Gesetze. Nun wagt Präsidentin Bachelet einen Schritt nach vorn und will Schwangerschaftsabbrüche bedingt legalisieren. Auch Schwule und Lesben können künftig auf mehr Gleichberechtigung hoffen.

Die chilenische Staatschefin Michelle Bachelet will die restriktive Abtreibungspolitik in dem Land unter bestimmten Bedingungen lockern. Künftig sollen legale Schwangerschaftsabbrüche während der ersten zwölf Wochen der Schwangerschaft in drei Fällen gestattet sein: wenn das Leben der Mutter in Gefahr ist, wenn der Fötus nicht überlebensfähig ist und nach Vergewaltigungen. Bachelet schickte am Samstag einen entsprechenden Gesetzesentwurf an den Nationalen Kongress.

„Die derzeitige Gesetzgebung behandelt die Bürger nicht mit der Würde, die ihnen zusteht“, sagte die Präsidentin, die vor ihrer politischen Karriere als Kinderärztin arbeitete. Bislang sind Abtreibungen in Chile ausnahmslos verboten. Schwangerschaftsabbrüche werden mit Freiheitsstrafe geahndet. Dennoch werden laut Schätzungen jährlich 150.000 unerlaubte Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen.

Anfang Januar hatte Gesundheitsministerin Helia Molina auf diesen Missstand hingewiesen und ihren konservativen Kritikern eine Doppelmoral vorgeworfen. „In allen Nobelkliniken haben viele konservative Familien ihre Töchter eine Abtreibung vornehmen lassen,“ hatte die Ministerin in einem Interview mit der Zeitung „La Segunda“ gesagt und damit einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Kurz darauf reichte sie ihren Rücktritt ein.

Stärkung der Rechte von Schwulen und Lesben in Chile

Präsidentin Bachelet setzt sich auch für die Stärkung der Rechte von Homosexuellen in Chile ein. Im Rahmen der sogenannten Zivilunion („Acuerdo de Unión Civil“ (AUC)) will die Regierung Eingetragene Partnerschaften für schwule und lesbische Paare erlauben. Das chilenische Partnerschaftsgesetz gibt gleichgeschlechtlichen Paaren weitreichende Rechte, unter anderem öffnet es ihnen auch das Adoptionsrecht. Der Kongress hat bereits für das Gesetz gestimmt, es fehlt nur noch die Unterschrift der Präsidentin.

Die liberale Politik der Mitte-Links-Regierung sorgt in Chile für heftige Proteste unter Konservativen. Politiker der konservativen Parteien und Vertreter der katholischen Kirche kündigten bereits ihren Widerstand gegen die geplanten Gesetzesreformen an.

Missbrauchsopfer haben in Chile bislang kein Recht auf Abtreibung

Vor zwei Jahren sorgte der Fall eines 11-Jährigen Mädchens aus Chile für weltweite Aufmerksamkeit, die vom Freund ihrer Mutter jahrelang vergewaltigt und in der Folge schwanger wurde. Belén kündigte damals an, ihr Kind „wie eine Puppe lieben zu wollen“ und wurde vom damaligen konservativen Präsidenten Sebastián Piñera für „ihre Reife“ gelobt. Er bekräftigte damals, nichts an den Abtreibungsgesetzen ändern zu wollen.

Das Thema hatte damals in Chile die Debatte über eine Lockerung der Abtreibungspolitik neu entfacht. Seitdem kämpfen zahlreiche Organisationen, Menschenrechtler und Politiker dafür, das Gesetz zum Abtreibungsverbot zu überarbeiten. Die aktuelle Gesetzgebung stammt noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur (1973-1990) und gilt als eine der restriktivsten der Welt. Sie war 1989 von Pinochet als eines seiner letzten Dekrete eingeführt worden, bevor Chile zur Demokratie zurückkehrte. (dmz/ds mit Material von dpa)