López Obrador erklärt das neoliberale Modell offiziell für beendet

Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador (Foto: Mex. Präsidialamt)

Mexiko-Stadt, 20. März 2019 – Mexikos linksnationaler Präsident Andrés Manuel López Obrador hat das neoliberale Regime offiziell für beendet erklärt. In Mexiko werde ein neues Wirtschaftsmodell eingeführt, das sich nach den Bedürfnissen der nationalen Realität richte.

Wie López Obrador am Dienstag zum Abschluss des öffentlichen Forums zum Entwicklungsplan 2019-2014 erklärte, werde Mexiko ein Entwicklungsmodell haben, „das nicht vom Ausland diktiert wird“. Dieses Modell werde als „post-neoliberal“ bezeichnet. Mit dessen Einführung sei der Albtraum der „volksfeindlichen Politik der Plünderung“, wie er die neoliberale Politik der letzten drei Jahrzehnte in Mexiko beschrieb, vorbei.

Das neue Modell fußt auf elf Punkten, die als Richtlinien für die Umsetzung der so genannten Vierten Transformation dienen sollen. Nicht gesagt hat der Präsident, wie diese Punkte umgesetzt werden sollen. Im Detail soll das erst im Entwicklungsplan erklärt werden, der für die dritte April-Woche angekündigt wurde.

Die Punkte fußen auf Ehrlichkeit und Ehrenhaftigkeit, und es geht es um die Teilhabe des Staates am Markt und seiner sozialen Verantwortung. Mit Blick auf die neoliberale Politik erklärte er, dass der Markt den Staat nicht ersetze. „Das war ein Märchen, um die neoliberale Politik aufzuzwingen, ein Sophismus. Nirgendwo löst sich der Staat auf und erfüllt seine wirtschaftliche, politische und soziale Verantwortung nicht, nicht einmal in China, nicht in den USA… Nur diese verwirrten Technokraten sind auf die Idee gekommen, dass der Staat nicht gebraucht wird, und wenn überhaupt, dann um ein bankrottes Finanzsystem zu retten… aber sie haben nicht daran gedacht, dass die Hauptfunktion des Staates darin besteht, für die Zufriedenheit des Volkes zu sorgen und die Lebensbedingungen zu verbessern.“

Einen Schwerpunkt seiner post-neoliberalen Politik sieht López Obrador bei den Armen, um die man sich als erstes und zum Wohle aller kümmern müsse, gefolgt von Gleichberechtigung für alle Mexikaner.

Frieden und Gerechtigkeit sind weitere zentrale Richtlinien des neuen wirtschaftlichen Entwicklungsmodells, außerdem Respekt für das Recht anderer und die Nichteinmischung in die Probleme anderer Nationen. In diesem Zusammenhang unterstrich der Präsident sein klares Nein zu „hegemonischen Strebungen. Mexiko soll eine souveräne und unabhängige, mit allen Völkern der Welt brüderliche Nation werden.“

Außerdem  geht es um Migration und Demokratie sowie Ethik, Freiheit und Vertrauen. „Migration sollte eine Option sein und nicht ein Zwang wegen Hungers, Armut oder fehlender Chancen“, erklärte der Präsident. Vorgesehen sind unter dem Punkt Demokratie die Abberufung aus einem öffentlichen Amt (u. a. von Präsidenten, Senatoren, Gouverneuren, Bürgermeistern), Volksbefragungen und saubere Wahlen. Ethik, Freiheit und Vertrauen sollen Werte sein, auf deren Grundlage die vierte Transformation erfolgen soll.

Mit der neuen post-neoliberalen Politik soll sich das öffentliche Leben erneuern und „für andere Völker eine Inspiration sein“. Es müsse zeigen, dass „die Moderne von unten gestaltet werden kann, ohne dabei jemanden auszuschließen“, betonte López Obrador. Außerdem müsse Entwicklung nicht im Widerspruch zu sozialer Gerechtigkeit stehen.

Mehrere Medien haben die Richtlinien als „zu generell“ kritisiert. Sie definierten kein politisches Modell und seien in keiner Weise richtungsweisend, sondern nährten noch die vorherrschende Unsicherheit über die Zukunft des Landes in den nächsten Jahren, brachte es  der Kolumnist Martín Espinosa am Mittwoch im „Excélsior“ auf den Punkt.

Erst vergangene Woche genehmige der von der Regierungspartei Morena dominierte Senat die Möglichkeit der Abberufung in die Verfassung aufzunehmen. Die Opposition kritisierte, dass sich López Obrador damit eine Tür zur Wiederwahl öffne. Der Präsident versicherte daraufhin schriftlich, nicht wieder anzutreten. Umstritten ist die Abberufungsmöglichkeit dennoch. (dmz/hl)




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