“Mexiko entscheidet” über neuen Flughafen: Simulation einer Volksbefragung

Der Bau des neuen Internationalen Flughafens von Mexiko  im Texcoco-See (Foto: Screenshot/ Notimex-Foto)

Von Juan Manuel D’Acosta und Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 26. Oktober 2018 – Knapp fünf Wochen fehlen noch bis zur Amtseinführung des neuen Präsidenten von Mexiko, dem Linksnationalisten Andrés Manuel López Obrador (AMLO). Die landesweite „Konsultation“ der Bürger über das Schicksal des neuen Internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt (NAIM) gibt einen bitteren Vorgeschmack auf das, was Mexiko nach dem 1. Dezember erwartet.

Zwei Aspekte sind es, die beunruhigen: Unter dem Namen „México decide“ sollen die Bürger über ein Projekt entscheiden, dessen Ausmaße sie nicht einschätzen können, erst recht nicht die Tragweite ihrer Entscheidung. Und: Die Befragung ist eine Farce. Den Bürgern wird vorgegaukelt, sie könnten über das Schicksal des NAIM entscheiden.

Vorbereitet und finanziert wird die „Mexiko entscheidet“ genannte „Konsultation“ von Abgeordneten der von AMLO gegründeten Partei „Movimiento de Regeneración Nacional“ (Morena), die in beiden Kammern (Senat und Parlament) die Mehrheit hat.

Vor der Presse hatte der Senator der konservativen Partei PAN, Gustavo Madero, den gewählten Präsidenten zuvor aufgefordert, „nicht mit dem Willen der Bürger zu spielen mit Befragungen, die keine sind“. Madero: „Das ist eine Farce, das ist Propaganda von Morena, um López Obrador die Verantwortung abzunehmen für eine Entscheidung, die er bereits getroffen hat.“ Es handele sich um eine von Morena organisierte, kontrollierte und finanzierte „Sondierung, die keine legale Gültigkeit hat und keine Garantie gibt“.

Für die Befragung, die an diesem Donnerstag begonnen hat und am Sonntag endet, wurden im ganzen Land in 73 Orten Stände eingerichtet, wo jeweils mehr als 83.000 Bürger aus 538 Gemeinden unter Vorweisen ihres Wahlausweises und Abgabe ihres Fingerabdrucks einen entsprechenden Fragebogen ausfüllen und abgeben können.

Auf die Frage „Angesichts der Sättigung des Internationalen Flughafens von Mexico City, welche Option halten Sie für die beste?“ können die Bürger zwischen zwei Antworten wählen:

  • Die derzeitigen Flughäfen von Mexiko-Stadt (AICM) und von Toluca (Estado de México) sollen umgebaut und weitergeführt und zusätzlich der derzeitige Militärflugplatz Santa Lucia um zwei neue Start- und Landebahnen erweitert und zu einem Zivilflughafen ausgebaut werden (der Umbau von Santa Lucia war AMLOs Vorschlag während seiner Wahlkampagne).
  • Der Neubau in Texcoco soll fortgesetzt und der alte Flughafen AICM stillgelegt werden.

Entschieden werden soll dann für die Option mit den meisten abgegeben Stimmen.

Nun war die Aufgabe des inzwischen zu fast einem Drittel fertiggestellten Flughafens (entworfen von dem britischen Star-Architekten Sir Norman Foster)  im teilweise trockengelegten Texcoco-See im Osten der Hauptstadt eines der Hauptwahlversprechen von López Obrador. Nach seinem historischen Wahlsieg am 1. Juli diskutierte er mit technischen Experten und Vertretern der Wirtschaft über das Für und Wider, sagte mal ja, mal nein, mal vielleicht für Texcoco.  Mit der Befragung übertrug  er nun die Entscheidung für oder gegen Texcoco den Bürgern; zuvor er rief die Medien dazu auf, das Volk  umfassend und objektiv über die Optionen zu informieren, damit sie sich eine Meinung bilden konnten.

Morena-Abgeordnete finanzieren die Befragung mit freiwilligen Beiträgen. An den Ständen in den Städten kontrollieren freiwillige Helfer Wahlausweise und nehmen Fingerabdrücke. Damit soll ausgeschlossen werden, dass ein Bürger mehrfach einen Fragebogen abgeben kann.

Sabotage oder „technische Pannen“?

Aber genau das ist passiert: Bereits am ersten Tag der Befragung wurden Doppelt- und Vierfachabgaben einzelner Bürger registriert. Die Tinte hätten sie mühelos mit Seife und Wasser vom Finger abwaschen können, zitierten mehrere Medien Bürger, die das gemeldet haben.

Und just am Starttag stürzte nach Informationen der angesehen Wirtschaftszeitung „El Economista“ die Webseite von „México decide“ ab. Diese war eigens vom Team von López Obrador für die Befragung eingerichtet worden, um die Bürger unter anderem über Standorte der Stimmabgabe zu informieren. Der Standort der „Wahllokale“ wurde schließlich über die sozialen Netzwerke bekanntgemacht.

Inzwischen räumte selbst AMLOs zukünftiger Regierungssprecher Jesús Ramírez Cuevas ein, dass es vereinzelt „Fehler und technische Probleme“ gegeben habe. Gleichzeitig betonte er, dass dies nur „Einzelfälle“ gewesen seien, die an der Gültigkeit der Befragung aber keine Zweifel ließen.

Der zukünftige Präsident Andrés Manuel López Obrador hat indes gleich die Schuldigen für die Probleme gefunden: Die „Korrupten des Landes“ hätten eine Gegenkampagne zur Bürgerbefragung über den neuen Flughafen in Texcoco begonnen, um diese zu stoppen. Er schloss aus, dass die „Anomalien“ während der Befragung eine Stornierung derselben notwendig mache. „Das ist es doch, was die Korrupten wollen. Die Befragung ist sehr gut, aber das gefällt den Korrupten nicht“, erklärte er Journalisten beim Verlassen seines Übergangssitzes am Donnerstagabend.

Was spricht für den NAIM in Texcoco?

Die Fürsprecher des NAIM in Texcoco führen schwergewichtige Argumente an: Abgesehen von den möglicherweise zu verlierenden Milliarden-Investitionen und zukünftigen Gewinnen, verliere vor allem aber die bis dato brachliegende Region. Der neue Flughafen brächte hervorragende Verkehrsanbindungen, neue urbane Entwicklungen mit Einkaufszentren, Schulen, Universitäten Industrieansiedlungen sowie Freizeitangebote. Damit würden tausende Arbeitsplätze geschaffen. Zu den Fürsprechern gehört auch die gesamte Tourismusbranche.

Luftfahrt- und Verkehrsexperten haben errechnet, dass es durch einen dritten Zivilflughafen in der Metropolregion zu kritischen Engpässen im Luftraum kommen würde. Der Standort Santa Lucia sei wegen der dichten Besiedlung und des hohen Verkehrsaufkommens im Norden der Hauptstadt auch problematisch.

Stimmen gegen den neuen Flughafen

Gegen den neuen Flughafen in Texcoco sind vor allem Umweltorganisationen. Dazu gehört Fernando Córdova von der Vereinigung der für die Gesellschaft engagierten Wissenschaftler (Unión de Científicos Comprometidos con la Sociedad, UCCS), wo er die Gruppe des Programms zur Beobachtung von Belastungen auf Umwelt und Gesellschaft koordiniert. „Wir haben das Projekt Texcoco seit 2014 aus wissenschaftlicher Perspektive untersucht und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass dieses negative Folgen haben wird“, erklärte Córdova Mitte Oktober auf einer von der Universidad Iberamerica organisierten Konferenz zum Thema „Der neue Internationale Flughafen von Mexiko. Dialog mit den Stimmen des Widerstands“. Die lokale Bevölkerung lehnt die Befragung ab, nicht weil sie für das Projekt sind, sondern weil sie eine Farce sei. „Wozu eine Befragung, wenn die Auswirkungen seit langem bekannt sind?“

Córdova: “Wir haben schon vor 18 und zuletzt vor vier Jahren, also auch schon vor dem Baubeginn, festgestellt, dass die technischen Umweltschutzmaßnahmen des Flughafens auf dem Boden des Texcoco-Sees nicht funktionieren können, und dass die Folgen daraus im Laufe der Zeit immer stärker würden.“ Die gesamte Fläche des Bundes für den Flughafen und die angrenzenden Gelände umfasse 10.000 Hektar, wobei der Flughafen selbst die Hälfte brauche. „Der einzige nicht wieder rückgängig zu machende Teil betreffe das Fundament des Flughafens, das bereits zementiert ist. Diese Fläche umfasst nur 100 Hektar, also nur ein Prozent der Gesamtfläche. Sollte das Projekt also gestoppt werden, könnten 99 Prozent der gesamten Fläche renaturiert werden.“

Die Folgen eines Stopps

Die mexikanische Rechtsanwaltskammer hat für den Fall einer Stornierung des NAIM in Texcoco vor einer Welle von Prozessen von Seiten der beteiligten Unternehmen gewarnt. Bei einer Stornierung müssten die Anleihen ausländischer Investoren zurückgegeben werden.

Auch Analysten der Citibanamex haben vor dem Stopp des Projekts gewarnt. Dies könnte zu einer Wirtschaftskrise ähnlichen Ausmaßes der von  Anfang 1994 führen, die im Ausland als „Tequila-Effekt“ und in Mexiko als „Dezember-Fehler“ in die Annalen der Geschichte eingegangen ist.

Ausgelöst wurde sie vor allem mit dem Inkrafttreten des NAFTA-Abkommen am 1. Januar 1994, Ernesto Zedillo hatte einen Monat zuvor als Nachfolger von Carlos Salinas die Präsidentschaft übernommen. Das Fehlen internationaler Reserven zu Beginn seiner Amtszeit setzte einen Abwertungsprozess der mexikanischen Währung in Gang. Wenige Wochen zuvor hatte der damalige US-Präsident Bill Clinton beim Kongress beantragt, Mexiko einen Kredit über 20 Milliarden Dollar zu bewilligen, um die Rückzahlungen Mexikos an seine US-Gläubiger zu garantieren.

Eine Stornierung des NAIM könnte als „Oktober-Fehler“ in die Geschichte eingehen – mit AMLO als Schuldigen. In einer Analyse mit dem Titel „Der neue Flughafen in CDMX: Am Vorabend des ‚Oktober-Fehlers‘“ stellt das Finanzunternehmen die Glaubwürdigkeit des gewählten Präsidenten und damit des mexikanischen Staates gegenüber privaten Investoren in Frage – aber auch gegenüber seinen Wählern, bei denen er für diesen Fehler einstehen  müsste.  (dmz/hl)




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