Peña Nieto kündigt Maßnahmen gegen Korruption an

 

Präsident Enrique Peña Nieto bei seiner Presseerklärung (Foto: presidencia.gob.mx)

Mexiko-Stadt, 3. Februar 2015 – Schon oft wurde der Korruption in Mexiko der Kampf angesagt, trotzdem steht das Land im weltweiten Vergleich immer noch schlecht da. Präsident Peña Nieto will nun schärfere Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge einführen. Zuletzt war er selbst genau in diesem Punkt in die Kritik geraten.

Im Kampf gegen die weit verbreitete Korruption in Mexiko soll eine Ethik-Kommission künftig die Vergabe öffentlicher Aufträge kontrollieren. Zudem müssen Beamte ab Mai Erklärungen zu Interessenkonflikten abgeben, in denen sie sich möglicherweise befinden. Das sagte Staatschef Enrique Peña Nieto am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

„Die Korruption in Mexiko ist ein strukturelles Problem, dem wir alle gemeinsam entgegentreten müssen“, sagte Peña Nieto. Als Präsident wolle er sich dafür einsetzen, die Legalität zu stärken und die Räume für Korruption zu schließen.

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt Mexiko auf Platz 103 von 175 untersuchten Ländern.

Trotz aller bisherigen Bemühungen sei die Wahrnehmung zur Korruption in Mexiko nicht besser geworden, sagte der Präsident weiter. Dabei ging er auch auf die Berichte über potentielle Interessenskonflikte in seiner eigenen Regierung ein. Peña Nieto betonte, dass er sich in seiner Funktion als Präsident nie von persönlichen, familiären oder geschäftlichen Interessen leiten haben lasse, sondern unparteilich und rechtmäßig handele.

Peña Nieto war zuletzt selbst in die Kritik geraten, weil seine Frau ein Haus von einer Immobilienfirma erworben hatte, die zuvor zahlreiche öffentliche Aufträge erhalten hatte. Auch Finanzminister Luis Videgaray soll von dem Unternehmen ein Haus gekauft haben. Das Ministerium für den öffentlichen Dienst werde nun prüfen, ob es in den Fällen Interessenkonflikte gegeben habe, sagte der Präsident. (dmz/ds mit Material von dpa)

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