Nach Mexiko-Wahlen: AMLO kann nicht mehr so einfach wie er will

Mexikos Präsident Andrés Manel López Obrador bei einer seiner morgendlichen Pressekonferenzen (Foto: https://lopezobrador.org.mx/)

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 21. Juni 2021 – Der linksnationale Präsident von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, von den Mexikanern kurz AMLO genannt, kann nach den bedeutenden Zwischenwahlen vom 6. Juni nicht mehr so einfach nach seinem Gutdünken regieren. Seine Regierungspartei Movimiento de Regeneración Nacional (Morena) verlor bei den Wahlen am 6. Juni die Zweidrittelmehrheit im Senat, bleibt jedoch stärkste Kraft im Land.

Diese Zwischenwahlen waren die umfangreichsten in der jüngeren Geschichte von Mexiko. 93 Millionen wahlberechtigte Mexikaner waren aufgerufen, 15 neue Gouverneure (von 32) und 500 Abgeordnete des Bundesparlaments zu wählen, 300 davon nach dem Prinzip der relativen Mehrheit und 200 nach dem Prinzip der Verhältniswahl; außerdem standen zur Wahl 1063 Deputationen, 1923 Bürgermeister sowie über 16.000 Gemeinderäte und andere öffentliche Ämter. Zum ersten Mal konnten Bürgermeister auch wiedergewählt werden. Mit 52,5 Prozent lag die Wahlbeteiligung so hoch wie nie.

Gleichzeitig waren diese Wahlen die blutigsten in der Geschichte des Landes: Während des Wahlkampfs wurden nach einer Erhebung von Etellekt 25 Angriffe auf Kandidaten verübt, 89 Menschen wurden im Zusammenhang mit den Wahlen ermordet, darunter 37 Kandidaten, und 724 Gewalttaten registriert.

In elf von 15 Bundesstaaten stellt Morena den Gouverneur: Baja California und Baja California Sur, Campeche, Colima, Michoacán, Sonora, Sinaloa, Tlaxcala, Zacatecas, Nayarit y Guerrero. Mit den bereits von Morena regierten Bundesstaaten dominiert die Regierunungspartei 17 und damit in mehr als der Hälfte des Landes.

Für die ehemalige Regierungspartei PRI (Partido de la Revolución Democrática/Partei der Institutionalisierten Revolution), die mehr als 70 Jahre bis zum Jahr 2000 und dann wieder von 2012 bis 2018 das Land regiert hat, sieht die Landschaft düster aus. Sie hat mit Campeche und Colima eine ihrer Hochburgen an Morena verloren. Die PRI  tritt sieben Bundesstaaten an Morena ab und einen achten an die Allianz zwischen Grünen (Partido Verde) und PT (Partido del Trabajo, Arbeiterpartei) in San Luis Potosí. Die Koalition mit der konservativen PAN (Partido Acción Nacional) und der PRD (Partido de la Revolución Democrática, Partei der demokratischen Revolution) hat der Partei wenig genützt.

Die PAN hat jedoch Querétero gewonnen, wo sie allein kandidierte, und ihre Kandidatin in Chihuahua, Maru Campus, bleibt im Amt. Die PAN wird sieben Bundesstaaten behalten, obwohl sie Nayarit und Baja California Sur verloren hat.

Ihre schwersten Verluste hat Morena dagegen in Mexiko-Stadt hinnehmen müssen, nicht zuletzt auch wegen des Metro-Unglücks von Anfang Mai, für das die Bevölkerung den ehemaligen Gouverneur der Hauptstadt und jetzigen Außenminister Marcelo Ebrard verantwortlich macht. Vor den Wahlen am 6. Juni hielt Morena 11 der 16 Bezirke der mexikanischen Hauptstadt, jetzt wird sie nur noch in sieben regieren.

Morena hat im Land ihre Macht zwar verfestigen können, hat aber dennoch die Zweidrittelmehrheit im Kongress verloren, womit der Präsident nicht mehr ohne weiteres oder nach seinem Gutdünken Verfassungsänderungen vornehmen noch sich in autonome Institutionen wie das Nationale Wahlinstitut INE (Instituto Nacional Electoral) einmischen können.

In den vergangenen Monaten bezeichnete der Präsident das INE immer wieder als „partiell, unfähig und teuer“ und und warf ihm vor, es arbeite für neoliberale Regierungen, mit Räten, die dem Konservatismus und Neoliberalismus nahe stünden. Am 14. Juni erklärte er, dass er eine Verfassungsreform präsentieren werde, mit der die Struktur der Wahlbehörde modifiziert und „demokratisch gemacht“ werden soll.

Praktisch hält der Präsident inzwischen die Kontrolle über den Obersten Gerichtshof. Er will eine Reform, damit das Mandat von dessen amtierenden Präsidenten Arturo Zaldívar bis 2024 verlängert werden kann – bis zu dem Zeitpunkt, wenn erst mögliche Verletzungen gegen die Rechts- und Wahlordnung bewertet werden können.

Auch die Kontrolle über das Oberste Wahlgericht hat López Obrador praktisch übernommen. Dessen Präsident Felipe de la Mata Pizaña gehorcht den Interessen des Präsidenten, was aber seine Richter nicht tun. Ihnen wirft der Präsident vor, konservativ zu sein.

Über viele Bereiche und Infrastrukturprojekte hat das Militär die Kontrolle übernommen oder ist sogar ausführendes Organ – zum Beispiel beim Bau des neuen Internationalen Flughafens von Mexiko-Stadt in Santa Lucía im Nordwesten der Hauptstadt und beim Bau des Maya-Zuges auf der Halbinsel Yucatán. Und kurz vor den Zwischenwahlen wurde die Handelsmarine in das Militär integriert, unter anderem um, wie der Präsident  erklärte, Korruption in der Handelsmarine zu verhindern. In die 2019 geschaffene Nationalgarde Guardia Nacional sind zahlreiche Militärs aufgenommen worden; sie ist durch und durch militarisiert.

Nach den Zwischenwahlen prahlte der Präsident mit dem Wahlsieg von Morena im ganzen Land. Aber ganz so wie er das sieht, ist es nicht. In der Abgeordnetenkammer hält Morena mit ihren Partnern PT (Arbeiterpartei) und PV (Grünenpartei) nur noch eine einfache Mehrheit. Damit kann AMLO keine Verfassungsänderungen herbeiführen, denn dafür bräuchte er eine Zweidrittelmehrheit. Die Opposition wurde durch die konservative PAN und das Bündnis „Vamos por México“ (übersetzt heißt das etwa „Wir kämpfen für Mexiko“) gestärkt, das aus deren ehemaligen erbitterten Feinden besteht: PAN-PRI und dem, was von der PRD übriggeblieben ist.

In Zukunft wird López Obrador mit der Opposition verhandeln müssen, wenn er die Verfassung ändern möchte. Schon hat er damit begonnen, mit der alten PRI zu flirten, und Teile der Partei zwinkern bereits zurück. (dmz/hl)