Nein zu Texcoco: Mexiko gespalten und in großem Dilemma

An der Befragung haben landesweit knapp 1,06 Millionen Menschen teilgenomen, etwas über ein Prozent der wahlberechtigten Bürger (Foto: Televisa Noticias)

Von Herdis Lüke

Mexiko-Stadt, 1. November 2018 – Die Entscheidung wurde gefürchtet und von vielen doch nicht für möglich gehalten: Eine scheinbar überwältigende Mehrheit der mexikanischen Bürger haben am Sonntag in einer Umfrage gegen den neuen Flughafen in Texcoco gestimmt.

Diese überwältigende Mehrheit von fast 70 Prozent (748.335 Stimmen) bezieht sich allerdings nur auf jene Bürger, die an der umstrittenen – weil rechtlich nicht bindend und formell illegal – „Bürgerbefragung“ teilgenommen haben, genau waren es 1,059.132 Mexikaner, die von der Grenze im Süden bis an die Grenze im Norden und von Westen nach Osten daran teilgenommen haben. Das entspricht gerade einmal etwas mehr als einem Prozent der gesamten wahlberechtigten Bürger. Nur 311.132 Bürger sprachen sich für Texcoco aus (28,08 %), 10.403 votos (0.97%) wurden als nicht gültig deklariert.

Die Bürger  waren von Morena, der Partei des gewählten linksnationalen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador, aufgerufen worden, zwischen zwei Optionen zu wählen: Weiterbau des zu 33 Prozent fertiggestellten Flughafens im ehemaligen Texcoco-See oder der Aus-und Umbau des Militärflughafens Santa Lucía sowie der derzeitigen internationalen Flughäfen von Mexiko-Stadt (AICM) und Toluca.

Politische Botschaft

Das Nein zum Flughafen in Texcoco, mit dem Mexiko einen Airport von Weltrang erhalten hätte, hatte der gewählte Präsident bereits im Wahlkampf beschlossen. Aber um diese Entscheidung vor dem Volk zu legimitieren, brauchte er dessen Meinung seiner Wähler. Es ist anzunehmen, dass vorwiegend AMLO-Wähler abgestimmt haben. Wen interessiert in einem kleinen Ort irgendwo im hohen Norden von Mexik , was für einen internationalen Flughafen die fast 3000 km entfernte Hauptstadt bekommt?

Dass an einigen Standorten der Urnen die Stimmen mehrfach abgegeben wurden und andere Bürger gar nicht mehr wählen konnten, weil um Punkt 18:00 Uhr Schluss gemacht wurde, obwohl sie bereits eine Stunde davor in der Schlange standen, wurde als Lappalie abgetan. Alles das, so verkündete AMLOs zukünftiger Regierungssprecher, habe keinen Einfluss auf das Ergebnis gehabt.

Mit der Entscheidung für den Luftstützpunkt im Nordosten der mexikanischen Hauptstadt – übrigens auch auf dem Gelände eines ehemaligen Sees errichtet – hat der gewählte Präsident nicht nur das Land gespalten. Seine Botschaft am Tag danach vor der Presse war eindeutig: „Wer hat hier das Sagen?“. Das Sagen, so die Botschaft, hat die Regierung – und nicht die Wirtschaft.

Peso auf Talfahrt

Nach Verkündung der Entscheidung verlor der mexikanische Peso im Verlauf der Woche um bis zu fünf Prozent an Wert gegenüber dem US-Dollar, wobei auch positive Arbeitsmarktberichte in den USA einen Anteil daran hatten. Prompt erschienen Memos, die López Obrador als ersten Präsidenten in der Geschichte Mexikos verulken, der die Landeswährung abwertet, bevor er ins Amt eingeführt wurde. An diesem Freitag hat sich der Peso wieder etwas erholt

Gravierender haben politische Analysten wie Leo Zuckerman (Excélsior), Denise Maerker und Carlos Loret de Mola  (EL Universal) sowie Raymundo Riva Palacio (El Financiera) und Leopolodo Gómez, (Nachrichtenchef bei Televisa) und verschiedene Banken wie Citibanamex und Bancomer, die Tatsache bewertet, dass bedeutende Ratingagenturen wie Moody’s und Fitch Mexikos Kreditrisiko auf BBB+ herabgestuft haben. Das bedeutet, dass Mexiko für Investoren zum Risiko werden kann.

Die Investoren sind verunsichert über den Kurs der zukünftigen Regierung und ob sie Verträge einhalten wird. Der nächste Prüfstein werde der Energiesektor sein. Dann werde sich zeigen, ob die Verträge, die in Folge der unter Peña Nieto erlassenen Energiereform mit ausländischen Firmen abgeschlossen wurden, respektiert werden.

Dass zukünftig über wichtige Projekte das Volk befragt werden soll, sorgt für Sorge bei der Unternehmerschaft. Dazu López Obrador: „Gewöhnt auch schon mal dran.“

Die Botschaft von AMLO, dass seine Regierung sich über die Wirtschaft erheben und sich von ihr nicht abhängig machen wird, wurde von den Analysten als durchaus richtig bewertet, wenn das wirklich dazu dient, die Korruption zu stoppen. Vordinglich gehe es ihm dabei um die „Mafia der Macht“, womit er die von der PRI-Regierung bevorzugten Unternehmen bzw. Unternehmer meint. Einige sprechen sogar von „Rache an Peña Nieto“. Allerdings müsse er dafür nicht den Flughafen Texcoco stornieren. Es würde reichen, die Verträge offenzulegen und dann die Unternehmen herauszufiltern, die mit der Regierung oder bestimmten Funktionären Geschäfte gemacht haben.

Vierte Transformation oder andere „Macht-Mafia“?

Seine Botschaft verdeutliche aber auch, dass es López Obrador mit der von ihm proklamierten „Vierten Transformation“* ernst sei. Auf der anderen Seite sei aber ebenso zu befürchten, dass mit ihm lediglich die eine Machtclique (die von Enrique Peña und der PRI mit bestimmten Unternehmen, die AMLO „mafia del poder“, übersetzt „Macht-Mafia“ nennt) durch eine andere ersetzt werde, nämlich der von López Obrador. Sein zukünftiger Kabinettschef ist der umstrittene Unternehmer Alfonso Romo aus Monterrey, der sich im Zuge des Verkaufs seiner Firmen mit vielen anderen bedeutenden Unternehmern überworfen hat.

Zuständig für den Umbau von Santa Lucía wird der Agronom und Ingenieur Sergio Samaniego, kündigte der gewählte Präsident am Donnerstag an. Zusammen mit dem befreundeten Unternehmer José María Riobóo hat er das Buch „Sistema Aeroportuario del Valle de México“ (Flughafen-System im Tal von Mexiko, 2017) veröffentlicht. Rioboó hat in der Amtszeit von AMLO als Regent von Mexiko-Stadt (2000 bis Juli 2005) und während der Regierungszeit von Marcelo Ebrard (2006 bis 2012 (unter López Obrador wird er Außenminister) laut der Tageszeitung „Milenio“ zahlreiche öffentliche Aufträge erhalten. Riobóo war auch an den Studien für das Flughafen-Projekt Santa Lucía beteiligt.

Neuer Chef der Gruppe Aeroportuario Mexicano, bisher auch zuständig für den NAIM, soll Gerardo Ferrando Bravo werden. Der Ingenieur, Dozent und ehemalige Chef der Metro in Mexiko-Stadt werde verantwortlich für den Bau der zwei Pisten in Santa Lucía und die „Anpassung“ der Flughäfen von Mexiko-Stadt (AICM) und Toluca an die neuen Bedürfnisse sein, kündigte López Obrador weiter an. Außerdem soll Ferrando die Verträge von Texcoco untersuchen und den Umbau in Santa Lucía und Toluco überwachen. Für den Umbau von Santa Lucía werden 36 Monate veranschlagt. López Obrador hat die Bauunternehmer von Texcoco eingeladen, ihre Verträge auf Santa Lucía zu übertragen.

Bei vielen Mexikanern, darunter auch AMLO-Wählern, kam die Entscheidung für Santa Lucía nicht gut an. Einige entschuldigten sich sogar bei ihren Landsleuten in den sozialen Medien, ihn gewählt zu haben. „Ich konnte mir nicht vorstellen, dass er zu einer solchen Dummheit und Farce fähig wäre“, schrieb ein Dozent der UNAM. „Damit bewegt sich Mexiko um einen riesigen Schritt in der Entwicklung zurück“, meinte eine Tourismusexpertin.

Auch die Luftfahrtbranche befürchtet negative Auswirkungen: Manche internationalen Fluggesellschaften könnten ihren Lateinamerika-Hub von Mexiko in andere Länder verlegen. Auch für den Tourismus fürchten die Experten der Branche Verluste, weil Touristen ausbleiben könnten: „Wer will schon am Flughafen in Mexiko-Stadt nach Santa Lucía oder Toluca umsteigen wollen, um weiterzukommen?“

Selbst Anwohner von Santa Lucía sind nicht glücklich über die Entscheidung. „Wir werden mehr unter Wassermangel leider als bisher schon, und auch die Landwirtschaft wird zurückgehen. Dafür werden neue Siedlungen gebaut und der Verkehr nimmt zu. Das bringt neue Probleme“, zitierte der TV-Sender von „Milenio“ einen Bewohner. (dmz/hl)

*Mexiko hat drei wichtige „Transformationen“ erlebt: Die erste Transformation begann mit dem Kampf um die Unabhängigkeit Mexikos, den der Priester Miguel Hidalgo in der Nacht des 16. September 1810 einläutete. Die Unabhängigkeit erlangte Mexiko 1856.

Die zweite Transformation wurde durch die von  Benito Juárez erlassenen Reformen eingeleitet, die vor allem die  die Trennung von Kirche und Staat festschrieben. Die Kirchengüter wurden verstaatlicht, das Standesamt für zivilrechtliche Heirat und als offizielles staatliches Geburtenregister eingeführt, die kirchlichen Feiertage sowie Klöster als religiöse Einrichtungen abgeschafft. Mönche und Nonnen mussten austreten. Einzige Ausnahme. Die Barmherzigen Schwestern. Krankenhäuser und Friedhöfe wurden säkularisiert.

Die dritte Transformation kam mit der mexikanischen Revolution (1910 bis 1914), die den Arbeitern und Angestellten u. a. Arbeitschutz, geregelte Arbeitszeiten und tarifliche Bezahlung sowie eine Krankenversicherung und das Recht auf Gewerkschaften und Streiks brachte; das von den Großgrundbesitzern enteignete Land wurde an die Bauern verteilt, die sich in „Ejidos“ (einer Art Kooperative) organisierten.

Mit der vierten Transformation will der linksnationale Politiker und ab dem 1. Dezember 2018 neuer Präsident von Mexiko, Andrés Manuel López Obrador, das Land tiefgreifend wandeln u. a. durch Macht der Regierung über Wirtschaft und Unternehmen, Volksbefragungen bei wichtigen Projekten, Abschaffung von Pensionen für ehemalige Präsidenten, drastische Kürzung von Diäten und Gehältern von Funktionären. Mit den gesparten Geldern sollen u. a. bezahlte Ausbildungsplätze und Universitäten auf dem Land geschaffen und eine Grundrente für alle ab dem 68. Lebensjahr eingeführt werden. (hl)




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