Deutschland und Mexiko starten neue Etappe der „Allianz für die Zukunft“

Bundesaußenminister Heiko Maas mit seinem mexikanischen Amtskollegen Marcelo Ebrard bei ihrem gemeinsamen Presseauftritt in Mexiko-Stadt (Foto: ©Herdis Lüke)

Mexiko-Stadt, 2. Mai 2019 – Zum Abschluss seines Besuchs in Mexiko haben der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) und sein mexikanischer Amtskollege Marcelo Ebrard eine neue Etappe der „Allianz für die Zukunft“ zwischen beiden Ländern eingeläutet.

Beide Minister wollen die Binationale Kommission als hochrangigste Koordinierungsinstanz ihrer Regierungen stärken. Die Minister teilen die Auffassung, dass diese institutionelle Struktur auch weiterhin eine außergewöhnlich dynamische Entwicklung der Beziehungen ermöglicht.  Sie haben sich auf weitere hochrangige Zusammenkünfte zwischen den in die umfassende bilaterale Agenda involvierten Fachressorts verständigt.

Bei ihrem gemeinsamen Presseauftritt im mexikanischen Außenministerium nannten beide Minister mehrere Bereiche als vorrangig. Dazu gehörten die Förderung des Multilateralismus auf Grundlage einer regelbasierten und freihandelsorientierten Wirtschaftsordnung, die Bekämpfung der Korruption und Straflosigkeit, die Achtung des Rechtsstaats, die Förderung und der Schutz der Menschenrechte, die Förderung von gesellschaftlichem Wohlstand und Integration, der Schutz der Umwelt und die Bekämpfung des Klimawandels sowie Impulse für Innovation, Digitalisierung, Wissenschaft und Technologie.

Die Minister beabsichtigen, ihre wirtschaftlichen Beziehungen zu diversifizieren und unter Einbindung der Wirtschaft neue Möglichkeiten im Bereich von Handel und Investitionen auszuloten. Besondere Bedeutung soll dabei den Bereichen Infrastruktur, Automobilsektor, Luft- und Raumfahrt, erneuerbare Energien sowie Land- und Ernährungswirtschaft zukommen.  Die Minister begrüßten, dass der Abschluss der technischen Verhandlungen über die Modernisierung des Globalabkommens zwischen Mexiko und der Europäischen Union bevorsteht.

Beide Minister haben sich darauf verständigt, sich weiterhin gemeinsam dafür einzusetzen, die Ziele der Agende 2030 für nachhaltige Entwicklung zu erreichen und umzusetzen. Sie bekräftigten ihre Absicht, die Programme der Zusammenarbeit in den Bereichen duale Berufsausbildung, Energie sowie Klima- und Umweltschutz zu vertiefen.

Internationale Migration: Der Mensch im Zentrum

Mexiko und Deutschland wollen die Zusammenarbeit auch im Bereich der internationalen Migration mit einem umfassenden Ansatz fördern, der den Menschen ins Zentrum stellt, betonten die beiden Minister. In diesem Zusammenhang unterstrichen Maas und Ebrard die Bedeutung des integrierten Entwicklungsplans, den Mexiko mit den Ländern des nördlichen Dreiecks Mittelamerikas vereinbart hat. Beide Länder suchten gemeinsam nach Möglichkeiten, die Synergien zwischen allen Beteiligten der Region zu stärken.

Bei der Zusammenkunft haben sich beide Seiten zudem darauf verständigt, dem Austausch in Kunst, Kultur, Bildung und Wissenschaft einschließlich des Sprachunterrichts im Rahmen bestehender Einrichtungen und bilateraler Absprachen neue Impulse zu verleihen. Beide Länder legen dieses Jahr besonderen Wert auf die Würdigung des 250. Geburtstags des Forschers und Humanisten Alexander von Humboldt, der für ihre bilateralen Beziehungen eine zentrale historische Rolle spielt.

Maas beendete in Mexiko seine viertägige Lateinamerika-Reise, die ihn auch nach Brasilien und Kolumbien führte, am Donnerstag in Mexiko. Ziel der Reise war der Start einer Lateinamerika-Initiative, mit der die Bundesregierung zu den Ländern der Region neu beleben will. Dazu ist als nächstes am 28. und 29. Mai eine große Lateinamerika-Konferenz in Berlin geplant, zu der das Auswärtige Amt rund 30 Außenminister der Region eingeladen hat.

Venezuela wird nach jetzigem Stand nicht dabei sein – auch nicht mit Vertretern der Opposition. „Die Lateinamerika-Konferenz am 28. und 29. Mai in Berlin soll keine Venezuela-Konferenz werden“, sagte Maas zur Begründung. Außerdem sei die Opposition in Venezuela derzeit zu Hause mit Dingen beschäftigt, „die ihr volles Engagement erforderlich machen“. (dmz/hl mit Material von dpa)




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